Strache, Scheuch und Bucher
Die populistische Rechte in Österreich im Umbruch

Hinzugefügt am 16. Januar 2010 um 16 Uhr 01
Das FPK steht definitiv - mit Uwe Scheuch an der Spitze
Das Kärntner BZÖ hat sich nun definitiv zur FPK gewandelt. Uwe Scheuch konnte sich nicht nur als neuer FPK-Parteichef (ohne Gegenkandidat) klar mit 311 von insgesamt 345 Delegiertenstimmen durchsetzen. Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler warb für Scheuch. Die Orangen in Kärnten kehren (weitgehend) in den Schoss der Blauen von der FPÖ zurück. BZÖ-Chef Josef Bucher, der sich nicht durchsetzen konnte, betonte in seiner Parteitagsrede, dass es das BZÖ weiterhin geben werde, auch in Kärnten. Allerdings dürfte die Entscheidung in Klagenfurt bedeuten, dass das BZÖ dem Niedergang entgegen geht, FPÖ/FPK hingegen bei der nächsten Nationalratswahl über 20% kommen werden.

Hinzugefügt am 14. Januar 2010
Gegen FPK-Chef Uwe Scheuch wurde am 13. Januar 2010 im österreichischen News Magazin der Vorwurf der Korruption erhoben. Ein Tonmitschnitt soll beweisen, dass Scheuch 2009 einem russischen Investor im Gegenzug zu einer Parteispende verbunden mit Investitionen in Kärnten versprach, ihm die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Sollte sich der Vorwurf erhärten, könnte der Zusammenschluss von FPÖ und FPK platzen und die Karriere von Scheuch vorbei sein. Das Rest-BZÖ wehrt sich dagegen, in die Affäre verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall.

Hinzugefügt am 11. Januar 2010
Der FPK-Parteivorstand hat Uwe Scheuch zum alleinigen Kandidaten für die Parteispitze nominiert. Vom BZÖ wurde kein Gegenkandidat gemeldet. Allerdings könnte ein Gegenkandidat noch direkt am Parteitag aufgestellt werden.

Artikel vom 8. Januar 2010  
Die populistische Rechte in Österreich ist wieder einmal im Umbruch. Auf einem Parteikongress will die FPK/Die Freiheitlichen in Kärnten, das ehemalige Kärntner-BZÖ, darüber entscheiden, ob es sich definitiv zurück in die arme der FPÖ begeben will, von dem es sich einst unter Jörg Haider (1950-2008) abgespalten hatte.

Der Rechtspopulist Haider war 2005 dabei, die Kontrolle über die von ihm zur bedeutenden Partei hochgebrachte FPÖ zu verlieren. Da schuf er halt über Nacht das BZÖ. Nach seinem Unfalltod im Oktober 2008 (Don't drink and drive!; Österreich ein Jahr nach Haiders Tod) stritten sich nicht nur FPÖ und BZÖ, sondern auch die Leute innerhalb des „orangenen“ BZÖ-Lagers über den zukünftigen Kurs.

Bei den letzten Wahlen war das BZÖ nur noch in seiner traditionellen Hochburg Kärnten von Bedeutung. Im Rest Österreichs übernahm die FPÖ die Führerschaft im rechtspopulistischen Lager. Der neue starke Mann der populistischen Rechten heisst längst Heinz-Christian Strache (*1969). Der FPÖ-Chef, einst ein Zögling von Jörg Haider, ehe er ihm den Rang ablief, scheint ein noch fähiger Populist als sein einstiger Ziehvater zu sein. Er fischt noch ungenierter als Jörg Haider am rechten Rand. Doch verwandelte er die FPÖ entgegen ersten Eindrücken nicht in eine Ein-Thema-Partei. Er hat von Haider gelernt und macht überall Opposition, wo es politisch Gewinn verspricht.

