Bundesratswahlen: Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann neu in den Bundesrat gewählt
Artikel vom 22. September 2010, 10 Uhr 24; Abschnitt zur Merz-Ersatzwahl aufdatiert um 12 Uhr 17
  
Nachdem in den vergangenen Jahren die Bundesratswahlen wiederholt für Überraschungen, ja Sensationen gut waren, standen heute je zwei offizielle Kandidaten von FDP und SP zur Auswahl, denen gute Chancen eingeräumt wurden, problemlos gewählt zu werden. Die Grünen scharrten zwar vor der Tür, doch galten sie als krasse Aussenseiter und stellten sich schlussendlich hinter die offiziellen SP-Kandidatinnen. FDP und SP würden einander gegenseitig stützen. Die SVP focht mit ihrem Vorschlag Jean-François Rime einen einsamen Kampf gegen die zwei SP-Kandidatinnen. So konnte es der stärksten Partei im Nationalrat nicht gelingen, ihren Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz durchzusetzen.

Zuerst galt es, den mit 15 Jahren amtsältesten Bundesrat, Moritz Leuenberger, zu ersetzen. Mit der Bernerin Simonetta Sommaruga und der Zürcherin Jacqueline Fehr präsentierte die SP zwei solide Kandidatinnen. Ebenso wichtig war das Faktum, dass die in der parteiinternen Vorauswahl gescheiterten Kandidaten vorab erklärt hatten, sie würden eine allfällige Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung (die Mitglieder der beiden Parlamentskammern) nicht annehmen.

Jacqueline Fehr setzte die Sonntagszeitung 2009 auf Grund ihres hervorragenden Netzwerkes schon einmal an die Spitze ihres Parlamentarier-Ratings. Ihr fehlt allerdings die Exekutiverfahrung. Dafür bringt sie den Stallgeruch der Sozialdemokratin aus einfachen Verhältnissen mit. Die pragmatische ehemalige Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga gilt ebenfalls als Stern am Schweizer Polithimmel. Die ehemalige Nationalrätin und derzeitige Ständerätin leitete von 1993 bis 1999 als Geschäftsführerin die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz. Von 1998 bis 2005 war sie zudem ein Mitglied der Regierung der Stadt Köniz. Sie findet Unterstützung bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Einzig aus der SP-Parteilinken weht ihr zeitweise ein eisiger Wind entgegen. Zudem kann zuviel Ansehen einer Kandidatur schaden. Die Bundesversammlung zieht öfters graue Mäuse vor.

Die Nachwahl für Bundesrat Moritz Leuenberger: Simonetta Sommaruga gewählt

Im ersten Wahlgang gingen von den 245 Stimmenzettel eben so viele wieder ein, doch eine Stimme war ungültig. Das absolute Mehr lag deshalb bei 123 Stimmen. Simonetta Sommaruga kam auf 86 Stimmen, Jean-François Ryme auf 80, Jacqueline Fehr auf 61 und Hildegard Fässler (eine in der parteiinternen Vorauswahl ausgeschiedene SP-Kandidatin) auf 10.

Im zweiten Wahlgang gingen 245 Stimmzettel ein, diesmal ohne ungültige Stimme. Das absolute Mehr lag bei 123 Stimmen. Sommaruga erhielt 96 Stimmen, Ryme 78, Fehr 64, verschiedene 7.

Zum dritten Wahlgang waren nur noch Kandidaten zugelassen, die es im zweiten Wahlgang auf mindestens 10 Stimmen gebracht hatten. Bei 245 gültigen Stimmen und einem absoluten Mehr von 123 Stimmen erreichten Sommaruga 98 Stimmen, Ryme 77 und Fehr 70.

Im vierten Wahlgang schied die Person mit den wenigsten Stimmen aus, also Frau Fehr (SP). Es kam zur Stichwahl zwischen Simonetta Sommaruga (SP) und Jean-François Ryme (SVP). Bei 240 gültigen Stimmen lag das absolute Mehr bei 121. Simonetta Sommaruga wurde mit 159 Stimmen gewählt. Jean-François Ryme erhielt Stimmen 81.



