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Die Regierung Berlusconi ist am Ende
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Hinzugefügt am 4. August 2010 um 18 Uhr 37
Der Misstrauensantrag gegen Caliendo endete wie erwartet mit einem „Sieg“ Berlusconis (299 Nein, 229 Ja, 75 Enthaltungen). Der Unterstaatssekretär im Justizministerium wurde nicht aus seinem Amt entfernt. Wie am 3. August vereinbart, enthielten sich (die meisten) der 33 Parlamentarier von Finis FLi, der 39 von Casinis UDC, der 8 von Rutellis API und der 5 von Lombardos MPA. Ist dies der Beginn eines neuen Zentrums? Berlusconi hatte vor der Abstimmung gewettert, die italienischen Bürger hätten sich für den bipolarismo entschieden und seien nicht bereit, in die Methoden der ersten Republik zurückzufallen. „Die Moderaten sind wir und daneben gibt es keinen Platz“, so der Premierminister.

Berlusconi regiert mit einer Minderheitsregierung, die jeder Zeit zu Fall kommen kann. Das Ende der Regierung dürfte nur bis nach den Ferien vertagt worden sein. Vorzeitige Neuwahlen bleiben wahrscheinlich. Wird es dem Zentrum und der Linken bis dahin gelingen, eine glaubwürdige Alternative zu Berlusconi zu bilden? Ansonsten wird der „Cavaliere“ von den Urnen erneut als Premierminister hervorgehen.


Die heutige Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Justiz-Staatsminister Caliendo im Unterhaus wurde medial zusätzlich belastet. Die Römer Tageszeitung La Repubblica hatte gestern bekanntgemacht, dass die Prostituierte Maria Teresa De Nicolo bereits vor einiger Zeit in einer Befragung zu einem Drogen- und Sexring angegeben hatte, zusammen mit zwei weiteren Damen des horizontalen Gewerbes im September 2008 einen „flotten Vierer“ mit Premierminister Berlusconi gefeiert zu haben. De Nicolo gab an, dafür neben Schmuck und der Reisekostenerstattung 1000 Euro erhalten zu haben. Die Prostituierte Patrizia D'Addario hatte ähnliches bereits vor einiger Zeit in einem anderen Fall berichtet. Beide gehörten zum Escort-Service des „Geschäftsmannes“ Gianpaolo Tarantini aus Bari. All dies ist höchst peinlich für Silvio Berlusconi, nicht zuletzt, weil er sich gebrüstet hat, zwar kein Heiliger zu sein, aber nie für Sex bezahlt zu haben.

Hinzugefügt am 3. August 2010 um 13 Uhr 36
Nun könnte es vielleicht rascher mit der Regierung Berlusconi zu Ende gehen, als noch am Wochenende erwartet. Am Montag Abend (2.8.2010) waren es 33 Abgeordnete und 10 Senatoren, die sich Gianfranco Fini anschlossen und in beiden Parlamentskammern je eine Fraktion gründeten. Der Regierung fehlen nun im Abgeordnetenhaus 8 Stimmen zur Mehrheit von 316 Abgeordneten. Im Senat verfügt die Regierung noch über die Mehrheit. Doch ein weiteren Absetzungsprozess könnte jederzeit einsetzen. Opportunisten sitzen genug im Parlament.

Fini hat danach als Präsident des Abgeordnetenhauses entschieden, dass Morgen Mittwoch (4.8.2010) über ein von der Opposition vorgebrachten Misstrauensantrag gegen den Junior-Justizminister / Justiz-Staatsminister Giacomo Caliendo (PDL) abgestimmt wird. Caliendo wird vorgeworfen, Teil einer illegalen Organisation, einer Verschwörung im Stile der früheren Geheimloge P2 zu sein. Staatsminister Nicola Cosentino trat letzte Woche wegen dieser Affäre bereits zurück, bevor über einen Abwahlantrag gegen ihn abgestimmt werden konnte.

Premierminister Silvio Berlusconi liess verlauten, bei der kleinsten Niederlage werde er Neuwahlen anstreben. Allerdings liegt die Entscheidung darüber beim Staatspräsidenten Napolitano. Gianfranco Fini seinerseits soll mit Pier Ferdinando Casini (UDC) und Francesco Rutelli (API) in Verhandlungen stehen, um sich beim Misstrauensvotum der Stimme zu enthalten, denn anders als Cosentino (oder Aldo Brancher) sei Giacomo Caliendo ein guter Mann, so Fini. So würde die Regierung Berlusconi nicht gestürzt, aber gewarnt werden. Fini sagte, er werde Berlusconi so lange unterstützen, wie er zum Wahlprogramm stehe. Der Premierminister würde so vom Wohlwollen von Finis neuer Gruppierung Zukunft und Freiheit für Italien (Futuro e Libertà, FLi) abhängen. In jedem Fall kommt es bereits Morgen, am 4. August 2010, zu einem Test für die Regierung Berlusconi, der bereits zu Neuwahlen führen könnten.


