Krieg in Afghanistan

Hinzugefügt am 2. November 2009 um 15:10 Schweizerzeit
Die afghanische Wahlkommission hat Hamid Karzai nach dem Rückzug von Abdullah Abdullah ohne Stichwahl zum Präsidenten Afghanistans gekürt, die für den 7. November angesetzt war, da Karzai im ersten Wahlgang nur 49,67% der Stimmen gewonnen hatte.

Artikel vom 5. Oktober 2009
Eine verfehlte Strategie und fehlende Truppen im Afghanistankrieg
  
Der Krieg in Afghanistan hinterlässt Spuren im Westen. Ein Grund, weshalb Die Linke bei der Bundestagswahl 2009 so gut abschnitt, war ihr klares Nein von Anbeginn bis heute gegen den Afghanistankrieg, und dies als einzige nennenswerte Partei in Deutschland.

In den USA bläst der Krieg in Afghanistan Präsident Obama je länger je mehr ins Gesicht. Der laut Obama „notwendige Krieg“ („War of necessity“) macht den Teleprompter-Präsidenten jeden Tag unpopulärer, besonders bei seiner eigenen Partei und seinen Wählern. Ende August waren laut CNN/ORC 74% der Demokraten und 57% der unabhängigen Wähler gegen den Krieg, während dem die Republikaner noch immer zu 70% hinter dem Krieg standen. Dies sollte Obama eigentlich zu Kompromissen mit den Republikanern auf anderen Politikfeldern zwingen.

In Deutschland ist niemand willens, mehr Truppen nach Afghanistan zu senden. Da nach acht Jahren die Lage immer noch nicht unter Kontrolle ist, wäre die Entsendung einer Verstärkung eigentlich eine der logischen Antworten. In den USA lässt sich Obama viel Zeit. Die Lage erinnert etwas an Präsident Bush, der viel zu lange an einer verfehlten Strategie im Irak festhielt. Mehr Truppen und einer Antiguerillastrategie brachten dort den Umschwung. Obamas Vizepräsident Biden rät dem Präsidenten vom Ausbau der Truppen in Afghanistan ab, während dem seine Generäle mehr Soldaten und Mittel fordern. Die Zeit der Reden ist vorbei. Jetzt sind Entscheidungen und entschiedenes Handeln gefordert.

Der Bericht von General Stanley McChrystal von Ende August bezüglich der Lage in Afghanistan war eindeutig. Obama hat zwar nach seiner Wahl bereits zusätzliche 17,000 Soldaten und 4,000 Ausbildner gesandt. Doch diese Verstärkung war mehr kosmetischer und symbolischer Art. Stanley McChrystals Ansatz dürfte auf mindestens 30,000 zusätzliche Soldaten hinauslaufen. Selbst diese Zahl dürfte noch ein absolutes Minimum bedeuten.

Die Zivilbevölkerung vor Übergriffen der unbeliebten Taliban zu schützen, gehört zu den ersten Aufgaben der westlichen Alliierten. Dies geht nur mit mehr Truppen. Um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, sind zudem zusätzliche Anstrengungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung nötig. Eine bessere Kommunikation zwischen den Besatzern und der Zivilbevölkerung ist dringend notwendig. Drogenhandel, Korruption, Nepotismus und Machtmissbrauch der Regierung Karzai fallen negativ auf das Ansehen von Obamas Truppen zurück.

Dennoch besitzen die Amerikaner nicht nur schlechte Karten, denn im Februar 2009 kam eine Umfrage von ABC/BBC/ARD zum Schluss, dass nur 6% der Afghanen hinter den Taliban stehen. Die Bevölkerung erhofft sich vom Westen weitgehend eine Verbesserung der ihrer Lage. Der Krieg in Afghanistan ist folglich selbst nach 8 Jahren noch nicht verloren, doch so weitergehen kann es laut General McChrystal nicht mehr lange, ansonsten drohe der Konflikt ausser Kontrolle zu geraten.



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Getürkte Wahlen in Afghanistan

Der Krieg in Afghanistan wird durch die getürkten Wahlen von 2009 kompliziert. Die afghanische Präsidentschaftswahl steht bisher unter keinem guten Stern. Laut der unabhängigen Wahlkommission (IEC) gibt es in Afghanistan mit seinen rund 33 Millionen Einwohnern um die 15 Millionen Wähler. Laut dem vorläufigen Endergebnis vom 16. September 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 38,2%. Unabhängige Beobachter gehen von einer noch tieferen Partizipation aus.

