Obama 2010
Artikel vom 16. April 2010
  
Niemand konnte von der Obama Administration erwarten, sie würde ihm ersten Jahr inmitten einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise Wunder bewirken. Zudem war klar, dass der neue Präsident, dem jegliche Exekutiverfahrung fehlte, sich zuerst einarbeiten müsste.

Das erste Amtsjahr produzierte dann auch neben Neustarts in einigen Feldern mehr Kontinuität als so mancher dachte, so die Beibehaltung von Verteidigungsminister Gates, die Weiterführung der Irakpolitik von Bush, weiterhin keine konkreten Schritte oder auch nur Zusagen beim Klimawandel, um nur drei Stichworte zu geben. Vor allem aber leistete sich Obama einige peinliche diplomatische Schnitzer, so im Verhältnis zu Gordon Brown (nicht nur mit einem lächerlichen Gastgeschenk) oder im Verhältnis mit Polen, als er am 17. September, dem Tag der Invasion Polens durch die sowjetische Armee 1939 bekanntgab, Bushs Plan für ein Raketenschutzschild für Polen und die Tschechische Republik ad acta zu legen. Obama erklärte später, er haben einen besseren Plan für die Region und erläuterte diesen auch, doch der politische Schaden war bereits da. Überhaupt hat Obama zuerst viele Freunde und Alliierte der USA vor den Kopf gestossen oder einfach ignoriert. Inzwischen scheint er gemerkt zu haben, dass freundschaftliche Kontakte zu anderen Führern dieser Welt nützlich sein können.

Gleichzeitig umgarnte Obama Diktatoren und zweifelhafte Führer, ohne handfeste Resultate erzielen zu können. Dass für einen Neustart Gespräche mit unappetitlichen Führern dieser Welt nicht ausgeschlossen wurden, war richtig. Doch schien der Präsident damit naive Vorstellungen zu verknüpfen. Iran strebt weiterhin nach Nuklearwaffen und Nordkorea will sich von eben diesen nicht trennen.

Im März 2010 schien die Präsidentschaft von Barack Obama bereits hochgradig gefährdet. Er drohte seinen Kampf um eine bei der Mehrheit der Amerikaner unpopuläre Gesundheitsreform zu verlieren. Hätten ihn seine Demokraten im Parlament verlassen, wäre er wohl schon nach einem Jahr im Amt zur „lahmen Ente“ degradiert worden.

Als im Januar der Republikaner Scott Brown in Massachusetts den Senatssitz des Verstorbenen Ted Kennedy, der die Gesundheitsreform geradezu personifiziert hatte, war bei den Demokraten Feuer unterm Dach. Zurecht hatte Brown mit dem Slogan gepunktet, dies sei nicht der Sitz von Ted Kennedy, sondern jener der Volkes. Die Ironie will es allerdings, dass gerade in Massachusetts eine Gesundheitsreform verabschiedet worden war, die jener Obamas nicht unähnlich ist.

Mit persönlichem Einsatz und einer guten Dosis „old style politics“ wie einem rund 2000-seitigen Gesundheitsplan, den natürlich in der kurzen Zeit niemand wirklich studieren konnte, Wahlgeschenke an demokratische Politiker („Pork“), ohne jegliche Unterstützung der Republikaner („no bipartisanship“) und mit geschönten Zahlen, dem Märchen, die Reform werde Kostenneutral ausfallen, ohne Leistungsabbau für die bereits Versicherten, gelang es Obama am 21. März 2010, im Repräsentantenhaus seine Reform mit 219 gegen 212 Stimmen durchzubringen. Danach wurde noch ein „Reconciliation Act“ mit 220 zu 211 Stimmen im House verabschiedet, der am 25. März noch vom Senat mit 56 zu 43 Stimmen bestätigt wurde. Damit war Obama gelungen, woran Präsidenten seit Theodore Roosevelt immer wieder gescheitert waren: Eine umfassende Gesundheitsreform. Nun kann niemand mehr behaupten, Obama sei nur ein Schwätzer. Der Teleprompter-Präsident hat bewiesen, dass er den Wechsel („Change“) auch tatsächlich bringen kann. Ob der Wechsel im Gesundheitswesen wirklich weise ist, muss sich erst noch zeigen. Zweifel sind angebracht.



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Nun können rund 32 Millionen von schätzungsweise 48 Millionen unversicherten Amerikanern ebenfalls auf eine Gesundheitsversicherung zählen. Die Reform wird allerdings vom amerikanischen Volk mehrheitlich abgelehnt. Nicht nur, weil die Republikaner populistisch dagegen angingen, sondern auch, weil diese mit Sicherheit Mehrkosten verursachen wird. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, der steigenden Staatsschulden, dem gigantischen Haushaltsdefizit und einer Arbeitslosenrate von rund 10% stand die Gesundheitsreform bei den US-Amerikanern nicht zuoberst auf der Prioritätenliste. Im Lager der politischen Rechten und der unabhängigen Wähler gingen die Emotionen hoch. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat könnte es daher im November 2010 für das Lager der Demokraten um Präsident Obama herbe Verluste absetzen. Der Weg dahin ist allerdings noch lang. Mehrkosten werden erst in einigen Jahren anfallen. Ein Teil des Ärgers könnte bis dahin verraucht und andere Themen aktuell sein. Die Republikaner lassen das Thema allerdings durch Verfassungsklagen, die in einem Dutzend Gliedstaaten gegen die Reform angestrebt werden,  weiter köcheln.

