Merkels Kabinett

Hinzugefügt am 14. Januar 2010:
Siehe auch den Artikel vom 14. Januar 2010 zur Steuerdiskussion.

Hinzugefügt am 28. November 2009
Am 27. November 2009 trat der ehemalige Verteidigungsminister und einmonatige Sozialminister Jung wegen der Affäre um einen Luftangriff in Afghanistan zurück. Ihm fehlte die Rückendeckung der Kanzlerin. Zu halten war er nicht mehr. Entweder hatte er bewusst Berichte über zivile Opfer beim Luftschlag vor der Bundestagswahl 2009 zurückgehalten, oder er wollte einfach Berichte nicht zur Kenntnis nehmen, die ihm vorlagen.

Der neu amtierende Verteidigungsminister Guttenberg hatte nach eigener Aussage keine Kenntnis davon. Ihm sollen 9 Berichte zur Affäre nicht vorgelegen haben. Er verspricht eine Neueinschätzung der Lage. Die Opposition verlangt die Aufklärung über alle Details. Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel fragt richtigerweise, ob die Kanzlerin von den Berichten über zivile Tote vor den Wahlen wusste. Die Opposition wird sicher einen Untersuchungsausschuss durchsetzen.

Den Platz von Minister Jung im Sozialministerium nimmt nun die liberale CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ein. Dass die ehemalige Familienministerin nun das Sagen über den grössten Einzeletat im Bundeshaushalt hat, kann nur begrüsst werden. Mehr liberale Ideen täten dem Ministerium gut.

Das Familienministerium übernimmt nun neu Kristina Köhler. Die 1977 geborene hessische CDU-Politikerin, die dem liberalen Flügel ihrer Partei zugerechnet wird, ist nun die jüngste Politikerin im Kabinett Merkel. Sie war bisher nur einfache Bundestagsabgeordnete (mit einem Direktmandat) und muss sich erst in ein exekutives Amt einarbeiten. Die ledige und ehrgeizige Dame muss sich nun beweisen. Ihre Ernennung könnte durchaus in die weitere Zukunft weisen, denn sie gehört wie andere Regierungsmitglieder der Pizza Connection von Grünen- und CDU-Politikern an (lesen Sie hierzu auch das Ende des untenstehenden Artikels). [Hinzugefügt am 11.3.2010: Kristina Köhler hat am 12. Februar 2010 den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium Ole Schröder geheiratet und heisst nun Kristina Schröder].

Artikel vom 2. November 2009
Die schwarz-gelbe Koalition 2009 im Schatten von Merkels Machtwillen

Die Bundestagswahl 2009 hat die Weichen für Merkels Kabinett von Ende Oktober 2009 gestellt. Die Kanzlerin wurde wieder gewählt und kann weiterhin das demographisch und ökonomisch bedeutendste Land der Europäischen Union regieren, obwohl sie massgeblich die Wahlen 2002 und 2005 vergeigen half und die Union von CDU/CSU 2009 nochmals an Stimmen verlor.

CDU/CSU und FDP haben zwar eine Mehrheit der Mandate im Bundestag erobert und können daher zurecht die Regierung stellen, doch gelang es der schwarz-gelben Koalition nicht, eine Mehrheit der Wähler zu gewinnen.

Seit 1998 liegt die CDU alleine unter 30% und die CDU/CSU unter 40%. Angela Merkel und die Union sind vor allem am Machterhalt interessiert. Noch kümmert der relative Abstieg der Union nur eine Minderheit ihrer Mitglieder.

Die Kanzlerin hatte bereits im Koalitionsvertrag 2005 ihren Reformeifer abgelegt. Wir erinnern uns an die 0% Mehrwertsteuer-Erhöhung, welche die SPD vor den Wahlen versprochen hatte, welche zusammen mit den von der CDU/CSU etwas ehrlicher angekündigten 2% nach der Wahl zusammen zu einer 3% Erhöhung der Mehrwertsteuer führten.

In der Grossen Koalition wurde Kanzlerin Merkel, der das erneute Verpassen der angestrebten schwarz-gelben Koalition in die Knochen gefahren war, immer sozialdemokratischer. Damit schaffte sich es zwar, die SPD, die zwischen Union und der Linken eingeklemmt war, um einen Drittel zu verkleinern, doch der deutschen Wirtschaft bekam die Grosse Koalition nicht so gut.

Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen und der relative „Boom“ in Deutschland waren weitestgehend auf die zu spät angesetzten und zu kurz geratenen Reformen von Rot-Grün zurückzuführen. Die Grosse Koalition hätte entschieden auf diesem Weg weitergehen müssen. Stattdessen fand eine Stagnation statt, für die Deutschland in der Finanz- und Wirtschaftskrise nun einen hohen Preis bezahlen muss.