In Kärnten, wo die FPÖ, seit der Abspaltung 2005 das BZÖ, den Regierungschef stellt, regiert seit dem Tod von Jörg Haider ein gewisser Gerhard Dörfler (*1950). Er war einst Haiders Mann im Kampf gegen die Einführung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten, entgegen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, die allerdings auch nicht unbedingt als der Weisheit letzter Schluss angesehen werden konnte. Neben den Ortstafeln betätigten sich Haider und in seiner Nachfolge Dörfler auch auf anderen Gebieten in populistischer Weise, so beim jährlichen Bargeld-Verteilen in feudaler Manier. Wo drückt einem ein Landesvater noch eigenhändig Geldnoten in die Hand?

Daneben schlug die Pleite der Hypo Group Alpe Adria, bei der des BZÖ keine gute Figur machte, wie eine Bombe ein. Allerdings bis heute weniger in Kärntner - wobei eine Untersuchung unter anderem wegen illegaler Parteienfinanzierung noch Neues bringen könnte. Noch Jörg Haider konnte die Pleitebank an die Bayerische Landesbank zu einem überrissenen Preis verkaufen. Das bekam der CSU nicht gut. Denn nicht nur in Kärnten, sondern auch in Bayern wurde über staatliche kontrollierte Banken Politik gemacht. Stoiber, Beckstein und Huber, die erste Garde der CSU, versagten dabei vollständig. Die Kärntner unter den Haider-Nachfolgern konnten den Supergau für ihr Bundesland abwenden. Zuletzt wurde die Hypo Group Alpe Adria zu einem symbolischen Euro „zurückgekauft“, wobei die Bayern noch 825 Millionen Euro nachschieben mussten. Die Bank wurde verstaatlicht, und zwar von der österreichischen Bundesregierung. Die Kärntner waren fein raus und sofort geriet die rechtspopulistische Szene wieder in Bewegung.

Der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch (*1969) kündigte zusammen mit dem FPÖ-Bundesvorsitzenden Strache die Rückkehr der Kärntner-BZÖ in den Schoss der FPÖ an. Die Idee ist eine Lösung à la CDU/CSU. Das Kärntner BZÖ soll zur FPK/Die Freiheitlichen in Kärnten werden. Im Nationalrat in Wien könnte das FPK eine eigene Fraktion bilden, was auch mehr Geld bringen würde. Seit der Nationalratswahl 2008 sitzen zwar genügend BZÖ-Leute im Parlament in Wien, um eine Fraktion zu bilden, doch nicht alle Kärntner Abgeordneten sind zum Schritt ins FPK bereit. Der Traum von der Fraktion muss also vorerst begraben werden. Dennoch wollen Scheuch und Strache die Fusion durchziehen. Ohne die Kärntner dürfte der Niedergang des BZÖ nur noch eine Frage der Zeit bzw. der nächsten Nationalratswahl sein. Die FPÖ hingegen dürfte locker über die 20%-Marke springen.



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Josef Bucher (*1965), der Chef des BZÖ auf gesamtösterreichischer Ebene, kündigte nach dem Tod von Jörg Haider eine Transformation seiner Partei in Richtung Liberalismus nach dem Vorbild der deutschen FDP an. Bucher konnte man das noch halbwegs abnehmen, doch seine Mitstreiter innerhalb des BZÖ, die nun auch nicht zum FPK wechseln wollen, sind zum Teil xenophobe Populisten, die Strache ideologisch näher stehen als dem versprochenen neuen Bucher-Kurs. Zu ihnen gehören die nicht besonders frequentablen Herren Ewald Stadler und Peter Westenthaler. Das Vorhaben von Josef Bucher, das BZÖ in eine Art FDP umwandeln zu können, scheint daher im Voraus zum Scheitern verurteilt zu sein. Sollte das FPK kommen und die Kärntner-BZÖ-Basis weitgehend der neuen Partei ihre Unterstützung geben, dürften die Tage des österreichischen BZÖ als ernstzunehmende Partei, also als möglicher Koalitionspartner auf Bundesebene, gezählt sein.

