Janukowitsch
Der neue ukrainische Präsident

Hinzugefügt am 11. März 2010
Präsident Janukowitsch und seine Partei der Regionen kontrollieren nun zusammen mit zwei kleinen Fraktionen (Kommunisten und Litwin-Block des Parlamentspräsidenten), mehreren Unabhängigen sowie von den "Orangen" abtrünnigen Abgeordneten eine Mehrheit von 235 der 450 Abgeordneten in der Werchowna Rada. Der ehemalige Finanzminister Mikola Asarow (*1947) soll neuer Ministerpräsident des Regierungsbündnisses "Stabilität und Reform" werden. Der seit 1984 in der Ukraine lebende Asarow ist ein gebürtiger Russe und ein Vertrauter des Präsidenten.

Hinzugefügt am 4. März 2010
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat der Regierung von Ministerpräsidentin Timoschenko das Vertrauen entzogen. Wenn nicht innert 30 Tagen eine neue Regierungsmehrheit zustande kommt, kann Präsident Janukowitsch eine vorgezogene Parlamentswahl anordnen.

Artikel vom 1. März 2010  
Der neue Präsident der Ukraine heisst Wiktor Janukowitsch. Der 1950 geborene Politiker amtete zuvor zweimal als Premierminister seines Landes. Er gewann am 7. Februar 2010 die Stichwahl für das Präsidentenamt gegen die amtierende Premierministerin Julia Timoschenko, die danach zwei Wochen brauchte, um ihre Niederlage anzuerkennen. Mit 48,8% der Stimmen lag Janukowitsch rund 3,5% vor Timoschenko. Westliche Wahlbeobachter konnten keine entscheidenden Wahlfälschungen feststellen. Die ukrainische Wahlbehörde kam zum selben Schluss. Wiktor Janukowitsch wurde am 25. Februar 2010 als neuer Präsident der Ukraine vereidigt.

Zu peinlichem Ruhm brachte es Wiktor Janukowitsch, weil er mit seinen Anhängern die Präsidentschaftswahlen vom 21. November 2004 auf plumpe Art und Weise fälschte. Doch der Griff nach der Macht scheiterte an der „Orangen Revolution“, den Massenprotesten der Anhänger des prowestlichen Kandidaten Juschtschenko. Die Wahlwiederholung verlor Janukowitsch.

Bei den Präsidentschaftswahlen von 2004 galt Janukowitsch als Strohmann des abtretenden Präsidenten Leonid Kutschma (1994-2005) und des ehemaligen Profiboxers und Oligarchen Rinat Achmetow, des reichsten Ukrainers.

Im September 2004 wurde zudem der Präsidentschaftskandidat der prowestlichen Kräfte und Präsident von 2005 bis 2010, Wiktor Juschtschenko, mit Dioxin vergiftet. Da die Symptome der Dioxinvergiftung nach einem Treffen mit dem Chef des ukrainischen Inlandgeheimdienstes auftraten, wurde der Geheimdienst als Hort der Täter verdächtig. Das spezifische Dioxin wurde nur in den USA, in GB und in Russland hergestellt. Einzig die Russen sandten keine Proben ihres Dioxins, woraus geschlossen wurde, dass Russen zusammen mit Ukrainern (vielleicht Kutschma) am Mordkomplott beteiligt waren. Eine Beteiligung von Juschtschenko konnte nie nachgewiesen werden. Der Fall wurde nicht gerichtlich untersucht.



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Wiktor Janukowitsch stammt aus einer Arbeiterfamilie in Schukowka im Donbass, wo Stahlwerke und Kohlegruben dominieren. Als Jugendlicher kam er mit dem Gesetz in Konflikt, einmal wegen Diebstahl, einmal wegen Körperverletzung, wofür er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. 1978 wurden seine Vorstrafen von einem Gericht in Donezk gelöscht. Die Gerichtsakten und Gefängnispapiere zu jener Zeit sind nicht mehr auffindbar, entweder weil die Zeit die Spuren verwischte oder Janukowitsch und seine Mentoren aktiv peinliche Akten vernichten liessen.

1980 schloss Janukowitsch sein Studium als Ingenieur am Polytechnischen Institut in Donezk ab. Zudem erwarb er einen Magister für internationales Recht an der Ukrainischen Aussenhandelsakademie. Er arbeitete als Autoschlosser, Mechaniker sowie an führenden Stellen in Industrieunternehmen.

Janukowitschs Wandlung vom ungezogenen Jungen und Kleinkriminellen zum Studenten, Industriekader und Berufspolitiker (Premierminister und nun gar Präsident) vollzog sich in Phasen. So besserte er sich in den 1970er Jahren unter dem Einfluss des ehemaligen Kosmonauten Georgij Beregowoj, der nun die Moskauer Kosmonautenschule leitete und ein Parteikader war. Janukowitsch selbst wurde Parteimitglied. Bald darauf wurde ihm die Leitung des Fuhrparks in einem Kohlekombinat übertragen.

Doch dann geriet er wieder auf die schiefe, zumindest auf eine dubiose Bahn. Im Donbass begann nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Jagd auf die Filetstücke der ehemaligen Staatsindustrie. Industrie- und Energieunternehmen waren hart umkämpft. In dieser Raubtierzeit wurden manche reich. Julia Timoschenko wurde zur Oligarchin. Ein gewisser Rinat Achmetow stieg langsam aber gezielt zum reichsten Mann der Ukraine auf. Mit der „Partei der Regionen“ schuf er sich seine eigene politische Machtbasis. In seinem Schatten gedieh die Karriere von Wiktor Janukowitsch. Bereits 1996 wurde er stellvertretender Gouverneur von Donezk. Im Folgejahr stand er als Gouverneur bereits an der Spitze. 2002 schafften es Achmetow und die seinen an die Spitze der Ukraine. Der Clan aus Donezk stellte mit Janukowitsch den Ministerpräsidenten. 2004 erfolgte die erwähnte gefälschte Präsidentenwahl.

Timoschenko und Juschtschenko waren ein peinliches Paar als Präsident und Premierministerin. Nur deshalb erhielt der Wahlfälscher Janukowitsch die Chance, 2010 doch noch an die Macht zu kommen. Insbesondere bei Juschtschenko zeigte es sich, dass er nicht aus präsidentiablem Material geschnitzt war. Die Wähler haben den einstigen Hoffnungsträger 2010 mit erbärmlichen 5,4% zu Recht abgestraft.

Je nach Sichtweise rächte sich die einst entmachtete Gasprinzessin Timoschenko bzw. setzte rechtsstaatlichere Normen durch, als sie das von Ministerpräsident Janukowitsch für lächerliche $800 Millionen an Achmetow und andere Investoren verscherbelte Stahlwerk Kriwij Rih für den Staat zurückholte und dann in einer transparenten Auktion zum sechsfachen Preis wieder verkaufen konnte.

Das positivste an der Präsidentschaftswahl 2010 war, das sie friedlich ablief und kein Blut floss. Die Ukrainer haben das Wählen gelernt, auch wenn ihnen die Auswahl 2010 weitgehend nicht schmeckte. Weiterhin stellen ehemalige und aktuelle Oligarchen ihre Truppen im Parlament ab, so Achmetow, Boyko, Firtasch, Kljujew und Timoschenko. Ist Janukowitsch noch ein Strohmann von Achmetow? Haben die Gangster nun das höchste Staatsamt erobert oder haben sich die einstigen Raubritter zu halbwegs verantwortungsvollen Politikern gewandelt? Präsident Wiktor Janukowitsch wird in der harten Wirtschaftskrise rasch getestet werden.