George Mitchell und der Nahe Osten

Hinzugefügt am 8. Oktober 2011
Obamas Sondergesandter für den Nahen Osten, George Mitchell, trat an 13. Mai 2011 von seinem Amt zurück. Er und Obama scheiterten, weil die Regierung Netanyahu sich weigerte, den Siedlungsbau im Westjordanland einzustellen.

Artikel vom 11. Januar 2010
Obwohl ausser der Hamas eigentlich alle Akteure die Zweistaatlichkeit von Israel und Palästina als Lösung des Nahostkonfliktes ansehen, hat sich seit einiger Zeit nichts mehr im Friedensprozess bewegt.

Am 6. Januar 2010 hat sich Präsident Obamas Gesandter für den Nahen Osten George Mitchell im US-Fernsehsender PBS in einem Interview mit Charlie Rose zur Zukunft der Friedensverhandlungen geäussert.

George Mitchell sagte, dass nach Ansicht der USA die Friedensverhandlungen zwischen Israeli und Palästinensern nicht länger als zwei Jahre dauern sollten. Persönlich denke er, dass die Verhandlungen sogar in noch kürzerer Zeit abgeschlossen werden könnten.

George Mitchell nannte drei Säulen der amerikanischen Friedensstrategie: 1) Die Parteien zu politischen Verhandlungen bringen, die zu einem Friedensvertrag führen. 2) Dabei sicher stellen, dass der Friedensvertrag den Israeli, den Palästinensern und den regionalen Nachbarn Sicherheit bringt. 3) Wirtschaftswachstum kreieren und institutionelle Anstrengungen unternehmen, damit der palästinensische Premierminister Fayyad die Institutionen erhält, um den palästinensischen Staat regieren zu können.

George Mitchell meinte auf PBS zudem, dass der israelische Siedlungsstopp einen Fortschritt darstelle. Zudem lobte er die Palästinensische Autonomiebehörde für ihren Einsatz für die Sicherheit (Bekämpfung des Terrorismus), was auch die Israeli anerkannten.

Den Unterschied zwischen Hamas und Fatah beschrieb George Mitchell wie folgt: „Fatah glaubt an friedliche Mittel (non-violence) und Verhandlungen, Hamas an gewaltsamen Widerstand und die Vernichtung Israels.“ Obamas Gesandter für den Mittelosten sah allerdings die Notwendigkeit, Hamas und Fatah zusammen zu bringen. Das wird in Verhandlungen unter der Führung Ägyptens seit einiger Zeit versucht, bisher aber ohne Erfolg.

Bezüglich dem Status von Jerusalem verwies George Mitchell auf das Faktum, das kein Staat der Welt Israels Anspruch auf Gesamtjerusalem anerkennt. Laut der UNO Sicherheitsratsresolution 478 gilt Jerusalems Landgesetz von 1980 als Null und Nichtig und als Verletzung internationalen Rechts. Zur Zeit unterhält kein Staat eine Botschaft in Jerusalem. Da sowohl Israel wie auch die Palästinenserbehörde Jerusalem als ihre Hauptstadt betrachten, haben die Friedensverhandlungsführer noch einige Arbeit vor sich.



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Spätestens seit Israels Gazakrieg (Operation Cast Lead), der das Hamas-Regime nicht beendete, aber viel Porzellan zerschlug und Leben zerstörte, ist der Friedensprozess mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. Die Regierung Netanjahu hat immerhin erkannt, dass eine positive Entwicklung im von der Fatah regierten Westjordanland im Interesse Israels ist. Doch in Gaza hat sich nichts verändert.

Gleichzeitig treibt Israel entgegen den Erklärungen seiner Regierung und entgegen der obigen Aussage von George Mitchell den Siedlungsbau in Israel nicht gehörenden Territorien fort. Hillary Clinton machte die Sache mit ihrem Lob gegen Ende 2009 für die Anstrengungen der Regierung Netanjahu in der Siedlerfrage nicht besser. Sowohl Präsident Obama wie auch Aussenministerin Clinton hatten sich zuvor mit Forderungen nach einem kategorischen Siedlungsstopp der Israeli hervorgetan. Davon blieb Ende Jahr nichts mehr übrig. Der palästinensische Präsident Abbas musste sich verschaukelt vorkommen.

