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Schwarz - Gelb
CDU/CSU und FDP gewinnen eine Mehrheit der Mandate im Bundestag

Hinzugefügt am 28. September 2009 um 08 Uhr 10
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2009 mit 62,2 Millionen wahlberechtigten Deutschen und insgesamt 622 Sitzen sieht bei einer Wahlbeteiligung von 70,8% wie folgt aus: CDU/CSU 239 Sitze, SPD 146 Sitze, FDP 93 Sitze, Die Linke 76 Sitze, Grüne 68 Sitze. CDU/CSU 33,8%, SPD 23%, FDP 14,6%, Die Linke 11,9%, Grüne 10,7%.

Artikel vom 27. September 2009 um 23 Uhr 12 (ARD-Hochrechnung von 22 Uhr 45)
Die Bundestagswahl 2009 bringt endlich einen Wechsel in Deutschland: Schwarz-Gelb leuchtet die neue Bundesregierung. Die Christdemokraten und die Liberalen gewinnen zusammen knapp eine Mehrheit der Mandate im Bundestag.

Laut den Wahlprognosen des staatlichen Fernsehsenders ARD (Prognose von Infratest dimap) verlieren CDU/CSU zusammen leicht Stimmen und erreichen nun 33,9% gegenüber 35,2% im Jahr 2005. Die grosse Wahlsiegerin heisst FDP. Von 9,8% im Jahr 2005 springen die Liberalen auf 14,6% im Jahr 2009, das beste Resultat der Parteigeschichte. Westerwelle hat allerdings keine Regierungserfahrung. Wie sich die Liberalen mit ihrer dünnen Personaldecke in exekutiven Ämtern schlagen werden, bleibt abzuwarten. Die Linke klettert von 8,7% 2005 auf 11,9% 2009. Lafontaine sägte tapfer und erfolgreich am Ast von Steinmeier. Die Grünen legen ebenfalls zu mit 10,7% 2009 gegenüber 8,1% 2005. Aussen Grün und innen Rot scheint ihnen nicht geschadet zu haben. Sie konnten wohl vom Zulauf enttäuschter SPDler profitieren. Die SPD hingegen wurde zurecht schwer abgestraft. Von 34,2% 2005 sinken die Sozialdemokraten auf klägliche 23% 2009. Das erbärmlichste Resultat in der Geschichte der Bundesrepublik bedeutet für die SPD den (temporären?) Abschied vom Prädikat Volkspartei. Alle anderen Parteien liegen zusammen genommen bei rund 6% und können damit keine Bundestagsmandate gewinnen.

In Bayern wurden sowohl SPD wie auch CDU abgestraft. Die SPD erreichte mit rund 17% ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Der CSU ging es mit wohl unter 42% genauso. Seehofer bläst der Wind ins Gesicht. Glücklicherweise für ihn ging es mit Schwarz-Gelb dennoch auf.

In Mandate umgemünzt gewinnt die CDU/CSU rund 241 Sitze (je nach Anzahl der Überhangsmandate, von denen die SPD in der Vergangenheit am meisten profitiert hat). Die SPD dürfte 147 Sitze im Bundestag einnehmen. Die FDP kommt auf 93, die Linke auf 76 Mandate. Die Grünen gewinnen 68 Sitze. Schwarz-Gelb gewinnt folglich bei den Bundestagswahlen 2009 eine sichere Mehrheit (Stand um 22 Uhr 45).

Der blässliche Steinmeier, eigentlich der Mann von Schröders Agenda 2010, also ein Reformer, versuchte sich als Mann der Linken zu verkaufen. Das nahmen ihm nur wenige ab. Kanzlerin Merkel, die die letzen Wahlen vergeigt hat und in der Grossen Koalition aus 2% bzw. 0% höhere Mehrwertsteuer wundersame 3% werden liess, kam mit einem blauen Auge davon. Eigentlich gehörte die Frau des Mittelmasses und es Durchwurstelns wie Steinmeier und die SPD in die Wüste geschickt. Doch in Zeiten der Krise wollen die Wähler Stabilität und an scheinbar Bewährtem festhalten.

Nochmals vier Jahre Stillstand mit einer Neuauflage der Grossen Koalition hätte Deutschland schwer geschadet. Nach Jahren der geistigen Verwirrung seit 1998 findet der deutsche Wähler zum gesunden Menschenverstand zurück. Allerdings sank die Wahlbeteiligung von 78% 2005 auf mässige 72% 2009, die niedrigste Quote seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Erwarten sich die Wähler von der Politik keine Antworten auf die Wirtschaftskrise?

Es bleibt abzuwarten, ob sich
Kanzlerin Merkel wieder an ihren früheren Reformwillen erinnert. Den Bierdeckel von Friedrich Merz mit der radikalen Steuervereinfachung sollte sie wieder hervorholen. Die Fusion der zweitgrössten mit der drittgrössten deutschen Bank wäre zu überdenken. Die Abschaffung der 400 und 1 Euro-Jobs verbunden mit einer Arbeitsmarktliberalisierung könnte neuen Wind in die deutsche Wirtschaft bringen. Reformbedarf gibt es an allen Fronten. Wird die vorsichtige Zauderin sich wandeln? Schröders Reformen brachten vorübergehend neue Arbeitsplätze und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Von 2005 bis 2008 wurden rund 1,6 Millionen Jobs geschaffen. Daran sollte Schwarz-Gelb anknüpfen. Die Grosse Koalition hatte sich zum Schluss allerdings wieder dem Schuldenmachen verschrieben. Der Reformstau wurde nicht weiter abgebaut. Neben dem Steuerrecht bilden das Gesundheitswesen und die Renten sowie damit verbunden die alternde Gesellschaft bedeutende Baustellen. Die Integration der Ausländer lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Die Reformliste ist endlos. Es gibt viel zu tun, packen wir's an!









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