Insbesondere Merkel und Westerwelle streben spätestens seit 2002 eine gemeinsame Regierung an. Sie hatten also viele Jahre Zeit, sich über ihre Regierungsziele und die dahin führenden Massnahmen einig zu werden. Der 124-seitige Koalitionsvertrag 2009 wurde denn auch in Rekordzeit fertig gestellt. Allein das Resultat ist wenig erbaulich.

Angela Merkel ist keine Maggie Thatcher. Der Reformmut hat sie verlassen. Sie liegt nicht mehr eindeutig auf der ordoliberalen Reformlinie von Guido Westerwelle. Den Bierdeckel von Friedrich Merz will sie nicht mehr hervorholen. Sie ist eine vorsichtige und pragmatische Machtpolitikerin, die zuallererst ihre eigene Stellung absichern will.



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Sich widersprechende Interpretationen des Koalitionsvertrags 2009

Die Koalitionsverhandlungen haben nicht die erwartete Klärung der Marschroute gebracht. CDU, CSU und FDP verbreiten sich widersprechende Interpretationen des Koalitionsvertrags 2009.

Die FDP hielt eisern an ihrem Wahlversprechen von Steuersenkungen fest. Sie strebte ursprünglich Erleichterungen in der Höhe von 35 Milliarden Euros an. Die Union von CDU und CSU wollte zuerst nur Steuersenkungen im Umfang von 20 Milliarden Euros zustimmen. Der Kompromiss kam bei 24 Milliarden Euros ab 2011 zu liegen. Doch dieser fiskalische Befreiungsschlag erweist sich als Rohkrepierer, denn die Steuersenkungen werden auf Pump finanziert. Die dadurch entstehende Steuerschuld wird laut Experten höher ausfallen als die Mehreinnahmen durch das erwartete zusätzliche Wachstum.

Die Situation ist noch nicht geklärt. Wolfgang Schäuble verkündete nach seiner Ernennung zum neuen Finanzminister der Koalition, des definitive Entscheidung über die Steuergeschenke falle Mitte 2010, da die ganze Sache komplex sei, vielerlei Abklärungen bedürfe und die Zustimmung der Länder notwendig sei. Tatsächlich haben sich mehrerer CDU-Ministerpräsidenten kritisch bzw. ablehnend zu Steuersenkungen geäussert, da sie auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise schon heute Probleme haben, ihre Haushalte zu finanzieren. Die FDP hingegen hält den Koalitionsvertrag für eindeutig und dessen Inhalt für nicht mehr verhandelbar. Auf eine klare Steuerreform konnten sich die Koalitionäre allerdings nicht festlegen. Eine Reform sollte eine Vereinfachung und grössere Steuergerechtigkeit bringen. Sich über Steuerschlupflöcher arm rechnen, müsste verhindert werden. Der weltweit einzigartige Paragraphendschungel muss stark gelichtet werden. Doch darüber ist noch nicht entschieden worden.

Neben dem Steuerchaos herrscht weiterhin auch Uneinigkeit im Gesundheitssektor. Laut dem Koalitionsvertrag bleibt der seit Anfang 2009 existierende Gesundheitsfonds, ein Kind von Merkel, bestehen. Die FDP wollte eben diesen laut ihrem Wahlprogramm abschaffen. Bei einer Pressekonferenz zur Präsentation des Koalitionsvertrags verkündete der CSU-Chef Horst Seehofer, alles bleibe beim Alten, nichts ändere sich. Der neben ihm sitzende Guido Westerwelle hingegen behauptete das Gegenteil. Die Koalitionäre sind sich weiterhin nicht einig, wohin die Reise gehen soll.

Die schwarz-gelbe Koalition hätte die Krise nutzen sollen, um kontraproduktive, nicht finanzierbare und unsinnige Staatsausgaben zu kürzen bzw. zu eliminieren. Anstatt den Subventionsdschungel zu lichten und zum Beispiel die Landwirtschaft zu liberalisieren, einigte man sich auf das Gegenteil. Die Bauern gehören in Bayern zur Klientel der CSU, die auch das entsprechende Ministerium zugesprochen erhielt. Die deutschen Bauern dürfen sich in den nächsten zwei Jahren über zusätzliche 750 Millionen Euros freuen, wovon 500 Millionen alleine auf die Milchbauern entfallen. Liebe FDP, wo bleibt da der Markt? Im EU-Budget machen die Landwirtschaftssubventionen ja nach wie vor fast die Hälfte aller Ausgaben aus. Eine zukunftsorientierte Politik sieht anders aus.

