Die deutsche Afghanistan Diskussion
Artikel vom 2. Februar 2010
  
Die deutsche Afghanistan Diskussion ist seltsam. Der Begriff Krieg wurde und wird weitgehend vermieden, nicht nur aus völkerrechtlichen Grünen. Im Zusammenhang mit der Bombardierung von zwei von den Taliban entführten und danach auf Anordnung des deutschen Obersten Georg Klein bombardierten Tankwagen ist immer die Rede von bis zu 142 Toten. Doch eigentlich sollte es heissen, 17 bis 142 Tote und Verletzte. Niemand weiss, wie viele Taliban und wie viele Zivilisten darunter waren. Die korrekte Zahl wird sich wohl nicht mehr ermitteln lassen. Bereits kurz nach dem Luftschlag hatten Taliban und Zivilisten die diesbezüglichen Spuren am Ort der Verwüstung weitgehend beseitigt.

Laut einem Bericht in Spiegel TV waren in der Nacht der Bombardierung rund 300 weitgehend arme Zivilisten aus der Gegend damit beschäftigt, Benzin aus den Tanklastwagen mit 34000 Litern zu stehlen. Die Tanklaster steckten im weichen Sand fest. Um 00:14 wurden sie von deutschen Soldaten entdeckt. Oberst Klein behauptete (eine glatte Lüge), es beständige direkter Feindkontakt mit den Taliban, um US-Militärpiloten zur Bombardierung zu bewegen. Klein führte an, die Taliban wollten das Lager Kundus angreifen. Auch wenn keine direkte Gefahr bestand, so könnte dies sehr wohl das ursprüngliche Ziel der Taliban gewesen sein. Je nach Quelle ist schon mal von rund 56 bis 70 Taliban vor Ort die Rede. Eine solche Zahl von Aufständischen auf einen Schlag zu eliminieren war sicher ein lohnendes Ziel.

Mitte Januar 2010 meinte der Gouverneur der Provinz Kundus, Omar, dass der Luftangriff angemessen gewesen sei. Bei den getöteten Zivilisten handelte es sich seiner Meinung nach um Angehörige von Aufständischen. Die Deutschen beobachteten nur die Situation. Die Afghanen müssten die Amerikaner bitten, sie zu retten. Die Bundeswehr sei wirkungslos. Der Bundestag lege ihnen Steine in den Weg.

Die deutschen Soldaten sollten eigentlich bis zwei spätestens zwei Stunden nach einem Angriff nach Spuren suchen, doch als die Deutschen um 10 Uhr erst vor Ort ankamen, waren die Spuren verwischt. Spiegel TV verwies darauf, dass noch zwei Tage nach dem Angriff Oberst Klein nicht wusste, wie viele Menschen beim Angriff in Kundus starben.

Die Strategie der Obama-Administration und des zuständigen amerikanischen Generals McCrystal seetzt auf Vermeidung ziviler Opfer. In der Vergangenheit hatten insbesondere die Amerikaner in dieser Hinsicht mehrfach versagt. Die von Oberst Klein veranlasste Bombardierung gefährdete die Glaubwürdigkeit der neuen Strategie. Oberst Klein beharrte jedoch auf seiner Sicht und rechtfertigte die Angriffe.

Der deutsche Oberstleutnant Brenner schreibt in seinem Untersuchungsbericht zum „Close Air Support KUNDUZ“ vom 4. September 2009, fünf Tage nach dem Luftschlag mit zwei 500-Pfund-Bomben vom Typ GBU-38 durch zwei F15E verfasst, dass keine „Kollateralschäden“, also Hinweise auf getötete Zivilisten, festgestellt werden konnten. Gespräche vor Ort liessen laut Brenner auf vermutlich 14 getötete und 4 verletzte Zivilisten schliessen.



Es war sicherlich Verteidigungsminister Jung, Kanzlerin Merkel und Aussenminister Steinmeier von Anfang an klar, dass es auch zivile Opfer beim Luftschlag in Kundus gegeben hat. Die Zahl blieb und bleibt allerdings unklar. Verteidigungsminister Jung wurde zum Rücktritt gezwungen, weil er - aus taktischen Gründen vor der Bundestagswahl - an der Fiktion eines sauberen Luftschlags, bei dem nur Taliban getötet wurden, festhielt. Er hielt den Kopf für Merkel, Steinmeier, ja die Grosse Koalition hin. Von Krieg war damals noch nichts zu hören.

