Deutsche Diskussion um Steuersenkungen

Hinzugefügt am 19. Januar 2010
Dass Finck und die Substantia das Geld an Parteien verteilten, mit deren Programm sie sich identifizieren können, ist unstreitig. Natürlich war es legal und wurde bei FDP und CSU auch sauber abgerechnet. Dennoch bleibt ein unguter Eindruck zurück, wenn ein Geldgeber so bedeutende Mittel bereitstellt. Der Milliardär Finck hat bzw. hatte mehr Geld bei SGS, von Roll, Hochtief und anderswo investiert. Monetär sind Mövenpick und vor allem die Millionenspende für Finck nicht wirklich bedeutend, für die FDP bzw. die CSU gemessen an ihrem gesamten Spendenaufkommen hingegen schon. Obwohl FDP und CSU zurecht auf ähnliche Fälle bei der Opposition verweisen, SPD und Grüne im Glashaus sitzen, macht dies die Angelegenheit nicht besser. Eine Steuerreform, bei der alle Unternehmen und Konsumenten nachher gleichviel (oder besser: gleichwenig) Mehrwertsteuer bezahlen, ist vonnöten. Siehe den Artikel unten vom 15.1. bezüglich Gerechtigkeit, Vereinfachung und Transparenz im deutschen Steuer(un)wesen.

Hinzugefügt am 18. Januar 2010
Die 1,1 Millionen Euro-Wahlspenden an die FDP in den Jahren 2008 und 2009 der Düsseldorfer Substantia AG des Milliardärs August von Finck mit seinen 14 Mövenpick-Hotels in Deutschland dürfte der FDP ihren Einsatz für die Hoteliers erleichtert haben. Laut SZ profitierte die CSU 2008 von Finck-Spenden in der Höhe von insgesamt 820,000 Euro. Die CSU hatte die Steuersenkungen für Hotels angeregt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

Artikel vom 15. Januar 2010
Steuersenkungen ja, aber bei gleichzeitigem Abbau unsinniger Staatsausgaben
  
Die deutsche Diskussion um Steuersenkungen ist teilweise surreal. Bereits beim Abschluss der Koalitionsverhandlungen rieb sich so mancher Zuseher und Kommentator die Augen, da insbesondere Westerwelle und Seehofer das soeben vereinbarte völlig unterschiedlich interpretierten.

In den Tagen danach sagte zudem zuerst FDP-Chef Guido Westerwelle, die FDP habe 20/20 ihrer Forderungen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Am Tag darauf konterte CSU-Chef Horst Seehofer, seine Partei habe 13/20 der FDP-Forderungen abgeschmettert. Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU meinte seinerseits, alles stehe unter Finanzierungsvorbehalt.

Die Kakophonie liess einen wesentlichen Punkt ausser Acht: Das Problem sind nicht Steuersenkungen. Das deutsche Steuerniveau ist in der globalisierten Weltwirtschaft zu hoch. Doch auf Pump „finanzierte“ Steuersenkungen sind nicht nachhaltig. Im Gegenteil. Einige Experten rechneten vor, die ganze Operation koste am Ende mehr als sie bringe.

Kurzum, der Staat soll sehr wohl die Steuern senken, aber dabei Subventionen abbauen bzw. schlicht und ergreifend streichen, da diese in der Regel den Strukturwandel nur hinauszögern und rausgeworfenes Geld darstellen. An erster Stelle stehen da natürlich die hirnrissigen Agrarsubventionen, die nach wie vor rund 50% des EU-Budgets auffressen. Doch insbesondere die CSU protegiert da ihre Bauern als wichtige Wählergruppe.