Die amerikanische Gesellschaft altert weiter und die in den 1940er bis 1960er Jahren geborenen starken Jahrgänge der Baby-Boomer gehen bald in Rente. Das Gesundheitswesen der USA wird folglich in Zukunft noch stärker belastet werden. Obamas Reform geht die Probleme der Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht hart genug an. Die Konkurrenz zwischen Ärzten, Spitälern, Pharmaunternehmen und Versicherungen spielt nicht. Das Anspruchs- und Sicherheitsdenken treibt die Kosten in die Höhe. Insbesondere kurz vor dem Tod werden noch gigantische Summen zur Lebensverlängerung ausgegeben, wobei es vielen Beteiligten nicht wirklich ums Leben, sondern ums Business geht. Langfristig werden diese Ausgaben wohl in keinem Land zu halten sein. Das Nachdenken über ein Sterben in Würde und Sterbehilfe wird sich intensivieren. Euthanasie ist äussert delikat, nicht nur weil der Begriff durch die Untaten der Nazis vorbelastet ist. Wann ist es besser für einen Menschen zu sterben? Wer entscheidet dies und wie?

In der Aussenpolitik warten auf jeden amerikanischen Präsidenten Aufgaben ohne Ende. Neben den Kriegen im Irak und in Afghanistan, der möglichen Destabilisierung Pakistans, den von Iran angestrebten Nuklearwaffen und dem Schurkenstaat Nordkorea ist auch das Verhältnis der USA zum Gläubiger China eine Frage erster Ordnung. Den Dalai Lama nicht zu empfangen, gehört nicht zu den weisesten Entscheidungen Obamas. Die chinesische Parteidiktatur durch Wegsehen zu „besänftigen“ ist ein Irrweg. Der Westen muss sich für freie und faire Wahlen, für die Meinungsfreiheit und andere „westliche“ Ideen nachhaltig einsetzen. Gute Beziehungen zu China und auch Russland sind wichtig. Doch eine klare Ansage bei „heiklen“ Themen ist unabdingbar.

Ein ernstes Wort mit Israel war sicher von Nöten, damit die Regierung Netanjahu sich endlich an den Siedlungsstopp hält (was bisher noch keine israelische Regierung getan hat). Doch ein öffentlicher Streit zwischen Freunden, in der Art und Weise, wie er geführt wurde, ist nicht hilfreich. Ob eine klärende Wirkung davon ausgeht, bleibt abzuwarten. Im Moment steckt Obamas Priorität eines Friedens zwischen Israel und Palästina und der raschen Gründung eines Palästinenserstaats ein Ziel in weiter Ferne.

Obama hielt gegenüber Iran bei den gefälschten Wahlen lange mit Kritik zurück. Im Fall von Karzais Wahlfälschung in Afghanistan schloss er gar beide Augen. Dass ihn nicht nur Diktatoren, sondern Freund und Feind momentan nicht mehr so Ernst nehmen, hat er sich selbst zuzuschreiben.

Wirtschafts- und finanzpolitisch liegen die Reformen noch vor Obama. Nicht nur Banken wie Citigroup, sondern auch Versicherungen wie AIG und die Hypothekargiganten Fannie Mae und Freddie Mac bilden nach wie vor zu grosse potenzielle Risiken („too big to fail“, „too interconected“, „no accountability“). Die Aufsichtsbehörde SEC hat versagt, so auch im Fall des Betrügers Madoff (siehe dazu das Buch von Harry Markopolos). Europa hat allerdings keinen Grund, auf die USA herabzuschauen. In Deutschland und in der Schweiz (um nur zwei Länder zu nennen) bilden die grössten Grossbanken ein noch grösseres Klumpenrisiko.

In den USA ist das Budget ausser Kontrolle. Die bis anhin im Vergleich mit Europa moderaten Staatsschulden steigen rasant an. Die Arbeitslosigkeit dürfte über längere Zeit noch um die 10% liegen. Höhere Steuern drohen. Obama muss sparen. Die Agrarsubventionen hätte er schon längst ersatzlos streichen sollen. Beim Militär gibt es ein bedeutendes Sparpotential. Doch in Zeiten der Krise scheut er sich, zu früh zu sparen, um nicht die Konjunktur abzuwürgen. Gleichzeitig ist nicht nur der Staat verschuldet, sondern zu viele Konsumenten lebten auf Kredit und müssen nun sparen in einer Wirtschaft, die vom privaten Konsum angetrieben wird.

Barack Obama wird in seinem zweiten Jahr noch immer dazulernen müssen. Wohl erst nach den Wahlen vom November 2010, in der zweiten Hälfte seiner ersten Amtszeit, wird sich zeigen, ob er sich wirklich durchsetzen und die Mehrheit der Amerikaner hinter sich scharen kann.