Wahlen in NRW
CDU und Jürgen Rüttgers verlieren die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Hinzugefügt am 10. Mai 2010 um 10 Uhr 10
Das vorläufige amtliche Endergebnis für NRW sieht wie folgt aus:
CDU 34,6% (-10,2%) und 67 Sitze
SPD 34,5% (-2,6%) und 67 Sitze
Grüne 12,1% (+5,9%) und 23 Sitze
FDP 6,7% (+0,5%) und 13 Sitze
Linke 5,6% (+2,5%) und 11 Sitze
Andere 6,5% (+3,9%) und keine Sitze.

Damit sind Rot-Rot-Grün bzw. eine Grosse Koalition von CDU und SPD die wahrscheinlichsten Lösungen. Noch hat der abgestrafte Jürgen Rüttgers seinen Rücktritt nicht erklärt. Der NRW-Landesvorstand hat laut Presseberichten das Rücktrittsangebot von Rüttgers zurückgewiesen. Doch er ist nicht zu halten. Einer Grossen Koalition unter seiner Führung kann die SPD nicht zustimmen, ohne unglaubwürdig zu werden.

Artikel vom 9. Mai 2010, hinzugefügt um 20 Uhr 20
Zur Zeit liegen erst Hochrechnungen zur NRW-Landtagswahl vom 9. Mai 2010 vor. Laut Infratest dimap von 19 Uhr 55 gewinnt die SPD 34,4% und 67 Sitze, die CDU 34,6% und 67 Sitze, die Grünen 12,2% und 24 Sitze, die FDP 6,8% und 13 Sitze, Die Linke 5,4% und 10 Sitze. Auf weitere Parteien entfallen 6,6%. Die Wahlbeteiligung lag bei 59%, also ganze 4% tiefer als 2005.

Die grosse Verliererin ist die CDU mit einem Minus von 10,2%. Die SPD verliert erneut, diesmal 2,7%.  Die Grünen sind die grossen Sieger mit einem Plus von 6%. Die FDP gewinnt mit 0,6% leicht hinzu. Die Linke schafft mit einem Plus von 2,3% erstmals den Sprung ins Landesparlament in Nordrhein-Westfalen. Die anderen Parteien gewinnen zusammen 4% hinzu.

Da es 91 Mandate zur Mehrheit im Düsseldorfer Landtag mit 181 Sitzen braucht, reicht es definitiv nicht mehr für Schwarz-Gelb. Schwarz-Grün hätte gerade genügend Mandate. Knapp reichte es ebenfalls für SPD und Grüne mit 91 Sitzen. Doch dies wären Wackelkoalition. In jedem Fall käme jedoch Rot-Rot-Grün auf eine stabile Mehrheit. Die einzige realistische Alternative wäre eine Grosse Koalition. Jürgen Rüttgers ist eigentlich nicht mehr zu halten. Tritt er zurück, könnte der Weg zu Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot doch noch frei werden.

Noch vor nicht allzu langer Zeit galt Jürgen Rüttgers als (fast) sicherer zukünftiger Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Doch dann stolperte er über ein fragwürdiges, aber legales Sponsoring: Zugang zum Ministerpräsidenten bei einer Spende an die CDU. Hinzu kam der Vorwurf der verdeckten Parteinfinanzierung über eine überparteilich auftretenden Kommunikationsagentur. Die Hinweise darauf kamen aus den eigenen Reihen. Rüttgers arbeitete am Rande zur Korruption und hatte die eigenen Leute nicht mehr unter Kontrolle. So lassen sich Wahlen nicht gewinnen.

Die Wahlen in NRW sind bedeutend, da hier rund 18 Millionen Menschen leben. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind rund 13,3 Millionen wahlberechtigte Bürger über 18 zuhause. Von hier gingen schon mehrfach Schockwellen durch die deutsche Politik, zuletzt 2005, als Rot-Grün hier vom Wähler die Rote Karte gezeigt bekam, woraufhin Kanzler Schröder vorgezogene Neuwahlen ansetzte und so die Macht verlor.

Die SPD war noch 1990 eine Macht in NRW, denn damals reichte es noch für knapp 50% der Stimmen (49,98%, um genau zu sein). Bei der Landtagswahl 2005 holten die Sozialdemokraten nur noch 37,1%. Damit fuhren sie das schlechteste Wahlergebnis nach 1954 ein (damals stimmten 34,5% für die SPD). Die Latte lag für Hannelore Kraft also äusserst tief. Mit 34,4% würde sie laut Hochrechnungen noch schlechter abschneiden als bei der letzten Wahl. Das Geschrei vom Wahlsieg vernebelt daher die Sachlage: Die SPD verliert weiter.

