Die Landtagswahl in der Steiermark

Die neue steirische Regierung
Hinzugefügt am 20. Oktober 2010
Die neue Regierung in der Steiermark steht seit dem 19. Oktober. Franz Voves von der SPÖ bleibt Landeshauptmann. Ihm zur Seite steht weiterhin Hermann Schützenhöfer von der ÖVP als Vize-Landeshauptmann. Als gemeinsames Ziel bezeichneten die zwei Spitzenleute das Erreichen des Nulldefizits bis im Jahr 2013.

Das alte ist das neue Personal. Einzig Manfred Wegscheider (SPÖ) zog auf Grund des sozialdemokratischen Verlusts eines Regierungsmandats neu an die Spitze des Landesparlaments, um so Platz für Gerhard Kurzmann von der FPÖ zu machen. Ansonsten gab es nur leichte Ressortverschiebungen.

Die Regierung besteht aus insgesamt 9 Mitgliedern. Neben dem Landeshauptmann und seinen zwei Stellvertretern sitzen 6 Landesräte in der Exekutive der Steiermark. Neben vier SPÖ- und vier ÖVP-Mitgliedern sitzt neu auch ein FPÖ-Parteimitglied in der nach Proporz besetzten Landesregierung. Bei 4:4 kann die FPÖ das Zünglein an der Waage spielen kann.

SPÖ: Franz Voves ist der Landeshauptmann, unter anderem zuständig für die zentrale Verwaltung, die Landes- und Gemeindeentwicklung, die Landesimmobiliengesellschaft, die Entwicklungszusammenarbeit, den Katastrophenschutz und den Sport. Siegfried Schrittwieser ist Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter, zuständig für Soziales und Arbeit sowie erneuerbare Energie. Landesrätin Bettina Vollath ist zuständig für Finanzen und Integration. Landesrätin Elisabeth Grossmann kümmert sich um Bildung, Jugend, Frauen und Familie.

ÖVP:  Hermann Schützenhöfer bleibt erster Landeshauptmann-Stellvertreter, zuständig für Personal, Tourismus, Volkskultur sowie, zusammen mit Voves, für die Landes- und Gemeindeentwicklung. Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder kümmert sich um Gesundheit und Pflege sowie Wissenschaft und Forschung. Landesrat Johann Seidlinger ist zuständig für Wohnbau, Land- und Forstwirtschaft, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie den ländlichen Wegebau. Landesrat Christian Buchmann kümmert sich um Wirtschaft und Innovation, Kultur und Europa.

FPÖ: Landesrat Gerhard Kurzmann wird sich um Verkehr, Technik und Umwelt kümmern.

Die Landtagswahl in der Steiermark
Artikel vom 27. September 2010 um 14 Uhr 05  
Die Landtagswahl in der Steiermark vom 26. September 2010 brachte folgendes vorläufiges Endergebnis (ohne die Briefwahl; 63'000 Wahlkarten wurden ausgesandt und werden erst am 4. Oktober ausgezählt sein, doch laut dem SORA-Sozialforschungsinstitutsleiter Christoph Hofinger sollte die SPÖ an der Spitze bleiben):

Die Sozialdemokraten (SPÖ) behaupteten sich 2010 nach 2005 erneut an der Spitze der Parteienlandschaft der Steiermark mit 38,4% der Stimmen und voraussichtlich 24 Mandaten (-2), allerdings mit Verlusten von 3,2%  gegenüber 2005 mit den damals herausragenden 41,7%. Der Landeshauptmann-Bonus von Franz Voves reichte, um der SPÖ zum zweiten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik die Mehrheit im Landtag zu verschaffen.

Zusammen mit dem ehemaligen SPÖ-Finanzminister von 1986 bis 1995, Ferdinand Lacina, war der steirische Landeshauptmann Franz Voves übrigens vom Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Werner Faymann beauftragt worden, ein neues Wirtschaftskonzept für die Sozialdemokraten zu erarbeiten, das im April 2009 unter dem Titel Neue Europäische Wirtschaftspolitik (NEW) veröffentlicht wurde. Darin enthalten sind Forderungen nach einer höheren Vermögenssteuer und der Wiederverstaatlichung von privatisierten Betrieben, die ihrem öffentlichen Auftrag nicht nachkommen, weshalb die NEW als wirtschaftlicher Linksruck der SPÖ gedeutet wurde.

Dass die SPÖ in der Steiermark so gut Abschnitt ist umso erstaunlicher, als sich die Kommunisten der KPÖ wie 2005 (mit 6,3%, damals einem plus von 5,3%) auch 2010 als Partei links von der SPÖ im Landtag halten konnten, wenn auch nur noch mit 4,4%der Stimmen und voraussichtlich nur noch mit 2 statt 4 Mandaten. Man glaubt es kaum, aber in der Steiermark ist der Kommunismus noch nicht tot.