Uwe Scheuch hat die Neuorientierung des BZÖ in Richtung Wirtschaftsliberalismus von Anfang an bekämpft. Im Oktober 2009 sagte er schliesslich einem solchen Programm des „echten“ Liberalismus nicht mehr als 5% bis 10% der Wählerstimmen in Österreich voraus. Da wollte er dem Rechtspopulismus lieber treu bleiben. Insofern macht der Neuanschluss des BZÖ an die FPÖ durchaus Sinn, auch wenn der ÖVP-Bundesvorsitzende, Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (*1968) eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene zur Zeit kategorisch ausschliesst. Nach der nächsten Nationalratswahl könnten die Karten radikal neu gemischt werden und SPÖ wie ÖVP um die FPÖ buhlen. Es bleibt abzuwarten, ob sich Heinz-Christian Strache, anders als sein einstiges Vorbild Jörg Haider, zu einem integrationsfähigen, konstruktiven Politiker wandeln kann.

Vorerst kommt es am 16. Januar 2010 zu einem Parteikongress in Klagenfurt, bei dem die Kärntner-BZÖ-Delegierten definitiv über die Schaffung des FPK und die Rückkehr in die Arme der FPÖ zu entscheiden haben. Einziger Kandidat für die Spitze des FPK ist zur Zeit Uwe Scheuch. Josef Bucher hat nun zwar die Möglichkeit einer Kampfkandidatur angekündigt, allerdings noch keine Namen genannt. Zudem verlangt er eine Urabstimmung aller BZÖ-Mitglieder in Kärnten zur Schaffung der FPK. Dazu erhielt er die Unterstützung von Haiders Witwe, die es allerdings mit niemandem politisch verscherzen und sich auf keinen Kandidaten festlegen will.

Derweil profiliert sich HC Strache politisch weiter. Seine politische Heimat ist Wien, und da sind viele orthodoxe Wähler zu Hause. Da verwundert es nicht, dass der begnadete Populist den orthodoxen Serben und Russen ein frohes Weihnachtsfest wünschte, dass diese laut dem julianischen Kalender am 7. Januar 2010 feierten. HC Strache, der sich sonst eher mit ausländerfeindlichen Parolen zu profilieren versucht, bescheinigte dabei den orthodoxen Kirchen, ein „wichtiger Teil der europäischen Kultur zu sein“. Der treuherzige Heinz-Christian inszeniert sich seit einiger Zeit als wahrer Bewahrer der christlichen Werte in Österreich.

Zuletzt sollten wir nicht vergessen, dass Kanzler Werner Faymann (*1960) von der SPÖ ebenfalls populistischen Reflexen nicht abgeneigt ist. Seine ausgezeichneten Beziehungen zu Hans Dichand, dem Herausgeber des Boulevard-Blattes Kronen Zeitung sind bestens bekannt. Die mit einer Auflage von rund einer Million Exemplaren erscheinende Krone, bei einer österreichischen Gesamtbevölkerung von zirka acht Millionen Menschen, stellt eine politische Macht ersten Ranges dar. Im Juni 2008 veröffentlichte Faymann zusammen mit dem damaligen Kanzler Gusenbauer (SPÖ) einen offenen Brief an Hans Dichand, und zwar in dessen Kronen Zeitung. Darin verlangten die zwei Sozialdemokraten in radikaler Abkehr vom damaligen SPÖ-Europa-Kurs plötzlich eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon. Die Befragung der Bevölkerung an und für sich ist nicht unbedingt schlecht, doch eine solche politische Kehrtwendung in einem offenen Brief in einer Boulevard-Zeitung kundzutun, ist schlechter Stil und gefährlicher Populismus.

Österreich und insbesondere die populistische Rechte dort werden also auch in Zukunft genügend Material für Artikel liefern. Es gilt nach wie vor: Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst...

Eine angeblich objektive Biographie von Heinz-Christian Strache, die der Schreibende allerdings noch nicht gelesen hat: Nina Horaczek, Claudia Reiterer: HC Strache. Sein Aufstieg. Seine Hintermänner. Seine Feinde. Ueberreuter Verlag, 2009, 255 S. Biografie bestellen bei Amazon.de.