Österreich ein Jahr nach Haiders Tod
Artikel vom 11. Oktober 2009
  
Gut ein Jahr nach den Nationalratswahlen und exakt ein Jahr nach Jörg Haiders Unfalltod (Don't drink and drive!) blühen in Kärnten allerlei Verschwörungstheorien. Haider wird als regionaler Heiland verklärt, seine dunklen, populistischen Seiten ausgeblendet und im Dom von Klagenfurt seiner gedacht.

Sind sie noch zu retten, die Österreicher? Nein. Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.

Seit dem 28. September 2008 regiert Rot-Schwarz in einer Neuauflage der Grossen Koalition weiter, obwohl sowohl die SPÖ wie auch die ÖVP bedeutende Verluste bei den Nationalratswahlen eingefahren hatten. Da Rot-Schwarz die einzige gangbare Koalition war, kam es zu diesem Trauerspiel, nachdem beide Volksparteien die miserabelsten Wahlergebnisse der Nachkriegsgeschichte eingefahren hatten.

Kurz darauf verstarb Jörg Haider durch Eigenverschulden. Im Suff und mit stark überhöhter Geschwindigkeit fahrend, verunfallte er tödlich. Glücklicherweise kamen keine Unschuldigen dabei zu Schaden.

Das BZÖ hatte sich bei den Wahlen zuvor leicht gefangen. Mit dem Tod des charismatischen Jörg Haider schien und scheint diese Partei jedoch vor einem unaufhaltsamen Niedergang zu stehen. Doch damit kam kein Ende der rechtspopulistischen Agitation in Österreich.



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Haiders Platz übernahm ein noch grösseres populistisches Talent: Heinz-Christian Strache. Unter ihm stieg die FPÖ in Österreich wieder zur Mittelpartei auf. Die Freiheitlichen hatten unter seiner Führung zuerst ein noch strammer ausländerfeindliches Programm als einst Haider propagiert. Doch Strache hat viel von seinem einstigen Vorbild Haider gelernt. Er liess sich nicht auf ein Thema reduzieren. Im Wahlkampf 2008 machte er in Fernsehdiskussionen eine „hervorragende Figur“. Die SPÖ- und ÖVP-Vertreter wirkten neben ihm blass. Keiner konnte ihm rhetorisch das Wasser reichen. Der Grünenchef Alexander Van der Bellen wirkte etwas verbraucht und gab den Führungsstab nach der Stagnation bei den Wahlen weiter.

Heinz-Christian Strache scheint ein noch grösseres „Talent“ als Jörg Haider zu sein. Wenn sich Rot-Schwarz nicht mächtig anstrengen und in der Wirtschaftskrise ausgezeichnete Arbeit leisten, wird die FPÖ bei den nächsten Wahlen über die 20% Hürde springen und bei der nächsten Regierungsbildung nicht mehr zu ignorieren sein.

Nach Presseberichten scheint im 2005 über Nacht gegründeten BZÖ der Kampf um die zukünftige Parteiausrichtung nach Haiders Tod in vollem Gang zu sein. Der Klubobmann des BZÖ-Parlamentklubs und gleichzeitig Bundesbündnisobmann des BZÖ, Josef Bucher (1965*), soll sich an der 2009 erfolgreichen deutschen FPÖ zu orientieren, also einen wirtschaftsliberalen Kurs einschlage zu wollen. Für Österreich wäre dies sicherlich ein Glück, denn gerade hier gilt es ein politisches Vakuum zu füllen. In Oberösterreich führte dieser Kurs allerdings zu keinem Erfolg. Das BZÖ schaffte nicht einmal den Einzug ins Regionalparlament dieses Bundeslandes. Ein grosser Charismatiker scheint er nicht zu sein. Zudem scheint fraglich, ob sein „rechtsliberaler“ Kurs tatsächlich dem Rechtsstadt und dem Liberalismus verpflichtet ist.

Josef Buchers Kurs wird von Uwe Scheuch (*1969) bekämpft. Er ist Mitglied der Kärntner Landesregierung und Parteiobmann des BZÖ in Kärnten. Er steht für einen weiterhin rechtspopulistischen Kurs. Scheuch bekämpft die wirtschaftsliberale Neuausrichtung des BZÖ. Im Mittagsjournal des Staatssenders Ö1 meinte er: „Wir brauchen mehr als eine Positionierung für fünf bis zehn Prozent.“ Gleichzeitig schliesst er eine Wiedervereinigung mit der FPÖ nicht aus. Zudem tritt er für einen Kurs der „zwei Geschwindigkeiten“ ein: „Indem wir eine andere Themenführerschaft für Kärnten übernehmen, ohne dass wir damit den Bund blockieren, umgekehrt aber der Bund mit seiner Thematik Kärnten nicht schadet“.



Kärntens BZÖ-Landeshauptobmann Gerhard Dörfler (*1955) gewann bei den Wahlen vom 1. März 2009 - einige Monate nach Haiders Tod - beachtliche 45,5% für das BZÖ. So durch den Wähler gestärkt, besteht er im berühmt-berüchtigen Ortstafelstreit auf einem Slowenenanteil von 25% für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln. Dabei dürfte er den Rückhalt von mehr als nur den BZÖ-Wählern in Kärnten haben. Die 10%-Regelung mag rechtskräftig sein, doch wird sie von der lokalen Bevölkerung nicht angenommen. In einigen Bezirken in Wien müsste man bei 10% ebenfalls mehrsprachige Ortstafeln anbringen. Es wäre weise, die rechtliche Lage nochmals zu überdenken und anzupassen, sodass am Ende die Rechtspopulisten damit auch nicht mehr Wahlkampf machen könnten. Mit einer 25%-Regelung lieferte man die Slowenen sicher nicht dem „Kärntern-Mob“ aus. Der Klügere gibt nach.

Mehr zu denken gibt dem politischen Beobacher der FPÖ-Bundesparteiobmann, FPÖ-Klubobmann im Nationalrat und FPÖ-Landesparteiobmann in Wien. Ausländerfeindlichkeit, Kampf der Einwanderung aus islamischen Ländern, grössere öffentliche Sicherheit, mehr Sozialleistungen für Österreicher und Kritik an der EU fallen in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Forsetzung des Rot-Schwarzen Parteien und Verwaltungsstaates auf fruchtbaren Boden. Der Aufgabe, dem gelernten Zahntechniker politisch die Zähne zu ziehen, scheint zur Zeit kein österreichischer Politiker gewachsen zu sein.

Der einstige Protégé von Jörg Haider, der sich von seinem Ziehvater vor der Parteispaltung 2005 zu lösen begann, erweist sich als unangefochtener Führer der nationalen Rechten in Österreich. Die drittstärkste Partei Österreichs mit 17.5% der Wählerstimmen (+6.5% gegenüber 2006) kann nicht mehr ignoriert werden. SPÖ und ÖVP sind betont vorsichtig gegenüber FPÖ wie auch BZÖ. Wer weiss, ob man sie nicht nach der nächsten Wahl braucht.

Und die Grünen? Nach dem Ende der Ära van der Bellen sollten sie sich endlich von aussen Grün und innen Rot trennen. Die Schwester-Grünen im deutschen Saarland haben heute eben diesen Schritt vollzogen und sich an ihrem Parteitag für das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland ausgesprochen.