Der am 9. Januar 2005 für vier Jahre gewählte Mahmud Abbas zog Konsequenzen auf seine Art. Er kündigte an, er stehe für die Wiederwahl zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomie behörte nicht zur Verfügung. Das sorgte weltweit für Schlagzeilen. Ob absolut ernst gemeint oder rein taktisch bedingt, die Entscheidung von Abbas war ein Weckruf für alle am Friedensprozess Beteiligten.

Am 16. Dezember 2009 schliesslich entschied die PLO, die Präsidentschaftswahl in Palästina zu verschieben und das Mandat von Präsident Abbas bis zu Neuwahlen zu verlängern. Seit Mandat würde am 25. Januar 2010 ablaufen. Natürlich stiess die von der Fatah dominierte PLO mit ihrer Entscheidung bei den Vertretern von Hamas auf strikte Ablehnung.



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Das von Abbas verursachte Rauschen im Blätterwald und auf internationaler Ebene führte immerhin dazu, dass sich nun einige Politiker bewusst werden, dass Abbas bereits 74 ist und nicht ewig als Verhandlungspartner zur Verfügung steht.

Mahmud Abbas und sein Premierminister Salam Fayyad (*1952) sind die ersten Palästinenserführer, denen man vertrauen konnte. Doch die Gunst der Stunde wurde bisher nicht für ein Friedensabkommen genutzt.

Salam Fayyad ist zwar wesentlich jünger als Abbas, doch ist er weder Mitglied von Fatah noch von Hamas. Ihm fehlt daher bis heute die notwendige Machtbasis, um in die Fussstapfen von Abbas zu treten zu können, obwohl fast alle Beobachter dem Finanzspezialisten die notwendige Kompetenz bescheinigen.

Der am meisten genannte mögliche Nachfolger für Abbas ist Marwan Barghuthi (*1959). Doch da er wegen Mord und Terrorismus in einem israelischen Gefängnis eine fünffache lebenslange Freiheitsstrafe absitzt, sind seine Chancen zur Zeit begrenzt. Könnte er der palästinensische Nelson Mandela werden?

Die Israeli und der Westen müssen in jedem Fall erkennen, dass ohne einen. Staat Palästina kein Frieden einkehren wird. Daran werden auch Mauern und Zäune nichts ändern.

Die Ägypter und Israeli riegeln Gaza ab, um Terroristen-, Waffen-, Drogen-, Menschen- und sonstigen Schmuggel zu unterbinden. Doch dies ist reine Symptombekämpfung. Wichtiger wäre ein erfolgreicher Abschluss der Friedensverhandlungen.

Die Palästinenser der Fatah müssen ihrerseits erkennen, dass sie in ihren eigenen Reihen aufräumen müssen. Unter Abbas wurden Korruption und Misswirtschaft nicht energisch genug betrieben und die Partei nicht entschlossen erneuert. So ist ein erneuter Sieg der Hamas bei den nächsten Wahlen nicht auszuschliessen.

Die Hamas ihrerseits will immer noch nicht wahrhaben, dass es ohne die Anerkennung des Existenzrechts Israels keinen Frieden geben kann. Laut NZZ wurden in den letzen acht Jahren rund 10,000 Granaten und Raketen vom Gazastreifen aus in Richtung Israel abgeschossen. Dass sich dies der mächtige Nachbar Israel nicht gefallen lassen kann, sollte eigentlich auch der Hamas-Führung klar sein.

Ägypten wiederum profitiert jährlich von amerikanischer Hilfe in Milliardenhöhe. Doch wer sich als Tourist in Assuan und Gizeh nur wenige Meter von den altägyptischen Ruinen entfernt umschaut, findet bitterste Armut und eine fehlende Infrastruktur. Sanitäre Anlagen und sauberes Wasser fehlen. Strassen und Kanäle sind schrecklich verschmutzt, während dem es sich die korrupte und unfähige Elite um Präsident Mubarak gut gehen lassen. Bei solchen Zuständen muss sich niemand wundern, wenn Terroristen, Extremisten und Fundamentalisten viel zu grossen Zulauf finden.

Die hier beschriebene Situation ist allen Beteiligten längst bekannt. Nur Konsequenzen ziehen will niemand. Die Lage scheint unter Kontrolle. 2009 starb in Israel kein Mensch bei Selbstmordattentaten. Doch zwischen 2000 und 2008 mussten 540 Israeli bei solchen Terrorakten sterben. Frieden, Kooperation und Wirtschaftswachstum für alle im Nahen Osten sind die besten Mittel, um eine Rückkehr zu solch barbarischen Zuständen zu vermeiden.

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