Schwarz-Gelb war sicher die beste Option bei der Bundestagswahl 2009. Doch das bedeutet noch lange keine „ideale“ Regierung. Merkels Kabinett kommt ohne klar definierte Projekte und ohne Leitfaden aus. Wie soll da ein Ruck durchs Land gehen? Die rhetorisch unbedarfte Kanzlerin führt Helmut Kohls Tradition des Aussitzens weiter. Ohne neue Energie und neue Ideen wird Schwarz-Gelb so blass wie die soeben beendete Grosse Koalition bleiben.



Merkels Kabinett 2009 mit 16 Ministern, die Kanzlerin eingeschlossen

Angela Merkel (*1954) bleibt Kanzlerin. Sie versuchte dafür zu sorgen, dass niemand im Kabinett sie in den Schatten stellen kann. Wie einst Helmut Kohl sichert sie ihre Macht ab. Zu Beginn ihrer Regierungszeit unterschätzt, wird sie inzwischen stark überschätzt. Trotz einer mageren Wahl- und Regierungsbilanz ist sie in der Union unangefochten. Die Einäugige ist Königin unter den Blinden.

Ronald Pofalla (*1959) wird ihr Kanzleramtsminister. Der ehemalige blässliche Generalsekretär der CDU ist ein Mann ihres Vertrauens, der ihr treu ergeben ist.

Der Minister mit dem zumindest auf dem Papier grössten Gewicht im Kabinett nach der Kanzlerin ist der Finanzminister, da er ein Vetorecht hat und so die Ausgaben aler anderen Ministerien kontrollieren kann. Zur grossen Überraschung offerierte Angela Merkel dieses Amt - wie schon 2005, als er es noch ablehnte - ihrem einstigen Rivalen Wolfgang Schäuble (*1942). Der 67jährige, seit 1990 als Folge eines Attentats im Rollstuhl sitzende Politiker der CDU dürfte mit dem Finanzministerium sein letztes Spitzenamt angetreten haben. Heute ist er in Merkels Augen kein ernsthafter Rivale mehr.

Ironischerweise hat sich Schäuble den Weg ins Kanzleramt durch seinen dubiosen Umgang mit Geld einst selbst verbaut. Er stolperte über die Annahme von Schwarzgeld für die CDU. Er nahm eine Parteispende von DM 100.000 vom Waffenlobbyisten Schreiber in einem simplen Briefcouvert an, konnte sich im Parlament aber zuerst daran nicht mehr erinnern. Angela Merkel nutzte damals die Spendenaffäre, um die Macht in der CDU zu übernehmen.

Als Innenminister der abgetretenen Grossen Koalition hat sich Wolfgang Schäuble nicht gerade als Garant des Rechtsstaates empfohlen. Zum Glück kehrt nach den Jahren 1992 bis 1996 die liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (*1951) ins Amt der Justizministerin zurück. Solange sich die Linksliberale nicht um Wirtschaft kümmert, ist sie die richtige Frau für Schwarz-Gelb. Am 14. Dezember 1995 hatte sie aus Protest gegen den Grossen Lauschangriff ihren Rücktritt angekündigt, der im Januar 1996 dann auch tatsächlich unter Tränen folgte. Es handelt sich um einen wohl einzigartigen (!?) Schritt eines Ministers in der Bundesrepublik. 2004 gab das Verfassungsgericht ihr (und anderen Liberalen) Recht: Das dem Grossen Lauschangriff unterliegende Gesetz verletzte die deutsche Verfassung.

Der Chef der Liberalen, Guido Westerwelle (*1961; Lektüre: Die Westerwelle-Biografie von Majid Sattar - bestellen bei Amazon.de - ist kritisch, wenn auch nicht sehr tiefschürfend), wählte das Aussenministerium als traditionelle Domäne der FDP. Aussenminister sind in Deutschland immer beliebt. Sie reisen um die Welt, schütteln Staatsmännern und -frauen die Hände und haben selten schlechte Nachrichten zu verbreiten. Doch die Bedeutung des Ministeriums ist begrenzt. Angela Merkel ist ein Schwergewicht der Aussenpolitik. Zudem hat der Verteidigungsminister, insbesondere wegen dem Afghanistan-Krieg, aussenpolitisch ebenfalls eine bedeutende Stimme. Westerwelle befindet sich im aussenpolitischen Sandwich. Als Aussenpolitiker hat er sich bis heute noch nicht hervorgetan. Er könnte also durchaus in einige Fettnäpfchen treten.

