Minarett-Initiative

Hinzugefügt am 4. Dezember 2009
An vorderster Front im Initiativ-Komitee gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz kämpften als Co-Präsidenten die SVP-Nationalräte Ulrich Schlüer und Walter Wobmann und der EDU-Nationalrat Christian Waber. Weitere Komitee-Mitglieder waren die SVP-Nationalräte Oskar Freysinger und Jasmin Hutter. Insgesamt gehörten dem Initiativkomitee 16 Mitglieder an, davon 14 SVP-Mitglieder und 2-EDU Mitglieder.

Laut einem heutigen online Artikel der NZZ will sich die SVP weiterhin gegen die “schlechte Ausländerpolitik des Bundesrates”, “unkontrollierte Zuwanderung”, “Masseneinbürgerungen”, “Ausländerkriminalität” und das “Asylchaos” einsetzen sowie 2011 die Personenfreizügigkeit zum “zentralen Wahlkampfthema” machen, so SVP Nationalrat Hans Fehr. Christoph Mörgeli und Christoph Blocher pflichteten dieser Richtung bei.

Artikel vom 1. Dezember 2009
Niemand sah es kommen, die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz wurde von 57,5% gegen 42,5% der Wählenden bei einer Stimmbeteiligung von 53,4% am 29. Dezember 2009 von den Schweizer Stimmbürgern angenommen. Das sind weit mehr als die rund 30%, die der SVP als Wählerpotential zugerechnet werden können. Siebzehn Kantone und fünf Halbkantone sprachen sich für die Anti-Minarett-Initiative aus, lediglich drei Kantone und  ein Halbkanton dagegen.

Die Verfassung wird nun wie folgt geändert (Art. 72, Al. 3 neu): „Der Bau von Minaretten ist verboten.“ Moscheen und andere Gebetsräume dürfen weiter gebaut werden. Der Islam wird nicht verboten. Zur Zeit gibt es vier Minarette und rund 160 Moscheen in der Schweiz.

Den Muslimen geht es also nicht an den Kragen. Dennoch macht das Minarettverbot keinen Sinn. Es handelt sich keinesfalls um eine Massnahme, die dem islamischen Extremismus oder gar Terrorismus entgegenwirkt. Im Gegenteil, es führt nur zu heissen Köpfen. Die Minarett-Initiative löst kein Problem und trägt nicht zur Integration der Muslime in die Gesellschaft bei.

Am 8. Juli 2008 hatte das sogenannte Egerkingener Komitee unter seinem Hauptinitiator und Sprecher Ulrich Schlüer (SVP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich) es geschafft, 114'895 Signaturen zu sammeln und so die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz auf den Weg zu bringen. Einzig die Schweizerische Volkspartei (SVP) von Ulrich Schlüer sowie die winzige Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) unterstützten die Initiative. Alle anderen Parteien sowie die Regierung, alle Verbände, Kirchen und Organisationen, mit Ausnahme des Bauernverbandes, der sich für die Stimmfreigabe entschied, stellten sich gegen das Bauverbot für Minarette.

Da die SVP bei der Nationalratswahl 2007 lediglich 29% der Stimmen erhalten und damit ihr Potential wohl weitgehend ausgeschöpft hatte, verblüfften die 57,5% vom 29. November 2009. Noch in einer vom 9. bis 14. November geführten Umfrage sprachen sich 53% der Befragten gegen die Anti-Minarett-Initiative aus. Lediglich 37% befürworteten sie und 10% waren noch unentschieden.

Woher kamen die Nein-Wähler? Ein Blick auf die Statistiken zeigt, dass die Initiative in den fünf grössten Schweizer Städten abgelehnt wurde (Zürich: 63,7% dagegen; Basel: 51,6%; Genf: 63%; Bern: 56,4%; Lausanne: 62,2%). Die Ja-Stimmen kamen folglich aus den kleineren Städten und den Dörfern. Die Wahlanalyse wird sicher noch einige Details ans Tageslicht bringen.

