Merkel in der Haushaltsdebatte
Artikel vom 20. Januar 2010
  
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte heute eine schwierige Aufgabe. Sie musste angesichts der Neuverschuldung von 85 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2010 und angesichts des erbärmlichen Erscheinungsbildes ihrer Koalition Schwarz-Gelb im Parlament vor laufenden Kameras vor dem Volk verteidigen.

Die Kanzlerin verwies auf den Rückgang der Wirtschaftsleistung um 5%. Wer da den Zusammenhang mit der Neuverschuldung nicht sehe, solle erst gar nicht an der Debatte teilnehmen. Doch da Frau Merkel zuvor Steuersenkungen auf Pump durchgesetzt hat, ist ihre Wirtschaftskompetenz ebenfalls inexistent. Insbesondere wenn man noch weiter zurückblickt, so auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Beginn der grossen Koalition, die „Rettung“ von Opel, die Abwrackprämie und das CSU-Desaster mit der Bayerischen Landesbank, dann graust einem vor weiteren vier Jahren Merkel-Gewurstel.

Das Faktum, dass das Personal der Opposition noch erbärmlicher ist, bedeutet kein Persilschein für Angela Merkel. Durchschnitt ist einfach nicht gut genug. In ihrer Rede verwies sie zurecht auf die Rot-Grüne Regierung, die es schon lange vor der Krise dreimal nicht schaffte, die Maastricht Kriterien nicht zu erfüllen. Doch seit Frau Merkel die CDU führt, hat ihre Partei an Zuspruch verloren. Einige Wahlen hat sie schlichtweg vergeigt, bei der letzten Bundestagswahl wurde sie nur dadurch gerettet, dass Steinmeier und seine SPD noch erbärmlicher abschnitten. Merkel muss weg!



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In der Haushaltsdebatte im Bundestag meinte die Kanzlerin, bis 2013 solle die Wirtschaft wieder auf dem Vorkrisenniveau sein. Deutschland müsse stärker aus der Krise rauskommen, als das Land war, als es in die Krise reinging.

Als Mittel zur Überwindung der Krise nannte sie die uralten, aber immerhin richtigen Prinzipien von Freiheit in Selbstverantwortung, das Erneuern der Wirtschaftskraft durch nachhaltiges Wachstum, das bis heute allerdings weniger überzeugende Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem laut der Kanzlerin prozyklische Effekte abgeschafft würden und die Gewerbesteuer wieder zum fliessen gebracht werde.

Die Erbschaftsteuerreform nannte Frau Merkel als einen weiteren Meilenstein, da Familienunternehmen das Rückgrat der Wirtschaft bildeten. Die Entlastung für Familien sei ebenfalls der richtige Weg.

Richtigerweise verwies die Kanzlerin auf das Ziel der Regierungskoalition, die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10% der Staatsausgaben zu erhöhen. Dafür sehe sie zusätzliche 12 Milliarden Euro im Jahr 2010 vor.

Neues Denken sei gefragt. Gleichzeitig müsse Deutschland aber eine starke Exportnation bleiben. Die Regierung setze weiter auf Kredit- und Bürgschaftsprogramme, um Investitionen zu ermöglichen. Als leistungsfähige deutsche Exportbranchen nannte die Kanzlerin die Chemie, die Autoindustrie, die Medizin- und Verkehrstechnik.



Um den Industriestandort Deutschland zu erhalten, erwähnte die Kanzlerin in ihrer Rede im Bundestag die Notwendigkeit, weiter Energie aus Kohle zu produzieren. Deshalb setzt sie auf moderne Kohlekraftwerke. Gleichzeitig erneuerte sie ihre Absicht, die international vereinbarte Reduktion der CO2-Emissionen in Deutschland durchzuziehen. Alle Weltgegenden müssten allerdings mitziehen. Das klang allerdings wie der Finanzierungsvorbehalt für weitere Steuerreduktionen. Dass China und Indien da freudig mitmachen werden, wird sich als Illusion erweisen, Merkels Gelöbnis war folglich heisse Luft. Sie hätte stattdessen eine radikale Reduktion aller Subventionen ankündigen sollen. Mit einem Teil der Einsparungen könnte der Staat Grundlagenforschung betreiben, um neue Energiequellen zu erschliessen und umweltfreundlichere Produkte herzustellen.

Bezüglich der Steuern betonte Angela Merkel, anders als die SPD halte die Union ihre Wahlversprechen ein und setze ihre Wahlprogramme um. Die Schuldenbremse gelte als Leitplanke. Wachstum und solide Finanzen seien das Ziel ihrer Regierung. Doch gerate hier hat die Kanzlerin völlig versagt mit der Rekordverschuldung, dem Steuersenken auf Pump, dem fehlenden Gesamtkonzept.

Freiheit ohne Verantwortung habe zur Finanzkrise geführt. Die Banken seien nach wie vor zu verflochten. Es brauche eine weltweite Exitstrategie. Doch Angela Merkel war an der Macht, als die zweitgrösste die drittgrösste Deutsche Bank übernahm.

Sie wolle keine Zweiklassenmedizin, betonte die Bundeskanzlerin. Bezüglich der vom hessischen Ministerpräsident angestossenen Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger meinte sie, die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betreffe, seien eindeutig ausreichend. Wer eine zumutbare Arbeit nicht annehme, habe bereits heute Sanktionen zu befürchten. Doch Hartz-IV muss überarbeitet oder gar ersetzt werden. Immerhin meinte sie im Bundestag, die Bundesregierung wolle in der ersten Jahreshälfte die Zuverdienstmöglichkeiten neu regeln.

Die Kanzlerin trug ihre Rede sicher vor. Doch viel Substanz hatte sie nicht zu bieten. Der Eindruck eines fehlenden, überzeugenden Gesamtkonzepts bleibt. Frau Homburger von der FDP bot in ihrer Haushaltsrede einen Lösungsansatz: Der Staat hat (selbst in der Krise) kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.