Das Kabinett Kraft
Artikel vom 15. Juli 2010 um 11:07; letzte Aufdatierung am 15. Juli 2010 um 21:49
  
Hannelore Kraft hat keine Zeit verloren. Bereits einen Tag nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin stellt sie ihr Kabinett am 15. Juli 2010 vor. Neun Kabinettsposten (acht Minister und die Ministerpräsidentin) werden von der SPD, vier Kabinettsposten (drei Minister und ein Staatssekretär) von den Grünen besetzt. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann führen in NRW die Geschlechterquote für die Minderheitsregierung ein. Im Kabinett sitzen sechs Frauen und sieben Männer.

Das Kabinett Kraft in Nordrhein-Westfalen - Die Kabinettsliste

Für Bündnis '90 / Die Grünen übernimmt die bisherige Fraktionschefin Sylvia Löhrmann das Schulministerium. Zugleich amtet sieht als stellvertretende Ministerpräsidentin. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz übernimmt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Johannes Remmel. Im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter sitzt fortan die Vizefraktionschefin der Grünen, Barbara Steffens. Auf der Webseite der Landesregierung wird zudem noch der Grüne Landtagsabgeordnete Horst Becker als Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr als Kabinettsmitglied geführt.

Für die SPD nehmen folgende Politiker Einsitz ins Kabinett Kraft: Der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider zieht ins Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales ein. Der Wirtschaftsdezernent und Kämmerer der Stadt Köln, Norbert Walter-Borjans, übernimmt das Finanzministerium. Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland, Harry Voigtsberger, übernimmt das Superministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr. Der SPD-Vizefraktionschef Ralf Jäger wird Innen- und Kommunalminister. Der Essener Anwalt Thomas Kutschaty übernimmt das Justizministerium. Das Ministerium für Wissenschaft, Innovation, Forschung und Technologie führt Svenja Schulze. Das Familien-, Kultur- und Sportministerium übernimmt die SPD-Bildungspolitikern Ute Schäfer. Dr. Angelica Schwall-Düren, die bisherige stellvertretende SPD-Bundestagsvorsitzende, amtet als Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. Die 49-jährige Hannelore Kraft steht als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen an der Spitze der Regierung in Düsseldorf mit dreizehn Mitgliedern (sie eingeschlossen).

Wie die Grünen und die bekennende „Kohletante“ Kraft in der Umwelt- und Energiepolitik zusammen arbeiten wollen, steht in den Sternen. Erstaunlich ist zudem, dass es Sylvia Löhrmann von den Grünen war, die Kraft zur Minderheitsregierung gedrängt hat. Die Sozialdemokraten hatten zuerst eine Regierung ohne sichere Mehrheit abgelehnt, sich dann aber doch zum Bruch dieses Wahlversprechens durchgerungen, als die Möglichkeit von Rot-Rot-Grün (sowie von Jamaika und Schwarz-Rot) als gescheitert galt. Unklar bleibt, was sich die Grünen von diesem Himmelfahrtskommando versprechen.

Die NRW-Linke wird wie die meisten Landesorganisationen der „Post-Kommunisten“ im Westen von linken Spinnern dominiert. Im Osten stehen sie als Regierungsparteien oft in der Pflicht und sind pragmatischer, von weiten Teilen der SPD kaum mehr zu unterscheiden. In NRW erhielt die Linke jedoch von SPD und Grünen die rote Karte als „nicht-regierungsfähig“ gezeigt. Eben diese Linke soll nun regelmässig die Minderheitsregierung unterstützen. Den Abstimmungspartner zuerst blossstellen und verärgern, das kann nicht wirklich gut gehen.