Artikel vom 2. August 2010  
Am 29. und 30. Juli 2010 schmiss der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi (*1936) de facto den Mitbegründer der führenden Regierungspartei, Gianfranco Fini (*1952), aus dem erst Ende März 2009 gegründeten Popolo della Libertà (PDL) hinaus, allerdings ohne formellen Parteiausschluss. Nachdem die Parteiführung des PDL mit 33 gegen nur 3 Stimmen festgehalten hatte, Finis Positionen seien „absolut unvereinbar mit dem Geist der Grundsätze“ des PDL, zog dieser die Konsequenzen und gründete seine eigene Gruppierung, Zukunft und Freiheit für Italien.

Die Freiheit im Namen des von Berlusconi und Fini gegründeten Volkes der Freiheit (Popolo della Libertà) bezieht sich wohl nur auf den Willen des Regierungschefs und reichsten Mann Italiens, zu tun und zu lassen, was im gefällt und was ihm nützt. Der Grosse Silvio war noch nie wirklich gross, sondern nur grössenwahnsinnig und eine Zumutung für Europa. Doch die EU hat sich nie ernsthaft um den italienischen Problemfall gekümmert.


Alexander Stille, der Sohn des früheren Chefredaktors des Corriere della Sera, Ugo Stille, zeichnete vor einigen Jahren
ein vernichtendes Portrait von Berlusconi, das auch heute noch lesenswert ist. Viele regen sich zurecht über Sarkozys Kungelei mit den Medienmoguln Frankreichs auf (nicht nur Taufpaten und Trauzeugen), doch in Italien ist das Problem ganz anderer Natur. Berlusconi selbst ist in der Fernsehdemokratie Italien der Medienmogul schlechthin Das bel paese verdient den Namen Republik schon lange nur noch bedingt.

Die auf seine Interessen zugeschnittenen Gesetze (leggi ad personam), seine permanenten Interessenkonflikte, seine Konflikte mit der Justiz und seine Angewohnheit, die eigenen Anwälte, Mitarbeiter und Freunde ins Parlament und in die Regierung zu holen, sind mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar.

Der einstige Faschist und Journalist des Secolo d'Italia Gianfranco Fini hat sich vor Jahren vom rechten Rand getrennt und tritt staatsmännisch auf. Er wollte den PDL als moderate Mitte-Rechts-Partei etablieren. Silvio Berlusconi hingegen dachte vor allem an seinen privaten und politischen Machterhalt. Korrupte und kompromittierte Freunde, Politiker seiner Partei und Funktionäre wollte er vor dem Zugriff der Justiz schützen. Fini hingegen arbeitete daran, diese aus ihren Ämtern zu vertreiben und/oder die Justiz ihre Arbeit machen zu lassen. Nachdem er in den Jahren zuvor noch Berlusconis
leggi ad personam zugestimmt hatte, wollte er das „Maulkorbgesetz“ von 2010 nicht mehr mittragen. Zusammen mit der Zentrumsunion (UdC) und anderen moderaten Kräften von Links und Rechts könnte Fini den Regierungschef bald einmal beerben.

In dem Moment, in dem Berlusconi von der politischen Bühne abtritt, dürfte der Popolo della Libertà in sich zusammenfallen. Berlusconi hatte 1994 Forza Italia mit Hilfe der Werbefachleute seiner Firma Publitalia und seinem Medienimperium in wenigen Monaten aus dem Nichts geschaffen. Ohne ihn, den begnadeten Verkäufer, der Emotionen über Logik stellt, ist seine Partei nicht viel Wert. Auch wenn schlussendlich niemand unersetzlich ist, so ist zur Zeit kein Nachfolger im PDL in Sicht.




Berlusconi nahm Fini 1994 in seine erste Regierung auf. Bis 2010 blieb der Postfaschist Fini ein zuverlässiger Partner Berlusconis. Anders machte es der „Senatur“ und Lega-Chef Umberto Bossi, der Berlusconis erste Regierung zu Fall brachte. Noch steht Bossi 2010 zu Berlusconi, aber wie lange noch? Am Wochende sagte Berlusconi noch, es werde weder eine Regierungskrise noch Neuwahlen geben. Während dem Bossi meinte, er rechne im Herbst mit einem Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten. Werde Berlusconi abgesetzt, plädiere er für vorgezogene Neuwahlen.