Schlimmer noch als die Wahlbeteiligung ist das vorläufige offizielle Wahlresultat. So soll Hamid Karzai mit 54,6% bzw. 3,093,245 Stimmen im ersten Wahlgang als afghanischer Präsident gewählt worden sein. Der ehemalige Aussenminister Abdullah Abdullah soll mit 27,8% bzw. 1,571,581 Stimmen auf dem zweiten Platz gelandet sein. Weit abgeschlagen sollen Ramazan Bashardost mit 9,2% bzw. 520,627 Stimmen und der ehemalige Finanzminister Ashraf Ghani mit 2,7% bzw. 155,343 Stimmen gelandet sein.

Das korrupte Regime Karzai hat die Wahlen allerdings bis zur Unkenntlichkeit getürkt. Andere Kandidaten profitierten ebenfalls in geringerem Masse vom Wahlbetrug. Präsident Obama und seine Alliierten riskieren, mit einem diskreditierten Regime dazustehen. Das Desaster erinnert an den Vietnamkrieg, als die USA mit einem korrupten, unfähigen, unbeliebten und brutalen Regime alliiert waren, was ihre Glaubwürdigkeit unterminierte.

In Afghanistan werden nun offiziell 10% aller Stimmen  in 313 der total 3063 Stimmlokalen nachgezählt. Doch der Wahlbetrug wird von einigen Wahlbeobachtern auf einen Viertel aller Stimmen oder noch höher eingeschätzt. Da Karzai mit 50% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang gewählt wäre, scheint die Nachzählung von lediglich 10% der Stimmen ungenügend. Einen Präsidenten ohne Legitimation vom Volk dient niemandem.



Die Lösung für befriedetes Afghanistan

Mehr Truppen, mehr Mittel, eine bessere Kommunikation zwischen den Truppen und der Zivilbevölkerung, mehr Investitionen in Infrastruktur, Schulen, die Ausbildung von Lehrern, Polizisten und Militär sowie in jedem Fall ein zweiter Wahlgang in der Präsidentschaftswahl, der nicht nur vom Westen beobachtet, sondern regelrecht überwacht wird, damit ein glaubwürdiges Ergebnis herausschaut, sind Schlüsselelemente für eine erfolgreiche Befriedung Afghanistans.

Der Westen, Obama und seine europäischen Alliierten, scheint allerdings noch nicht gewillt, die nötigen personellen und finanziellen Opfer dafür zu bringen. Ein Guerillakrieg wie in Afghanistan fordert eine lang anhaltenden Atem. Er ist nur mit Hilfe der lokalen Bevölkerung zu gewinnen. Diese muss sich sicher sein, dass sie von den Besatzungstruppen sowie den eigenen Soldaten und Polizisten effektiv geschützt werden kann.

Die Taliban, die Kaida, Drogenbarone, Kriegs-, Stammes- und Lokalfürsten, korrupte Politiker, unfähige Besatzer, in veralteten Traditionen verhaftete Menschen sowie gewöhnliche Gangster machen Afghanistan zum einem Pulverfass. Die ganze Region wird destabilisiert, insbesondere der Nachbarstadt Pakistan, die einzige muslimische Atommacht der Welt.

Obamas Ansatz ist nicht falsch. Stanley McChrystal scheint ihm die richtigen Argumente für eine Neuorientierung zu geben. Doch der Präsident zögert noch immer. Gut überlegen vor dem Handeln ist nicht falsch, doch irgendwann muss die konsequente Aktion folgen. Einen zweiten und fairen Wahlgang zu organisieren wäre der erste Schritt in die richtige Richtung. McChrystals Bericht sieht zudem die Verbindung zwischen Afghanistan und Pakistan. Regionales Handeln ist gefordert. Obama schien dies früher zurecht zu wollen. Jetzt sollte er den Wandel entschieden durchsetzen. Eine Schliessung des Gefängnisses in Bagram und eine unabhängige Untersuchung der dortigen Aktivitäten gehörte ebenfalls zu einem Neuanfang. Die europäischen Alliierten sollten sich dies ebenso zu Herzen nehmen. Nur wer vereint handelt ist stark.