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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009

Hinzugefügt am 22. Januar 2010
Wegen Unregelmässigkeiten kam es zu einer Neuauszählung der Stimmen im Wahlbezirk Husum 3. Diese ergab 32 zusätzliche Stimmen für die Linke. Die FDP verliert daher einen Sitz, die Linke gewinnt einen. Neu besitzt die Schwarz-Gelbe Regierung in Schleswig-Holstein nur noch eine Mehrheit von einer Stimme.

Artikel vom 28. September 2009
Das vorläufige amtliche Endergebnis der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 27. September 2009 sieht bei einer Wahlbeteiligung von 73,5% der 2,2 Millionen Wahlberechtigten wie folgt aus: CDU 31,5%, SPD 25,4%, FDP 14,9%, Grüne 12,4%, Linke 6% sowie 4,3% für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) der dänischen Minderheit, für den die 5%-Klausel nicht gilt.

Über die Überhangsmandate muss in Kiel noch diskutiert werden, da die Landesverfassung Ausgleichsmandate vorsieht, über deren Umsetzung in der Praxis noch gestritten wird.

Im Moment erhalten die CDU 34 und die FDP 15 Sitze, womit es für Schwarz-Gelb (mit drei Überhanghangsmandaten reichen würde). Sollten die Überhangsmandate wegfallen, wäre Jamaika (mit den Grünen) eine Koalitionsvariante. Die SPD erhält 25 Sitze, die Grünen stellen 12 Abgeordnete, die Linke kommt auf 5 Sitze, und der SSW gewinnt 4 Mandate.

Die CDU bleibt zwar an der Macht, wurde jedoch mit dem schlechtesten Ergebnis seit rund 60 Jahren abgestraft. Die SPD konnte davon nicht profitieren, denn sie fiel gleichzeitig auf den tiefsten Stand ihrer Geschichte. FDP und Grüne hingegen erreichten jeweils das beste Resultat ihrer Geschichte. Die Linke kam zudem knapp über die 5%-Hürde und ist somit im westlichen Bundesland als Stachel im Fleisch vom Fleische der SPD vertreten.

In Schleswig-Holstein haben die Wähler sowohl die CDU wie auch die SPD für den Koalitionsstreit bestraft, der zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Der Souverän goutierte den Hahnenkampf zwischen Carstensen und Stegner nicht, der zum vorzeitigen Ende der Grossen Koalition führte. Die Lektion ist klar: Die Wähler fühlen sich auch in Schleswig-Holstein nicht mehr auf Gedeih und Verderb den Volksparteien verbunden. Es gibt Konkurrenz im Land.

Auch wenn es die Grünen nicht mehr hören können: Aussen Grün und innen Rot ist keine glaubwürdige Umweltpartei. In Schleswig-Holstein könnten sie nun beweisen, dass sie keine ideologischen Scheuklappen tragen und es mit dem Umweltschutz ernst meinen. Koalitionspolitisch wäre dies für die Grünen wie für die Liberalen ein wichtiger Schritt. Das grüne Spitzenduo Robert Habeck und Monika Heinold jedenfalls ist bereit zu Gesprächen mit allen Parteien. Der SSW hingegen deutete an, er werde seine Stimmen nur sehr teuer verkaufen.

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