Die Regierung Kraft wird permanent unter Druck stehen, denn ihr fehlt ein Mandat zur absoluten Mehrheit im Parlament von Nordrein-Westfalen. Rot-Grün kontrolliert nur 90 von 181 Mandaten. Das Kabinett Kraft wird daher für ihre Vorlagen immer wieder auf mindestens eine Stimme aus dem Oppositionslager angewiesen sein. Da CDU und FDP einen strammen Oppositionskurs angekündigt haben, kann diese Stimme nur aus dem Lager der Linken kommen. SPD-Chef Gabriel hat sogar schon mal von der Möglichkeit einer Minderheitsregierung auf Bundesebene gesprochen. Renate Künast von den Grünen merkte dazu süffisant an, Gabriel sei es „vermutlich zu heiss“.

In Nordrhein-Westfalen haben sich SPD und Grüne sehenden Auges in die Hand der Linken begeben. Wird es mit einem blauen Auge - oder noch Schlimmerem - enden? Ein Desaster scheint unausweichlich. Die Linke hat bereits angekündigt, sie werde „die Abwahl von Schwarz-Gelb nicht blockieren“ (soweit hat sie Wort gehalten), danach jedoch die Zusammenarbeit je nach Vorlage prüfen. Das Rot-Grüne Kabinett ist eine Regierung auf Abruf. Die Brechung der Schwarz-Gelben Mehrheit im Bundesrat könnte ein Erfolg von kurzer Dauer werden.

Das Regierungsprogramm von Rot-Grün in NRW - Der Koalitionsvertrag

Der 90-seitige Koalitionsvertrag von Rot-Grün vom 12. Juli 2010 sieht vor allem ein Leben auf Kredit vor. Die Kommunen sollen vom Land NRW 2011 Euro 650 Millionen erhalten, allgemein gestärkt werden und der Privatwirtschaft wieder mehr Konkurrenz machen dürfen. Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr werden subventioniert.

Die Schulreform sieht unter anderem die Schaffung von mehr Gemeinschaftsschulen vor und genug Geld für mehr und beitragsfreie Kindergärten. Die Studienbeiträge sollen ebenso abgeschafft werden wie die Kopfnoten auf den Schulzeugnissen. Das kostenlose Studium soll NRW zusätzlich 250 Millionen Euro kosten.

In der Umwelt- und Energiepolitik setzt das Kabinett Kraft auf mehr Windkraft und Kohlekraftwerke, welche die Klimaschutzziele von Rot-Grün erfüllen. Über die Zukunft der Steinkohle soll der Bundestag 2012 entscheiden. Der Steinkohlebergbau soll bis 2018 weiterhin subventioniert werden. Die Entscheidung zum Neubau des Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 überlässt die Koalition der Justiz. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoss in NRW gegenüber 1990 um mindestens 25% reduziert werden. NRW ist das Bundesland mit den grössten Braunkohlekraftwerken.

Bei Landtagswahlen soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Die Hürden bei Bürgerbegehren sollen niedriger werden. Die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen soll wieder eingeführt werden. Die WestLB soll nicht zerschlagen, sondern mit anderen Landesbanken fusioniert werden.

Der Koalitionsvertrag sieht vor allem Ausgaben vor. Wo wird gespart? Alles auf Pump? Ist Rot-Grün wirklich regierungsfähig? Zweifel sind angebracht. Das Budget muss erst noch mit Hilfe der Linken verabschiedet werden. 9 Milliarden Euro neue Schulden sind eingeplant. Es könnten auch 15 Milliarden werden, je nach Ausgaben- und Wirtschaftsentwicklung. Von einer Schuldenbremse ist noch nichts zu sehen, auch wenn sich die Koalition in der Zukunft auf die Suche nach „Konsolidierungspfaden“ begeben will. Insgesamt hat NRW in absoluten Zahlen mit gut 120 Milliarden Euros bereits den höchsten Schuldenberg eines deutschen Bundeslandes aufgetürmt. Pro Kopf sieht es allerdings noch nicht ganz so schlimm aus. Doch das neue Budget lässt Böses ahnen, insbesondere angesichts voraussichtlich sinkender Steuereinnahmen in NRW.

Viele neue Regierungsmitglieder gehören dem Landtag an. Sollte das Experiment der Rot-Grünen Minderheitsregierung frühzeitig scheitern, wären sie abgesichert...

Klicken Sie hier um Filmplakate zu sehen