Die Volkspartei (ÖVP) konnte mit 37,1% und 22 Mandaten (-2) ihre Verluste von 2005 (damals -8,4 und nur noch 38,4% der Stimmen) nicht Wettmachen. Im Gegenteil, die ÖVP verlor 2010 weiter Stimmenanteile, obwohl die Sonderfaktoren von 2005 nicht mehr galten. Damals machte der Volkspartei der Wahlkampf des ehemaligen Parteikollegen Gerhard Hirschmann zu schaffen, der mit seiner „Liste Hirschmann“ allerdings mit 2,05% am Einzug ins Parlament scheiterte. Hirschmann arbeitete 2003 und 2004 als Chef im Vorstand des Landesenergieversorgers EStAG, die schlecht wirtschaftete. Hirschmann attackierte die EStAG wegen Bilanzfälschung, Verschwendung, Privilegien und Freunderlwirtschaft. Der Rechnungshof bestätige Missstände, doch strafrechtlich blieb nichts Relevantes übrig. Das Verfahren wurde 2006 in Graz eingestellt. 2005 machte der ÖVP zudem das Scheitern eines Motorsportprojektes am Österreichring und der Rechnungshofbericht zum Tierpark Herberstein zu schaffen. Die Leiterin des Tierparks, Andrea Herberstein, war eine gute Freundin der damaligen Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic von der ÖVP. Der Tierpark hatte über die Jahre Millionen vom Land Steiermark erhalten. Der damals einige Zeit für den Tourismus zuständige Landesrat Hirschmann sagte 2005 dem Falter, ihm sei „diese Dame [Frau Hirschmann] damals dermassen auf die Nerven gegangen“ durch ihre regelmässigen Besuche in seinem Büro, bisweilen „bewaffnet mit der Frau Landeshauptmann“. Trotz dem Wegfall dieser Sonderfaktoren von 2005 reichte es der ÖVP 2010 nicht, Terrain zurückzugewinnen. Einst besass die Volkspartei in der Steiermark gar eine absolute Mehrheit der Stimmen.



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Die Freiheitlichen (FPÖ) legten 2010 von 4,6% (2005) auf 10,8% massiv zu. Die FPÖ schaffte damit nicht nur nach dem Desaster von 2005 mit neu 6 Sitzen (+6) wieder den Einzug in den Landtag, sondern wird in der nach Proporz besetzten Landesregierung einen Sitz erhalten. Da die SPÖ gegenüber 2005 einen Sitz in der Regierung verliert (von 5 auf 4) und die ÖVP mit 4 Sitzen gleichbleibt, bildet der eine Sitz der FPÖ das Zünglein an der Waage. Die FPÖ hatte sich mit einem antimuslimischen Online-Computerspiel „Moschee ba ba“ (übersetzt in etwa „Tschüss Moschee“) im Wahlkampf bemerkbar gemacht. Dabei mussten Muezzine abgeschossen werden. Der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann meinte dazu: „Die Leute verstehen die Signale“. Der Wähler hat den fremdenfeindlichen und antiislamischen Wahlkampf an der Urne goutiert. Kurzmann hat sein Wahlziel von „10% plus x“ erreicht. Doch die Hetzkampagne gegen Muslime hat dazu geführt, dass der Nationalrat vor wenigen Tagen Kurzmanns Immunität aufgehoben hat und die Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung gegen ihn ermittelt. Die Grünen hatten Anzeige erstattet. Als neues Thema kann sich Kurzmann übrigens ein generelles Bettelverbot in Graz vorstellen. Dass die falschverstandene „Toleranz“ gegenüber Bettlern dort zu einem lukrativen „Bettel-Business“ geführt hat, konnte der Schreibende 2003 selbst feststellen. In diesem Punkt könnte die FPÖ für einmal richtig liegen. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie sie das Thema angeht und allenfalls als Regierungspartei durchsetzt.

Die direkte Konkurrenz der FPÖ im rechten Lager, das BZÖ, schaffte es mit 3% nicht in den Landtag. Die 56 Landtagsabgeordneten werden in vier Wahlkreisen ermittelt, wobei das Erreichen eines Grundmandates in einem der Wahlkreise als Bedingung für den Einzug ins Parlament gilt. Nur dann werden die Stimmen der anderen Wahlkreise im Reststimmenverfahren berücksichtigt. Es gibt in der Steiermark also keine Prozenthürde. Das BZÖ schaffte es also nicht, auch nur ein Grundmandat zu gewinnen, auch wenn das miserable Resultat von 2005 mit peinlichen 1,7% verbessert werden konnte.

Die Grünen waren 2005 auf 4,7% und 3 Mandate gekommen. 2010 reichte es der „grünen Alternative“ zu 5,3% und voraussichtlich erneut 3 Mandaten. Die Grünen mussten im April 2010 den unplanmässigen Abgang ihres Spitzenkandidaten Jörg-Martin Willnauer verkraften, der aus persönlichen Gründen überraschend zurückgetreten war. Der für ihn an der Landesversammlung der steirischen Grünen mit 93,5% gewählte neue Spitzenkandidat Werner Kogler konnte sein Wahlziel bei weitem nicht erreichen. Die Grünen sind nicht stark genug geworden, um wie gewollt mehrheitsbildend wirken zu können. Diese Position fällt wie erwähnt den Rechtspopulisten der FPÖ zu.

Die FPÖ sieht sich denn auch generell im Aufwind und bläst zum Sturm auf Wien bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen vom 10. Oktober 2010. Die Wahlbeteiligung in der Steiermark lag ohne die Wahlkarten bei mageren 64,2%. Sie dürfte mit den Briefstimmen auf rund 69% steigen, doch liegt sie deutlich unter den 76,2% von 2005. 2010 handelt es sich in der Steiermark um die klar niedrigste Wahlbeteiligung der Zweiten Republik. Protestpotential ist also vorhanden. Das Wiener Wahlergebnis wird zeigen, wie stark die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien in der österreichischen Hauptstadt ist.