Westerwelle hat den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Doch dann müsste Deutschland von französischen und britischen Nuklearwaffen geschützt werden, da es selbst ein Atomwaffen-Habenichts ist. Diese Forderung könnte die ohnehin bestehende Tendenz in Washington noch verstärken, sich bei wichtigen Fragen direkt an die Kanzlerin zu halten.

Die FDP hatte ursprünglich die Abschaffung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeitung und Entwicklung gefordert. Nun wird es von Dirk Niebel (*1963)von der FDP geführt. Der blasse Niebel hat sich bisher noch nie um die Entwicklungshilfe gekümmert. Er dürfte vor allem damit beschäftigt sein, seinem Parteichef nicht in die Quere zu kommen.

Ein weiteres Schwergewicht der Koalitionsregierung ist Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (*1971) von der CSU, Parteichef Seehofer regiert ja in Bayern. Der junge Minister war schon in der Vorgängerregierung der beliebteste Minister. Er verdankt dies vor allem seinem blendenden Aussehen und seinen guten Manieren. Er bewegte sich selbst auf internationalem Parkett gut. Eigentlich wäre er der ideale Aussenminister gewesen. Von und zu Guttenberg könnte langfristig ein Rivale von Kanzlerin Merkel werden. Er hat durchaus Substanz und ist international, insbesondere in Washington, bestens vernetzt, was man von Guido Westerwelle nicht behaupten kann. Von Februar bis Oktober 2009 hat er sich als Wirtschaftsminister für eine vernünftige Ordnungspolitik und gegen die Staatsrettung von Opel und Arcandor (Quelle) eingesetzt. Er konnte sich zwar nicht durchsetzen, doch er hat liberale Duftmarken gesetzt. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch sein Parteichef Seehofer setzten auf Wahlkampf und billigen Aktionismus, der zumindest im Fall von Quelle den Steuerzahler Millionen kostete, ohne etwas zu bringen. Wenn sich kein Investor für ein Unternehmen findet, dann ist es zumeist auch nicht mehr lebensfähig. Gutes Staatsgeld schlechtem Geld nachwerfen bringt nichts. Im Moment ist der adelige zu Guttenberg nur ein populäres politisches Talent, doch der Spezialist für internationale Politik und Sicherheitspolitik ist im Verteidigungsministerium gut aufgehoben und scheint eine blendende Zukunft vor sich zu haben. Wenn er nicht im Minenfeld Afghanistan explodiert, könnte er eines Tages der Reformkanzler im Sinne des Ordoliberalismus werden, den Deutschland so dringend braucht und den die FDP nicht stellen kann.

Im Kabinett Merkel sitzt noch ein weiteres Jungtalent: Philipp Rösler (*1973) von der FDP. Der neue Gesundheitsminister ist ein gelernter praktischer Arzt, der im Militär ausgebildet wurde und dort als Stabsarzt arbeitete, laut Zeitungsberichten seine Spezialausbildung zum Augenarzt auf Grund seiner politischen Karriere jedoch nicht abschliessen konnte. Er gilt als liberaler Ordnungspolitiker. Seit Februar 2009 amtete er als Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Wie für zu Guttenberg gilt auch für ihn, dass bisher einzig die mangelnde Erfahrung gegen ihn spricht. Der Gesundheitssektor zeichnet sich durch das Fehlen eines Marktes aus. hier dominieren Kartelle, Subventionen, Staatsinterventionen, Staatsregulieren, Staatsdirigismus. Es bleibt abzuwarten, ob Philipp Rösler in diesem illiberalen Sumpf untergeht oder ihn zumindest teilweise austrocknen kann. Zurecht setzt er auf mehr Wettbewerb, Freiheit und Selbstverantwortung bei der Wahl der Therapie, des Arztes und der Krankenkasse. Auf Grund seiner Ausbildung ist er der ideale Experte, doch die Lobbyisten werden ihm stark zusetzen und viele Wähler hoffen auf „Gratismedizin“, für die natürlich der Steuerzahler gerade stehen muss. CSU-Chef Seehofer und teilweise auch die Kanzlerin Merkel haben in der Gesundheitspolitik ganz andere Ideen. Der 1973 in Vietnam geborene Rösler wurde mit neun Monaten von der Familie eines Bundeswehrsoldaten adoptiert. Er gilt es Beweis für die gelungene Integration von Ausländern. Der Hoffnungsträger der FDP hat ein schweres Ministerium angetreten, in dem er früh verheizt werden könnte oder als Politstern auf Bundesebene aufgehen könnte.