Bei der Minarett-Initiative stand Christoph Blocher nicht an vorderster Front in der SVP. Im Gegenteil, er stand dem Ansinnen scheinbar kritisch gegenüber. Nach dem Erfolg jedoch hat er sich bereits auf dem Zürcher Lokalradio „Radio 1“ mit der glorreichen Idee gemeldet, der Burka, der Mädchenbeschneidung und der Zwangsheirat solle es wie den Minaretten ergehen. Zudem müsse zumindest geprüft werden, ob es nicht möglich sei, dass sich Muslime, die den Schweizer Pass möchten,, sich schriftlich von den Koranpassagen zu distanzieren hätten, welche die Menschenrechte verletzten. Da sollte man doch prompt von SVP-Wählern verlangen, sie müssten sich vom Schaf-Plakat und vom Burka-Minarett-Plakat ebenfalls schriftlich distanzieren, wenn sie den Schweizer Pass behalten möchten, denn die Plakate verstossen ebenfalls gegen die Menschenrechte.



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Die Wahlbeteiligung war gesamtschweizerisch mit 53,4% relativ hoch. Man kann davon ausgehen, dass es die SVP geschafft hat, ihre Wähler besonders zu mobilisieren, was auch hilfreich in anderen auf der Tagesordnung stehenden nationalen, regionalen und lokalen Abstimmungsvorlagen von Vorteil war.

Was hat die Ja-Wähler motiviert? Es kann zumindest zum jetzigen Zeitpunkt darüber nur spekuliert werden. Seit 9/11 werden der Islam und Muslime fast nur im Zusammenhang mit negativen Schlagzeilen erwähnt. Neben den Terroristen von al-Qaida gehören dazu Aktionen und Regime der Taliban, der Hisbollah, der Hamas, die getürkten Wahlen im Iran und in Afghanistan, woher zudem 90% des weltweiten Opiums gehören. Zudem befindet sich die Schweiz gerade in einem Konflikt mit dem libyschen Diktator Gaddafi. Dessen zweiter Sohn Hannibal wurde für einige Zeit in Genf gefangen genommen, weil er scheinbar Hausangestellte misshandelt hat. Gaddafi nahm als Retorsionsmassnahme kurzerhand zwei Schweizer in Libyen fest. Seither führt er die Schweizer Regierung an der Nase herum. Hinzufügen muss man fehlende Rechte für Frauen in vielen islamischen Staaten, die Beschneidung von Mädchen, die Anwendung der Scharia, die Burka und das Kopftuch.

Die Schweizer sind in Zeiten der Wirtschaftskrise zudem allgemein nicht gut auf Ausländer zu sprechen. Laut 22% macht ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung von rund 7,7% aus. Rund 400'000 sind Muslime. Unter den ausländischen Arbeitnehmern sind rund 7,6% arbeitslos, unter den Schweizern beträgt die Quote nur 2,9%. Die Ausländerfeindlichkeit in der Schweiz ist zur Zeit allgemein hoch. Die Muslime und ihre Minarette hielten wohl nur als Sündenböcke für ein allgemeines Malaise in der Schweiz hin, zu dem man noch das Faktum zählen darf, dass die Schweiz auf Grund ihrer Schwarzgeldbunkerer zeitweilig auf der grauen Liste der Steueroasen landete. Insbesondere Deutschland und Italien machen Druck auf Schweizer Banken, weil diese nicht versteuertes Geld ihrer Bürger verwalten.



Was hat all das mit den Minaretten zu tun? Nichts. Die Initianten der Anti-Minarett-Initiative haben lediglich die diffuse Stimmung gegen den Islam, Muslime und Ausländer allgemein ausgenutzt. Sie argumentierten, sie seien nicht gegen den Islam. Minarette jedoch seien Überwachungstürme, drückten den Willen zum Aufzwingen einer politisch-religiösen Macht aus, welche die Toleranz ausschliesse. Das Initiativkomitee berief sich auf Artikel 72 der Bundesverfassung, welche den Religionsfrieden und die Toleranz stipuliert. Doch mit dem Minarett-Verbot handeln die Initianten ja gerade diese Artikel zuwider. Alle Fehler des Islam, die sie bekämpfen wollen, werden von einem solchen Verbot nicht tangiert. Zudem können auf Grund der bereits bestehenden Gesetze und Verfassungsartikel die Anwendung der Scharia, die Diskriminierung der Frau und die Beschneidung von Mädchen in der Schweiz bekämpft werden. Was das Minarett-Verbot dazu beitragen soll, kann niemand erklären.

