Wulff ist Bundespräsident

Hinzugefügt am 30. Juni 2010 um 21:32
Christian Wulff verwies in seiner Rede zur Annahme der Wahl darauf hin, dass er drei Anläufe und 9 Jahre gebraucht habe, um Ministerpräsident in Niedersachsen zu werden. Die drei Wahlgänge zur Wahl zum Bundespräsidenten nehmen sich dagegen als bescheidener Hürdenlauf aus.

Hinzugefügt am 30. Juni 2010 um 21:24
Christian Wulff ist vom Amt des Ministerpräsidenten in Niedersachsen zurückgetreten und hat die Wahl angenommen.

Artikel vom 30. Juni 2010 um 21:15
Mit 625 Stimmen ist Christian Wulff im dritten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten  der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Auf Joachim Gauck entfielen 494 Stimmen. Im Gegensatz zum ersten und zweiten Wahlgang, in dem die absolute Mehrheit der Stimmen notwendig war, genügte im dritten Wahlgang die relative Mehrheit der Delegierten in der Bundesversammlung. Die Regierungskoalition gewährte Wulff im dritten Wahlgang dann doch noch die Ehre der absoluten Mehrheit aller Stimmen.

Es dauerte ganze drei Wahlgänge, ehe Christian Wulff als neuer Bundespräsident feststand, obwohl die Koalition von CDU, CSU und FDP ganze 644 von 1244 Wahlmännern und -frauen „kontrollierte“. Der Unmut über die eigenen Parteiführer, scheinbar vor allem über Kanzlerin Merkel, schien zu gross. Zudem sahen und sehen einige Bürgerliche in Gauck den besseren Mann.

Vor dem dritten und entscheidenden Wahlgang zog die Fernsehjournalistin, Soziologin und Politikerin der Linken, Lukrezia „Luc“ Jochimsen, ihre Kandidatur zurück. Dennoch konnte Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, nicht auf die Stimmen der Linken setzten, denn die Linke-Fraktionsspitze gab zwar die Stimmabgabe frei, doch Gregor Gysi selbst rechnete vor dem dritten Wahlgang damit, dass sich die meisten Delegierten der Linken der Stimme enthalten würden. Zu gross war und ist die Abneigung gegenüber dem ehemaligen Chef der Gauck-Behörde, der sich couragiert um die Aufarbeitung der Schattenseiten der DDR-Diktatur verdient gemacht hat. Wäre die Linke im ersten Wahlgang über ihren Schatten gesprungen, hiesse der Bundespräsident Joachim Gauck und nicht Christian Wulff. Die Linke verpasste es so, der Kanzlerin und der Bundesregierung einen noch grösseren Denkzettel zu verpassen, der gar die unumstrittene Führungsposition der Kanzlerin in Gefahr gebracht hätte.



Alle Aktionen bei Amazon.de.

In der 1244 Mitglieder umfassenden Bundesversammlung besassen CDU, CSU und FDP mit 644 Stimmen die Mehrheit. Die SPD entsandte 333 Wahlleute, die Grünen 129, Die Linke 124 und andere Parteien insgesamt 14 Delegierte. Zwei SPD-Abgeordnete blieben der Wahl wegen Krankheit und aus persönlichen Gründen fern.

Im ersten Wahlgang kam Christian Wulff auf 600 Stimmen, Joachim Gauck auf 499, Luc Jochimsen auf 126 und der Kandidat der rechtsextremen NPD, Frank Rennicke auf 3. Zur Wahl wäre die absolute Mehrheit der Stimmen in der Bundesversammlung, also 623, nötig gewesen. Hätten Die Linke und ihre zwei Sympathisanten aus anderen Lagern statt Luc Jochimsens ihre 126 Stimmen geschlossen Joachim Gauck gegeben, wäre die Sensation im ersten Wahlgang perfekt gewesen. Ja, die 124 Stimmen der Linken alleine hätten schon zur absoluten Mehrheit von 623 Stimmen gereicht.

Im zweiten Wahlgang erhielt Christian Wulff die Unterstützung von 615 Delegierten der Bundesversammlung, Joachim Gauck 490, Luc Jochimsen 123 und Frank Rennicke erneut 3. Dies bedeutete, dass noch immer 29 Delegierte der Regierungskoalition dem offiziellen Kandidaten von CDU, CSU und FDP ihre Stimme erneut verweigerten.

Die Spitzen der Bundesregierung haben sich die Peinlichkeit von drei Wahlgängen bei klarer eigener Mehrheit selbst eingebracht. Hätten sie nach der Bekanntgabe der Nomination von Joachim Gauck durch SPD und Grüne die Stimmfreigabe verkündet, hätten sie nur gewinnen können. Allen Beteiligten war und ist klar, dass Joachim Gauck für Konservative und Liberale wählbar ist und viel eher ihr Kandidat ist als derjenige von Rot-Grün. So aber wurde die Bundespräsidentenwahl zu einem Test für die Parteidisziplin innerhalb der Regierungskoalition. Nach der jetzigen Deutung werden die drei Wahlresultate als Denkzettel für Kanzlerin Merkel gedeutet, die geschwächt aus der Wahl herauskommt, obwohl dem Amt des Bundespräsidenten fast nur symbolische Bedeutung zukommt.

Ebenfalls erstaunt, dass sich Christian Wulff, der einzige verbleibende Rivale von Angela Merkel mit einer Chance auf die Kanzlerschaft, sich für das repräsentative Amt des Bundespräsidenten bereit erklärte. Dies erstaunt umso mehr, als einige Tage lang die beliebte Ursula von der Leyen in der Öffentlichkeit als Kandidatin der Regierungskoalition und insbesondere der Kanzlerin gehandelt wurde. Merkel liess von der Leyen scheinbar im Glauben, sie sei die Kandidatin, selbst als sie sich bereits für Wulff entschieden hat. Von der Leyen soll davon erst aus der Presse erfahren haben. Von der Leyen hatte schon Jahre zuvor angedeutet, sie interessiere sich für das höchste deutsche Staatsamt. Pikant ist der Gang der Dinge, weil Frau von der Leyen zuvor von Christian Wulff in Niedersachsen gefördert worden war.

Frau Merkel scheint bewusst viel Porzellan zerschlagen zu haben. Wofür? Um den möglichen Rivalen Wulff auszuschalten? Je nach der Konstellation innerhalb der CDU/CSU könnte neben dem jungen und dynamischen Minister Guttenberg Frau von der Leyen ebenfalls zur Rivalin aufsteigen. Frau Merkel sollte aus ihrer eigenen Geschichte als Drachentöterin von Kohl und Schäuble wissen, wie schnell es gehen kann. Die Aussenseiterin im Kampf ums Kanzleramt, Ursula von der Leyen, könnte ihn Zukunft sehr wohl gegen die Kanzlerin ins Rennen steigen bzw. sich zumindest als Königsmacherin betätigen. Die glücklose und bisher ziemlich unfähige Kanzlerin Merkel hat sich vielleicht selbst geschwächt, indem sie sich aller Rivalen entledigt hat beziehungsweise sich diese insbesondere zuletzt selbst erledigt haben. Nun steht sie alleine im Wind.