Der weinselige neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (*1945) von der FDP ist ein erfahrener Politiker, der sich seit Jahren für den Mittelstand, liberale Ordnungspolitik und den deutschen Wein einsetzt. In Rheinlandpfalz war er im Wirtschaftsministerium tätig, das er nun auf Bundesebene übernimmt. Es bleibt abzuwarten, ob er sich auf höherer ökonomischer Ebene bewährt oder ob man nicht besser für ihn ein Weindegustationsministerium geschaffen hätte.

Für das Finanzministerium wäre auch Hermann Otto Solms (*1940; eigentlich Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich) zur Verfügung gestanden. Hat der bewährte Liberale seine Chancen auf ein Ministerium mit seiner unsäglichen Idee eines Schattenhaushaltes während der Koalitionsgespräche verspielt? Die Idee wurde auf Grund des Medienaufruhrs (vorläufig) beiseite gelegt. Oder musste er einfach nur der Koalitionsarithmetik weichen, weil Kanzlerin Merkel auf dem auf Solms zugeschneiderten Posten des Finanzministers mit Schäuble einen Mann ihres Vertrauens haben wollte? Für das Wirtschaftsministerium stand immer die Kandidatur von Brüderle im Vordergrund.

Im Schatten anderer hat sich Ursula von der Leyen (*1958) von der CDU langsam aber sicher eine Machtposition geschaffen. Die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten von 1976 bis 1990, Ernst Albrecht, hat sich im Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendministerium einen Namen gemacht. Kanzlerin Merkel liess die bewährte Kraft (Krippenplätze) im Amt. Die ausgebildete Ärztin mit sieben Kindern ist populär und unterschätzt. Die hübsche Ursula könnte langfristig je nach der innerparteilichen Lage der CDU durchaus zur Rivalin der Kanzlerin aufsteigen.  Die Machtpolitikerin Merkel scheint sich dessen durchaus bewusst zu sein. Wie schnell sich Politik verändern kann, weiss sie auf Grund ihres Aufstiegs aus eigener Erfahrung.

Die restlichen Minister scheinen weniger bedeutend. Der unglückliche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (*1949) von der CDU wurde erstaunlicherweise im Kabinett Merkel II behalten, wo er ins Arbeitsministerium wechselt. Thomas de Maizière (*1954) von der CDU, Merkels ehemaliger Kanzleramtschef, wechselt ins Innenministerium. Er ist ein weiterer Vertrauensmann von Merkel, der als solide gilt, dem aber höhere Ambitionen weder zugetraut noch nachgesagt werden. Annette Schavan (*1955) von der CDU kümmert sich unauffällig der Bildung und Forschung. Peter Ramsauer (*1954) von der CSU ist neu für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständig. Ilse Aigner (*1964) von der CSU bleibt weiterhin im für ihre bayerische Partei wichtigen Landwirtschaftsministerium. Von ihr sind keine Liberalisierungsschritte zu erwarten. Die deutsche und die EU-Agrarpolitik bleiben weiterhin ein wachstums- und modernisierungshemmender Klotz am Bein der Steuerzahler. Norbert Röttgen (*1965) von der CDU kümmert sich neu um Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dieser blasse Politiker hat bisher noch keine Affinität zum Umweltschutz gezeigt. [Hinzugefügt am 6.11.09: Immerhin war Norbert Röttgen zusammen unter anderen mit seinen Parteikollegen Ronald Pofalla, Eckart von Klaeden und den Grünen Matthias Berninger, Andrea Fischer, Cem Özdemir und Oswald Metzger Mitte der 1990er Jahre Teil der Pizza Connection von Schwarz-Grünen Politikern, die sich in Bonn regelmässig im italienischen Restaurant Sassella trafen. Die Weiterführung der Pizza Connection trifft sich laut Wikipedia wieder seit 2007, nun im Restaurant Le Cochon Bourgeois in Berlin-Kreuzberg. Dies geschehe auf Initiative von Hermann Gröhe von der CDU, der schon in Bonn als Initiant dabei war und seit Oktober 2009 designierter CDU-Generalsekretär ist, und Margareta Wolf, die bis am 14. Juli 2008 den Grünen angehörte]. [Wichtiger Nachtrag vom 28. November 2009: Die am 27. November 2009 designierte neue Familienministerin Kristina Köhler ist ebenfalls ein Mitglied der Pizza-Connection].

Merkels Kabinett hinterlässt gemischte Gefühle. Es riecht nach Machterhalt und wenig nach Aufbruch. Immerhin sind zwei Jungstars (zu Guttenberg und Rösler) darin vertreten. Doch gilt wie immer, geben wir der neuen Regierung eine Chance. Für Kanzlerin Merkel könnte es die letzte sein, auch wenn es zur Zeit noch nicht so aussieht.