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Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin in NRW
Artikel vom 14. Juli 2010 um 13 Uhr 32
  
Heute am 14. Juli 2010 liess sich Hannelore Kraft mit Hilfe der LINKEN zur Ministerpräsidentin in NRW wählen. Sie steht nun einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen vor.

Jürgen Rüttgers hatte die NRW-Wahlen 2010 vergeigt, doch die SPD eben auch nicht gewonnen, sondern nochmals Federn gelassen. Ein Blick noch weiter zurück zeigt, wie weit die SPD abgestiegen ist. Dennoch strebte die SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, an die Macht.

Die Linke schien Grünen und SPD nicht reif für eine Koalitionsregierung. Daher wurde nichts aus Rot-Rot-Grün. Doch bei einer Minderheitsregierung von Rot-Grün bleiben Sozialdemokraten und Grüne von den Stimmen der Linken abhängig, ohne dass diese für die Politik der Koalitionäre in Haftung genommen werden kann.

In Hessen stoppten die Wähler 2009 den Drang von Ypsilanti und SPD nach Links. In NRW könnte der Souverän rascher als Sozialdemokraten und Grüne denken, wieder an die Wahlurne gerufen werden. Die Linke kündigte nämlich bereits vor der Wahl an, sie werde von Fall zu Fall entscheiden, ob sie die Regierung bei Abstimmungen unterstützen werde. Kanzlerin Merkel wies daher zurecht auf den Wortbruch der SPD hin. Hannelore Kraft hatte im Wahlkampf immer betont, Nordrhein-Westfalen brauche eine stabile Regierung. Davon kann bei dieser Wackelregierung keine Rede sein. Bei der nächsten Wahl könnte der Wähler die machtgeilen Politikerinnen von SPD und Grünen brutal abstrafen.

Ehrlicher wäre es gewesen, Die Linke in die Regierung einzubinden. Vor allem aber wäre es politisch klüger gewesen. Denn nur wenn die Linke in Regierung und Parlament durch einen Koalitionsvertrag gebunden und in eine Solidargemeinschaft eingebunden wäre



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Hannelore Kraft hat nichts gelernt aus dem
Ypsilanti-Desaster. Die Mehrheit der Wähler ist entschieden gegen eine Koalition mit linken Spinnern. Es handelt sich um einen politischen Irrweg, der in Deutschland nicht zukunftweisend ist.

Im ersten Wahlgang vom 14. Juli 2010 erhielt Hannelore Kraft nur 90 von 181 abgegebenen Stimmen. Die Wahl ist geheim, doch darf angenommen werden, dass strikt nach Fraktionsdisziplin abgestimmt wurde. 81 Abgeordnete (wohl CDU und FDP) votierten gegen Kraft. 10 enthielten sich (wohl Die Linke). SPD und Grüne stimmten wohl geschlossen für Kraft (zusammen 90 Stimmen).

Im zweiten Wahlgang, in dem nur noch die relative und nicht mehr die absolute Mehrheit der Stimmen zur Wahl der neuen Ministerpräsidentin nötig war, setzte sich Hannelore Kraft durch. Die Linke hatte vor der Wahl angekündigt, sie werde sich bei einem allfälligen zweiten Wahlgang der Stimme enthalten, wodurch Hannelore Kraft von SPD und Grünen der Schritt an die Macht ermöglicht würde. Genau so kam es. Im zweiten Wahlgang erhielt die SDP-Kandidatin 90 Stimmen und wurde so zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. 80 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen ergänzten das Bild. Hannelore Kraft nahm die Wahl an.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann von den Grünen hatten die wichtigsten Vorhaben ihrer Regierung unter der Überschrift "Gemeinsam neue Wege gehen" angekündigt. Wird der Weg in einer Sackgasse enden?







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