Bundesratswahl 2009 - Didier Burkhalter gewählt
Artikel vom 16. September 2009

Alles ist möglich?
  
Bis vor wenigen Jahren waren Bundesratswahlen eine relativ öde Sache. Hin und wieder wurde nicht der offizielle Kandidat einer Partei gewählt, doch die jeweiligen Ansprüche der Bundesratsparteien auf ihre „angestammten“ Sitze wurden respektiert. Doch seit die SVP stark gewachsen ist - und insbesondere seit der Abwahl von Bundesrat Blocher - ist die Zauberformel keine Heilige Kuh mehr. Davon gab und gibt es ohnehin zuviele: Neutralität und Bankgeheimnis sind zwei weitere.

Die Bundesratswahlen 2007 und 2008 boten bereits einigen Unterhaltungswert. Kommt heute alles ganz anders als vorausgedacht? Entwickelt sich gar eine Eigendynamik und wird dadurch die Zauberformel in Frage gestellt? Wer dies tut, muss sich allerdings darüber im klaren sein, dass im Voraus eine Debatte über die zukünftige Zusammensetzung der Regierung nötig gewesen wäre. Bis heute setzen sich ja alle Bundesratsparteien zumindest offiziell hinter die Zauberformel. In der Realität hat die SVP ihren zweiten Sitz verloren bzw. sich nach der Wahl der Sprengkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf gespalten, sodass sie heute de facto untervertreten ist. Bezüglich der heutigen Wahl gilt, dass die FDP nach wie vor grösser als die CVP ist, weshalb ihr Sitz rein rechnerisch nicht in Frage gestellt werden kann. Doch Politik ist mehr als Arithmetik.

Wer die Zauberformel ohne Diskussion in Frage stellt, gefährdet die politische Stabilität und damit weit mehr als nur ein politisches Kapital der Schweiz. Im Moment sieht allerdings alles nach kleinen Wellen aus. Die Wahl zwischen einem FDP- und einem CVP-Kandidaten ist eine Richtungswahl: Mitte-Rechts oder Mitte-Links. Wird die FDP mit dem Verlust ihres zweiten Bundesratsitzes verärgert, dürfte die Retourkutsche für CVP und SP bei den nächsten Bundesratswahlen folgen. Dies könnte langfristig die Unantastbarkeit der Zauberformel weiter erodieren. Doch noch sieht alles nach Stabilität aus.



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Die Fraktionen schlugen im Parlament für die Ersatzwahl von Bundesrat Pascal Couchepin mehrere Kandidaten vor. Im Namen der FDP setzte sich die Fraktionschefin der Partei, Gabi Huber, für die Konkordanz und den zweiten Bundesratssitz für die drittstärkste Partei der Schweiz ein. Die Fraktion portierte offiziell zwei Kandidaten: FDP-Ständerat Didier Burkhalter und FDP-Nationalrat Christian Lüscher. Huber sprach sich explizit gegen „wilde Kandidaturen“ aus, wobei sie namentlich FDP-Parteichef Pelli und FDP-Nationalrat Marty erwähnte.

Die CVP portierte den CVP-Sprengkandidaten Urs Schwaller. CVP-Fraktionschefin Ursual Wyss präsentierte ihn als Mann des Ausgleichs. Doch ein Mann des Ausgleichs würde nicht versuchen, der FDP den Sitz streitig zu machen.

SVP-Fraktionschef Caspar Baader setzte sich für die Konkordanz und damit den Sitz für die FDP ein. Die Grüne Fraktionschefin Maja Graf hingegen meinte, der freie Sitz stünde rein rechnerisch eigentlich den Grünen zu. Die Partei werde ihre Stimmen jedoch Schwaller und Burkhalter geben. Brigitta Gadien von der SVP-Abspaltung BDP setzte auf Burkhalter.



Hinzugefügt um 10:08
Erster Wahlgang

245 ausgeteilte und eingegangene Stimmen. Keine leere Stimmen 245 gültige Stimmen. Absolutes Mehr 123. Stimmen erhielten: Didier Burkhalter 58, Christian Lüscher 73, Urs Schwaller 79, Dick Marty 34, Diverse 1.

Zweiter Wahlgang
Obwohl Dick Marty sich in einer Stellungnahme zwischen den Wahlgängen eindeutig nicht zur Wahl stellte, erhielt er 12 Stimmen. Im zweiten Wahlgang gab es erneut 245 gültige Stimmen. Christian Lüscher erhielt 72 Stimmen, Didier Burkhalter ebenfalls 72. Urs Schwaller legte auf 89 Stimmen zu.

Dritter Wahlgang
245 ausgeteilte Stimmen. Doch diesmal waren nur 243 Stimmen gültig. Deshalb lag das absolute Mehr bei 122 Stimmen. Christian Lüscher erhielt nur noch 63 Stimmen, Didier Burkhalter hingegen 80 Stimmen, Urs Schwaller stieg auf 95 Stimmen und Dick Marty fiel auf 5 Stimmen.

Christian Lüscher zeigte Grösse und zog sich nach dem dritten Wahlgang zurück. Damit galt Didier Burkhalter als heisser Tip für die sichere Wahl im nächsten Wahlgang.

Vierter Wahlgang
Nur 239 gültige Stimmen. Das absolute Mehr sank auf 120 Stimmen. Mit 129 Stimmen gewählt war Didier Burkhalter. Christian Lüscher erhielt noch 4 Stimmen, Urs Schwaller 106. Der neue Bundesrat heisst Didier Burkhalter.

Hinzugefügt um 10:30
Bundesrat Didier Burkhalter
Didier Burkhalter wurde am 17. April 1960 in Neuchâtel geboren. Von 1988 bis 1990 sass er in der Legislative seiner Gemeinde Hauterive. Von 1991 bis 2005 war er Mitglied der Stadtregierung von Neuchâtel und amtete dreimal als Stadtpräsident. Daneben sass er von 1990 bis 2001 im Neuenburger Kantonsparlament, dem Grossrat. Von Dezember 2003 bis Dezember 2007 sass er für Neuenburg im Nationalrat, danach im Ständerat. Der verheiratete Ökonom mit drei Kindern gilt als wirtschaftsfreundlich, weshalb ihm von der Linken der Wind bei seiner Bundesratskandidatur entgegenblies, obwohl er gleichzeitig auch als Brückenbauer bekannt ist.