Der neue Verteidigungsminister Guttenberg brachte neuen Wind in sein Ministerium. Neue Besen kehren gut. Er entliess den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhahn, sowie den Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Wichert. Sie hätten im Informationen vorenthalten, weshalb er seine Einschätzung überdenken wolle, Oberst Klein habe korrekt gehandelt. Guttenberg hatte sich zuvor demonstrativ vor Klein und damit die Soldaten in Afghanistan gestellt.

Guttenbergs Einschätzung, die er später im Lichte neuer Berichte revidierte, erstaunte von Anbeginn an. Rücktrittsforderungen in diesem Zusammenhang sind allerdings unangebracht. Der Luftschlag kann unterschiedlich eingeschätzt werden. Im oben erwähnten Bericht von Oberstleutnant Brenner wird auf ein Auswertegespräch mit den District Managern von Chahar Darreh und von Aliabad verwiesen. Diese begrüssten die Bombardierung und forderten ein „hartes und robustes Vorgehen“. Es wird auf rund 87 Tote, darunter möglicherweise bis 10 Zivilpersonen verwiesen.

Oberstleutnant Brenner verweist auf ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Provinzrates von Kundus und dreier Provinzräte der Region, wonach sich die Sicherheitslage in den drei bis vier Tagen vor dem Schlag drastisch verschlechtert habe. Der Luftangriff sei die richtige Antwort zur richtigen Zeit gewesen.

Sicherlich hat Oberst Klein gelogen und den Luftschlag mit falschen Angaben provoziert. Doch hatte er dabei die Sicherzeit seiner Truppen im Auge. Anschläge der Aufständischen machten den deutschen Truppen zu schaffen. Gleichzeitig ist klar, dass der Tod vieler Zivilisten nur neuen Hass schürt und es den Aufständischen erleichtert, neue Kämpfer zu rekrutieren. Doch die schwarz-weiss Malerei in Deutschland ist weltfremd.

Manche Parlamentarier und Journalisten scheinen mehr besorgt um das Wohlergehen der Taliban als um dasjenige der eigenen Truppen zu sein. Frieden lässt sich nicht durch einen sofortigen Abzug der NATO-Truppen schaffen. Die Taliban kämen erneut an die Macht. Die Afghanen, insbesondere Frauen und Mädchen, wären ihren extremen Forderungen schutzlos ausgeliefert. Eine erdrückende Mehrheit der Afghanen will keine Rückkehr der Taliban.

Mehr westliche Truppen sind vonnöten, um das Land zu befrieden und den Wiederaufbau voranzutreiben. Obamas Entscheidung zur Sendung von 30000 weiteren Soldaten war das richtige Zeichen, auch wenn die Zahl eindeutig am unteren Ende des Notwendigen zu sein scheint.

Die Afghanistan-Konferenz hat nicht zur notwendigen Aufstockung der Truppen durch die anderen NATO-Staaten geführt. Deutschland hat sich für lächerliche 850 weitere Soldaten entschieden. Auch in der Region Kundus, wo die Deutschen stehen, herrscht Krieg oder Bürgerkrieg. Wird der Krieg anderswo intensiver geführt, fliehen Aufständische in dieses Gebiet, wo ihnen weniger Widerstand droht. So wie es aussieht, werden 5000 amerikanische Truppen neu in das Gebiet Kundus kommen, um hier den Krieg zu führen. Eine glaubwürdige deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik sieht anders aus.
 


Die Umfrage von ABC News, BBC und ARD, vom 11. bis 23. Dezember 2009 durchgeführt vom Afghan Center for Socio-Economic and Opinion Resarch (ACSOR in Kabul), wurde in der deutschen Presse tendenziös wiedergegeben. Die meisten Zeitungen titelten in etwa „gesunkene Akzeptanz der deutschen Truppen in Afghanistan“.

In Wahrheit zeigt die Umfrage, dass 70% der Afghanen der Ansicht sind, Afghanistan bewege sich in die richtige Richtung, auch wenn die Sicherheitslage und der Schutz vor den Taliban kritischer gesehen wird. 83% fanden es sehr gut oder weitgehend gut, dass US-Truppen 2001 die Taliban-Regierung gestürzt hatten. 68% unterstützen stark oder ein wenig den Einsatz der US-Truppen. Nur 10% waren für die Taliban, 89% gegen sie. 70% sagten gar, sie seien stark gegen die Taliban.