Unsinnige Aktionen wie die Abwrackprämie für Autos, „Rettungsaktionen“ für Opel und einen Versandkatalog zeugen von völliger Unkenntnis der Bedeutung von „sozialer Marktwirtschaft“ à la Ludwig Erhard. Der Haushalt müsste durchforstet und unsinnige Ausgaben eliminiert bzw. zusammengestrichen werden. Die Weltfinanzkrise wäre der ideale Moment gewesen, „Blut, harte Arbeit, Tränen und Schweiss“ (blood, toil, tears and sweat gemäss Churchill) von den Wählern und Steuerzahlern zu verlangen. Die Gelegenheit verstrich ungenutzt. Stattdessen übte man sich im erwähnten unsinnigen Aktionismus.



Klientelpolitik statt Steuer-Gerechtigkeit, -Vereinfachung und -Transparenz

Die Mehrwertsteuer ist mit oft 19% zu hoch. Ein Abbau darf jedoch nicht einzelne Branchen bevorzugen. Die Hotellerie mag sich freuen, doch vermehrter Steuergerechtigkeit kommt Deutschland so nicht näher. Dem Steuerdschungel bei den Einkommenssteuern wird ebenfalls nicht auf den Leib gerückt. Steuergerechtigkeit, Steuervereinfachung und Steuertransparenz wären drei unbedingt zu verfolgende Ziele. Der Koalitionsvertrag bringt Schwarz-Gelb diesem Ziel nicht wirklich näher.

Der CSU-Populist Horst Seehofer versucht vom Bayern LB-Desaster durch allerlei Querschüsse abzulenken. Die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers ist ursprünglich auf dem Mist der CSU-Klientelpolitik gewachsen. Die FDP ihrerseits belohnte Apotheker und Steuerberater. Eine kohärente Steuerpolitik sieht anders aus.

Die CSU hat im Bayern LB-Desaster ihre Wirtschaftskompetenz verloren. Auch ohne die 3,75 Milliarden Euro Verlust wegen der Hypo Group Alpe Adria musste die CSU-geführte Regierung bereits die Bayern LB mit 10 Milliarden Euro stützen. Die CDU ihrerseits sieht ebenfalls nicht mehr sehr wirtschaftskompetent aus, nicht nur wegen der Abwrackprämie und anderer dubioser Aktionen, sondern zum Beispiel auch wegen dem erlaubten Zusammenschluss der zweitgrössten mit der drittgrössten deutschen Bank. Es hat nur noch kaum jemand erkannt, dass in Deutschland - wie in den USA - die Systemrisiken nach der Krise grösser sind als vorher.



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Vermeidung eines neuen Finanzdesasters, ansonsten hilft auch keine Steuerreform
 
Zukünftigen Bankenzusammenbrüchen mit Folgen für die gesamtdeutsche Wirtschaft muss vorgebeugt werden. Die Banken dürfen nicht mehr „too big to fail“ sein. Das heisst, die grössten Banken müssen in kleinere Einheiten aufgesplittet werden. Zudem dürfen die Banken nicht mehr untereinander eng verflochten sein. Wenn Banken untergehen, müssen die Banker mit ihrem Privatvermögen geradestehen, sollten sie gegen Treu und Glauben verstossen haben, so beispielsweise wenn sie „Junk-Hypotheken“ als sichere Papiere verkauft haben.

Manager sind nicht Besitzer. Privatunternehmer agieren zumeist umsichtiger, da sie sonst ihr Lebenswerk gefährden würden. Manager sind eher wie Söldner, die bei Schwierigkeiten mit goldenen Fallschirmen abspringen und anderswo unterkommen können. Daher müssen in Zukunft Manager-Löhne und -Boni an die längerfristige Performance der betroffenen Mitarbeiter gekoppelt werden.

Was hat das alles mit Steuersenkungen zu tun? Werden die erwähnten Massnahmen nicht ergriffen, könnte beim nächsten Finanzcrash - und der kommt so sicher wie das Amen in der Kirche - die deutsche Wirtschaft noch härter, bis zum totalen Kollaps, getroffen werden. Der Staatsbankrott und/oder massive Steuererhöhungen wären unausweichlich. Dann würde sich so mancher plötzlich die „gute alte Zeit mit dem Steuerniveau von 2009“ zurückwünschen.