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Bundesrats-Nachwahl für Hans-Rudolf Merz von der FDP: Johann Schneider-Ammann gewählt
Aufdatiert und ergänzt nach der Wahl um 11 Uhr 17

Die Nachwahl für den nach sieben Jahren zurücktretenden erfolgreichen FDP-Finanzpolitiker Hans-Rudolf Merz galt als offener. Die Zustimmung von Grünen sowie Teilen von CVP und SP für den zweiten FDP-Sitz galt keinesfalls als sicher. Die Grünen hatten offiziell ihre Solothurner Juristin Brigit Wyss nominiert. Die SP war bereit, diese Kandidatin zuerst zu wählen. Sollte Wyss über Grüne und SP hinaus keine Stimmen er erzielen, werde die SP zwischen den zwei FDP-Kandidaten wählen. Die SVP warb erneut für ihren Kandidaten Ryme, da die SVP auf Grund der Konkordanz eher als die SVP einen zweiten Bundesrat verdiene. Die SVP vergass zu erwähnen, dass Eveline Widmer-Schlumpf als nicht offizielle SVP-Kandidatin in den Bundesrat gewählt und erst danach aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Die offiziellen Kandidaten der FDP, der Unternehmer Johann Schneider-Ammann und die ehemalige Dolmetscherin und Berufsmittelschullehrerin und aktuelle St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter verfügen beide über Führungserfahrung.

Im ersten Wahlgang mit 244 gültigen Stimmen lag das absolute Mehr bei 123 Stimmen. Jean-François Rime (SVP) erhielt 72 Stimmen, Birgit Wyss (Grüne) 57, Johann Schneider-Ammann (FDP) 52, Karin Keller-Sutter (FDP) 44, Ignazio Cassis (FDP-Tessin) 12, verschiedene Kandidaten 7.

Gleich nach der Verkündigung des Resultats des ersten Wahlgangs verwies Ignazio Cassis darauf, dass das Tessin seit 1999 nicht mehr im Bundesrat vertreten ist. Nach seinem Plädoyer für die italienische Schweiz rief er zur Wahl der offiziellen FDP-Kandidaten in den folgenden Wahlgängen auf.

Im zweiten Wahlgang mit 245 gültigen Stimmen und einem absoluten Mehr von 123 erhielten Schneider-Ammann 75 Stimmen, Ryme 72, Keller-Sutter 55, Wyss 40 und verschiedene Kandidaten 3 Stimmen.

Im dritten Wahlgang waren nur noch Kandidaten mit mindestens 10 Stimmen im zweiten Wahlgang wählbar. Bei 244 gültigen Stimmen und einem absoluten Mehr von 123 erhielten Schneider-Ammann 78 Stimmen, Ryme 72, Keller-Sutter 66 und Wyss 28.

Wyss schied als letztplazierte Kandidatin aus. Im vierten Wahlgang wurden 243 Wahlzettel ausgeteilt. Bei 4 leeren Wahlzetteln, fünf ungültigen und nur 234 gültigen Stimmen lag das absolute Mehr bei 118. Schneider-Ammann erhielt 84 Stimmen, Ryme 76 und Keller-Sutter 74. Karin Keller-Sutter schied als Letztplazierte ganz knapp aus.

Im fünften und entscheidenden Wahlgang mit 237 gültigen Wahlzetteln und einem Mehr von 119 Stimmen gewann Johann Schneider-Ammann (FDP) mit 144 Stimmen. Jean-François Ryme (SVP) erreichte 93 Stimmen.

Zwei Karrieren sind zu Ende

Es war Zeit, dass der zunehmend amtsmüde und lustlose SP-Bundesrat Leuenberger nach 15 Jahren und der in der Libyen-Affäre unglückliche, politisch und gesundheitlich angeschlagene, als Kassenwart der Nation aber durchaus erfolgreiche FDP-Bundesrat Merz nach 7 Jahren abtraten, um so der Schweizer Exekutive neue Impulse zu verleihen.

Der Zürcher Moritz Leuenberger trat mit einer starken und unterhaltsamen Rede ab. Der Ausserrhoder Hans-Rudolf Merz seinerseits verabschiedete sich mit Worten zur Finanzpolitik, den Werten und den seiner Meinung nach fünf Qualitäten der Schweiz gehaltvoll und schloss so seine unterschätzte Bundesratskarriere ab.