Die Umfrage zeigte auch, dass die Afghanen zu 42% die Taliban, zu 24% al-Qaida und ausländische Jihadisten, die US-Truppen aber nur zu 5% und die Bush-Administration zu 2% für die Gewalt in Afghanistan verantwortlich machen. Warlords standen bei 7%, Drogenhändler bei 6%, die Regierung Karzai bei 6%, die afghanischen Truppen bei 1%, NATO/ISAF bei 3%. Von einer Ablehnung der westlichen Intervention kann keine Rede sein. 61% waren stark oder mehr oder weniger für die westliche Truppenverstärkung.

Allerdings waren 66% der Befragten auch der Meinung, Luftschläge von NATO/ISAF seien inakzeptabel, weil dadurch zu viele Zivilisten gefährdet würden. Nur 27% meinten, sie seien akzeptabel um die Taliban und andere Aufständische zu besiegen. Trotz des Kundus-Luftschlags auf Anordnung von Oberst Klein hatten im Dezember 2009 noch immer 59% eine positive Meinung von den Deutschen (42% eine etwas positive, 17% eine sehr gute Meinung). Das bedeutete einen Verlust von lediglich 1% gegenüber dem Vorjahr, als noch 43% eine eher positive und 17% eine sehr gute Meinung von den deutschen Truppen hatten.

Die deutsche Diskussion über den Luftschlag auf die zwei Tanklaster in Kundus macht sich an einem Detail des Krieges fest. Die Gesamtstrategie wird vernachlässigt. Das Friedensmantra von Links und Rechts blendet die Realität aus. Ein rascher Abzug bringt Afghanistan keinen Frieden.

Immerhin machte Kanzlerin Merkel bei der Afghanistan-Konferenz klar, dass die afghanischen Autoritäten sich viel stärker engagieren müssten und die Einbeziehung der Nachbarländer, insbesondere Pakistans, für eine umfassende Lösung notwendig sei.

Der Kampf gegen den Drogenhandel, die Entwicklung alternativer Strategien für die Bauern, Wirtschaftshilfe, Infrastrukturprojekte, die langfristige Erziehung der Kinder (über mindestens ein Jahrzehnt) und der Kampf gegen den Analphabetismus, insbesondere auch unter den Erwachsenen, sind weitere Stichworte zur Lösung des Konfliktes am Hindukusch. Davon ist in der deutschen Afghanistan-Diskussion viel zu wenig die Rede.

Bei der Afghanistan-Konferenz wurde auch das Rauskaufen von Taliban vereinbart. Das ist ein äusserst zweifelhafter Ansatz. Geld kann so in falsche Hände gelangen. Ideologisch-religiös motivierte Kämpfer werden sich von Geld nicht überzeugen lassen. Was ist das für ein Zeichen in einem total korrupten Staat, wenn wieder mit Geld geködert wird, insbesondere wenn gleichzeitig afghanische Soldaten für geringen Sold ihr Leben einsetzen müssen? Absetzungswillige Taliban ermutigen und Amnestie gewähren ja, aber nicht mit überzogenen Geldzuwendungen Leute ködern, die sich für Geld später auch wieder anders entscheiden könnten.

2009 haben NATO/ISAF, UNO, USA, EU, Deutschland und die afghanische Regierung, um nur einige zu nennen, bei der Präsidentenwahl versagt. Der Märchenerzähler und Wahlfälscher Karzai wurde im Amt bestätigt, anstatt von einem zweiten Wahlgang ausgeschlossen zu werden. Ob mit einer solch diskreditierten Persönlichkeit an der Spitze des Staates Afghanistan zum Frieden gefunden werden kann, bleibt abzuwarten. In der oben erwähnten Umfrage haben trotz der Wahlfälschung durch das Präsidentenlager - haben die Bürger nichts anderes erwartet? - 55% der Befragten geantwortet, sie hätten eine sehr positive Meinung von Hamid Karzai, 28% haben eine etwas positive Meinung von ihm. 83%! Davon können Schwarz-Gelb, die Roten, die Dunkelroten und die Grünen in Deutschland nur träumen.

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