Die 2005 gebildete Regierungskoalition von Jürgen Rüttgers (CDU 44,8%) und Andreas Pinkwart (FDP 6,2) litt einerseits unter dem bundespolitischen Desaster der bisher unfähigen und unglücklichen Koalition. Die griechische Finanzkrise, bei welcher der deutsche Steuerzahler wie schon bei der Subprime- und Bankenkrise zur Kasse gebeten wird, wenn Griechenland, wie erwartet, nicht alle Schulden zurückzahlen kann, wirft einen weiteren dunklen bundespolitischen Schatten auf Schwarz-Gelb. Landespolitisch fällt Rüttgers' Sponsoring- und Spendenaffäre direkt auf den Ministerpräsidenten zurück, der mit einem Minus von rund 10% regelrecht abgestraft wurde. Die Landespolitik stand zudem mit der Reform des Bildungssystems zur Debatte. Die CDU will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten, während dem SPD, Grüne und Linke sich für Einheits- oder Gemeinschaftsschulen einsetzen. Bei den Linksparteien herrscht ohnehin auf vielen Politikfeldern grosse Übereinstimmung, abgesehen von der Kohle. Hannelore Kraft bezeichnet sich als „Kohletante“, die am umwelt- und wirtschaftspolitisch unsinnigen subventionierten Kohlebergbau in NRW festhalten will. Wie dies die Grünen mit einer allfälligen Rot-Grünen-Koalition vereinbaren wollen, steht in den Sternen. Zugleich lebt der Kampf gegen die Atomkraft wieder auf.

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Was will Hannelore Kraft in NRW? Wird sie die Ypsilanti Nordrhein-Westfalens? Wahrscheinlich wäre ihr nach Rot-Grün eine Rot-Schwarze oder Schwarz-Rote Koalition noch am liebsten. Dennoch wäre sie wohl gegenüber Rot-Rot-Grün nicht abgeneigt, wenn dies die einzige Möglichzeit zum Sprung in die Regierung wäre.

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine taten alles, um Die Linke in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal ins Parlament zu bringen, was ihnen auch gelang. Doch das Personal der Linken in NRW ist alles andere als regierungsfähig. Kippt die Republik wegen ein bisschen (oder ein bisschen viel) Krise wieder nach Links, anstatt sich zu den längst überfälligen liberalen Reformen aufzuraffen?

Der sich als „soziales Gewissen der CDU“ gerierende Landesvater Jürgen Rüttgers hat in NRW nicht viel gerissen, auch wenn es in Düsseldorf kein Schwarz-Gelbes Gezerre wie in Berlin gab. Das Abtreten des Reform-Verhinderers Rüttgers ist auf personeller Ebene kein grosser Verlust. Auf der machtpolitischen Bundesebene jedoch bedeuteten Rot-Grün bzw. Rot-Rot-Grün ein verheerendes Signal: Union und FDP verlören die Mehrheit im Bundesrat. Reformen würden noch schwieriger. Die ohnehin schon zaudernde Kanzlerin würde noch „sozialdemokratischer“ regieren bzw. weiterhin an Ort treten.

Das Ende von Schwarz-Gelb bei den Wahlen in NRW wirft einen düsteren Schatten auf die Bundespolitik. Werden sich Christdemokraten und Liberale nun zusammen reissen, um gemeinsam den Koalitionswagen aus dem bundespolitischen Dreck zu ziehen? Kanzlerin Merkel und Aussenminister Westerwelle machen bisher eine miserable Figur. Eigentlich sollten beide Politiker von ihren Parteien in die Wüste geschickt werden.

Auf Bundesebene scheint sich Guido Westerwelle noch immer nicht im klaren darüber zu sein, wie sehr er der liberalen Sache bisher geschadet hat. Als Aussenminister hat er das Unmögliche geschafft: Anstatt sich wie üblich auf diesem Posten zum beliebtesten, hat er sich zum unbeliebtesten deutschen Spitzenpolitiker entwickelt. Liberalismus wird nun - nicht nur wegen der Finanzkrise - mit Abzockertum und dem Verfolgen von Partikularinteressen verbunden. Bravo Guido! Doch Deutschland braucht eben gerade mehr Liberalismus bzw. Ordoliberalismus im Sinne von Ludwig Erhard.

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