Gianfranco Fini wurde 2009 nach der Gründung des Popolo della Libertà zu einem unbequemeren Partner des Regierungschefs. Er wollte nicht mehr alle Kapriolen Berlusconis zum Schutz seiner Eigeninteressen unterstützen und verweigerte zuletzt dem „Cavaliere“ die Zustimmung zu ebensolchen Gesetzesvorlagen (wie dem erwähnten „Maulkorbgesetz“). Berlusconi verdaute diese Weigerung schlecht und zog die Reissleine, die sich noch als Strick um seinen eigenen Hals erweisen könnte.

Bei der Gründung des Popolo della Libertà 2009 - eine Antwort auf die Gründung des Partito Democratico auf der Linken im Herbst 2007 - dachte Berlusconi, er hätte nun eine noch stärkere Kontrolle über seine Truppen, während dem der ambitionierte und sechzehn Jahre jüngere Fini darauf hoffte, so einst leichter den Posten des Regierungschef erben zu können.

Fini kontrolliert nach dem Rauswurf aus dem PDL mit seiner neuen Gruppierung Zukunft und Freiheit für Italien rund 34 Abgeordneten im Unterhaus und 14 Senatoren. Er hat also genügend Parlamentarier hinter sich, um mit der bisherigen Opposition die Regierung stürzen zu können. Wahlumfragen werden in den nächsten Monaten zeigen, wer von Neuwahlen profitieren könnte.

Berlusconi wollte Fini zum Aufgeben des Amtes als Präsident des Abgeordnetenhauses drängen, doch das kann weder der Regierungschef, noch der PDL-Präsident, noch die PDL-Führung entscheiden, sondern nur die Mehrheit des Abgeordnetenhauses. Dort hat Berlusconi keine Mehrheit. Der Regierungschef hat Fini zum Spaltpilz gemacht.

Die NZZ verwies auf die unterschiedlichen Charaktere und Lebensstile von Berlusconi und Fini. Während sich der Regierungschef bei der Gründung des Popolo della Libertà per Akklamation unter Jubel zum Parteipräsidenten auf Lebenszeit wählen liess, fand Fini differenzierte Worte und sprach sich für den Respekt der Institutionen und überparteiliche Reformanstrengungen aus.

Dass die Vernunftehe so lange hielt, liegt vielleicht daran, dass Fini zu schwach war, um den „Cavaliere“ bereits zu beerben, während jener erst in einer gemeinsamen Partei die Konfrontation mit seinem möglichen Nachfolger wagen wollte. Der Konflikt dürfte Berlusconi über kurz oder lang das Regierungsamt kosten. Ob er mit seinen knapp 74 Jahren danach nochmals zurückkommen kann, ist fraglich. Doch der Multimilliardär und begnadete Selbstvermarkter ist ein Kämpfer. Allerdings könnte er mit seinem Festhalten an der Macht die Rechte bei den nächsten Wahlen schwächen. Berlusconis Skandale, Eskapaden und Rechtsanpassungen in eigener Sache sowie die Rücktritte von korrupten und kompromittierten Ministern und Staatssekretären könnten den Italienern endlich zuviel sein und zu Verschiebungen im bürgerlichen Lager führen.

Wäre die linke Opposition nicht so schwach und führungslos, wäre die Regierung Berlusconi schon jetzt nicht mehr zu retten. Die Krise zwang den Cavaliere zu einem 25 Milliarden Euro Sparprogramm (bis 2012), das ihn nicht populärer macht. Laut EU dürfte Italiens Staatschuld 2010 bei rund 118% des BSP liegen. Da gibt es keinen Spielraum mehr. Nur zwei Jahre nach dem triumphalen Wahlsieg ist die Regierung Berlusconi am Ende und kann nach den Sommerferien jederzeit fallen.


Empfohlene Lektüre:
Alexander Stille: Citizen Berlusconi. C.H. Beck, 2006, 383 Seiten. Das wohl nach wie vor beste Buch zu Silvio Berlusconi. Einzig die Bemerkungen am Schluss zu George W. Bush hatte sich der Autor sparen können, denn sie lenken nur vom Phänomen Berlusconi ab. Bestellen bei Amazon.de. - Bücher zu Berlusconi bei Amazon.de.


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