Den Initianten war wohl auch klar, was für rechtliche Implikationen eine Verfassänderung mit sich bringt. Es war ihnen klar, dass sie keine Moscheen verbieten konnte, weshalb sie sich auf das Verbot von Minaretten beschränkten. Doch selbst damit dürften sie eigentlich nicht durchkommen. Es verstösst wohl gegen Schweizer Recht. Artikel 15 und 72 der Bundesverfassung schützen die Religions- und Glaubensfreiheit. Darüber hinaus hat die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (hierzu Artikel 9 und 14) sowie einen UN-Pakt zu den zivilen und politischen Freiheiten unterzeichnet. Die Religionsfreiheit und die Nichtdiskriminierung von Personen wird geschützt.

Auf die Schweiz könnten einige peinliche Momente hinzukommen, da das Land gerade den Vorsitz im Europarat übernommen hat. Die Schweiz sollte eigentlich zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg über die Einhaltung eben dieser Menschenrechte wachen. Nun droht der Schweiz eine Klage wegen der Annahme der Anti-Minarett-Initiative. Das Schweizer Bundesgericht könnte sich auch zu dem Fall äussern bzw. zumindest in Zukunft abklären, ob eine Initiative nicht gegen die Verfassung oder internationales Recht verstösst. Die Grünen prüfen gerade die Möglichkeit eines Rekurses, der allerdings nicht von einer politischen Partei ausgehen kann.

Ganz sicher ist es allerdings nicht, ob ein Rekurs Erfolg hat. Der Strassburger Gerichtshof hat ja das muslimische Halstuchverbot in Frankreich nicht umgestossen und in Italien das Kreuz aus den Schulen verbannt. Ob diese Entscheidungen der Weisheit letzter Schluss waren, ist zu bezweifeln. Der gesellschaftlich Konsens zu solchen Fragen ändert sich mit der Zeit. Toleranz, gesunder Menschenverstand und Flexibilität sollten solche Entscheidungen leiten.

Die Schweizer Muslime stammen vor allem aus Ex-Jugoslawien und der Türkei. Sie gelten nicht als besonders militant. Sie sind scheinbar auch besser integriert als Muslime in anderen europäischen Ländern. Da sie nur rund 5% der Gesamtbevölkerung stellten, kann von einer schleichenden Islamisierung der Schweiz keine Rede sein.

Der mit 22% hohe Ausländeranteil in der Schweiz ist teilweise auf den Umstand zurückzuführen, dass der Schweizer Pass nicht so leicht zu haben ist. Daher sind relativ viele Ausländer der zweiten und sogar der dritten Generation nicht eingebürgert, obwohl sie integriert sind.

Der Zürcher Nationalrat und Hauptinitiant der Anti-Minarett-Initiative hat sich wohl nicht zuletzt gedacht, dass eine solche Initiative am 29. November 2009 viele Wähler in Zürich an die Urnen bringt. Dort wurde in einer Ersatzwahl um die Nachfolge von Rita Fuhrer (SVP) gekämpft. Die SVP fürchtete wohl um ihren zweiten Sitz in der Zürcher Kantonsregierung. Mit Ernst Stocker konnte sie ihren Kandidaten durchsetzen. Der hatte allerdings auch die Unterstützung von FDP, CVP und EVP, welche die bürgerliche Mehrheit in der Regierung erhalten wollten. Stocker hatte sich zudem nicht für die Minarett-Initiative ausgesprochen. Dennoch ist es eine bewährte Taktik der SVP, regelmässig ausländerfeindliche Kampagnen, Initiativen und ähnliches zu starten, um die eigene Basis an die Urne zu bringen.

Laut der NZZ hat der Bundesrat am 27. August 2008 in seiner Botschaft zur Anti-Minarett-Initiative treffend bemerkt: “Minarette haben mit religiösen Fanatikern ebenso wenig zu tun wie Beleuchtungsmasten in Fussballstadien mit gewaltbereiten Hooligans.”

Das Plakat des Komitees der Anit-Minarett-Initiative. Nach den Schäfchen nun die Burka-tragende Muslimin vor einem sieben Minaretten auf einem Schweizerkreuz.