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Reinfeldt noch immer ohne Mehrheit

Hinzugefügt am 5. Oktober 2010 um 12:29
Premier Reinfeldt wird mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Er stellt heute sein neues Kabinett vor. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten halfen der bürgerlichen Vier-Parteien-Regierungskoalition, das Amt des Parlamentssprechers zu besetzen. Doch weder Bürgerliche noch Sozialdemokraten sprachen mit den Schwedendemokraten zuvor. Nach der Wahl von Per Westerberg zum Parlamentssprecher hofften die Schwedendemokraten auf Hilfe der Bürgerlichen bei der Wahl ihres Kandidaten, Mikael Jansson, zum stellvertretenden Sprecher. Doch stattdessen wurde der Grüne Ulf Holm in das Amt gewählt. Die Grünen zogen es vor, in der Opposition zu bleiben. Die Wahl ihres Vertreter zum stellvertretenden Reichstagssprecher kann als ausgestreckte Hand der Regierung an die Grünen gewertet werden. Die Minderheitsregierung kontrolliert 173 Sitze, bräuchte aber 175 für eine Mehrheit.

Artikel vom 24. September 2010 um 12 Uhr 54  
Auch die Nachzählung, deren Resultat gestern bekannt wurde, hat keine Änderung gebracht: Schwedens Premier Reinfeldt ist nach den Parlamentswahlen vom 19. September noch immer ohne Mehrheit. Immerhin fehlen ihm nun nur noch zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit von 175 Mandaten im Reichstag. Die Zentrumspartei (Centerpartiet) kommt neu - auf Kosten der Sozialdemoraten - auf 23 statt nur 22 Mandate.

Wahlresultate sind - auch in westlichen Demokratien - nicht so eindeutig, wie mancher sich so denkt. Wo Menschen sind, werden Fehler gemacht. Es müssen keine bewussten Wahlfälschungen sein. Der Schreibende erinnert sich an die Wahl in die Exekutive der Stadt Winterthur 2001, die bei zwei Nachzählungen drei unterschiedliche Resultate brachte, zweimal mit der kleinstmöglichen Marge von einer Stimme, wobei (teilweise) falsch geschriebene Namen eine entscheidende Rolle spielten.

Zurück zu Schweden: Der sichere Einzug der Schwedendemokraten (Sverigedemoraterna) ins Parlament verhinderte einen klaren Erfolg der Regierungskoalition. Mit 5,7% nahmen die Rechtspopulisten die Vierprozenthürde klar und wollen mit ihren 20 Mandaten das Zünglein an der Waage spielen.

Vor den Wahlen haben sowohl Regierung als auch Opposition klar gesagt, sie würden mit den Schwedendemokraten nicht zusammen arbeiten. Diese Partei wurde bereits 1988 gegründet, kamen aber bisher erst auf Gemeindeebene, vor allem in Südschweden, zu Mandaten. Sie will vor allem die Einwanderung von Ausländern begrenzen und aus der EU austreten bzw. diese gleich ganz abschaffen. Im Wahlkampf wurde sie von den Massenmedien - selbst den Boulevardblättern - weitgehend ignoriert, ja sogar diskriminiert. Geschadet hat es den Schwedendemokraten nicht. Im Gegenteil. Die Opferrolle hat sie vielleicht sogar entscheidend über die 4%-Hürde gebracht. Eine offenere Diskussion der echten und vorgeschobenen „Ausländerprobleme“ täte Schweden in jedem Fall gut. Doch wie Österreich, Dänemark oder die Schweiz anfällig geworden für rechtspopulistische Ideen ist Schweden (noch) nicht. Die Einwanderungspolitik gehörte nie zu den wahlentscheidenden Themen.

Trotz einem Zugewinn von 1,2% der Stimmen auf satte 49,4% Zustimmung aller Wählenden schaffte es die Regierungskoalition nicht, eine Parlamentsmehrheit zu erreichen. Wenn sich nicht zwei unzufriedene Oppositionelle ihnen anschliessen, droht eine Minderheitsregierung.

Die Grünen zieren sich, auf Gespräche um eine Regierungsbeteiligung einzugehen. Sie kamen auf 7,3% und 25 Mandate. Mit einem Zugewinn von 2,1% und 6 zusätzlichen Reichstagssitzen gehören sie zu den Gewinnern von 2010. Doch vor den Wahlen gaben sie klare Bekenntnisse zu den
Sozialdemokraten und zur Linkspartei ab. Da der Einzug der Schwedendemokraten eine neue Lage geschaffen hat, hätten sie eigentlich eine glaubwürdige Begründung für einen Positionswechsel.

Die Doppelspitze der Grünen, Peter Eriksson und Maria Wetterstrand, sieht im geplanten Bau von 10 neuen Atomkraftwerken das Haupthindernis für einen Eintritt in die Regierung. Wird Reinfeldt seine Koalition zu einer Änderung der Energiepolitik bewegen? Neue Atomkraftwerke sind keine Begeisterung auslösende Schritte zur Lösung von Schwedens Energieproblemen, doch die Grünen bieten keine glaubwürdige Alternative. Teure Grundlagenforschung ist nach wie vor von Nöten, ehe zum Beispiel Solarenergie eine wirtschaftliche Alternative zu fossilen Energieträgern wird. Auf Grund der geographischen Lage Schwedens wird dort Solarenergie ohnehin nie selbst in ausreichendem Masse produziert werden können. Die EU als Ganzes ist gefordert. Anstatt die Hälfte des Budgets in die Landwirtschaft zu buttern, würde sie mit diesen Milliarden gescheiter Grundlagenforschung zu alternativen Energien fördern, deren Ergebnisse allen Unternehmen offen stünden.

Die Grünen müssen sich zudem fragen, ob sie weiter „ideologisch rein“ bleiben wollen oder zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit sind. Ihre Alliierten sind ohnehin keine Alternative für die Zukunft. Die Linkspartei (Vänsterpartiet) träumt weiterhin vom Sozialismus und verlor 0,3% der Wähler und 3 Mandate und kam damit 2010 auf 5,6% und 19 Mandate. Die Sozialdemokraten blieben zwar mit 30,6% und 112 Mandaten knapp die stärkste Partei in Schweden, doch mit Verlusten von 4,4% und einem Minus von 18 Mandaten wurden sie vom Wähler regelrecht abgestraft. Die unpopuläre Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, klammert sich weiterhin an die Macht, obwohl sie das Resultat von 2006 noch unterboten hat, das als schlechtestes Wahlergebnis der Sozialdemokraten seit 1914 in die Geschichte einging. Der schwedische Traum vom „Volksheim“ scheint ausgeträumt.



Die bürgerliche Allianz hat bisher erfolgreich versucht, den schwedischen Sozialstaat zu reformieren und für den globalen Wettbewerb fiter zu machen. Trotz den Problemen der schwedischen Banken mit ihren Investitionen im Baltikum und dem Niedergang der Automobilindustrie (Saab und Volvo) ist Schweden in der EU am besten aus der Krise gekommen. Im zweiten Quartal 2010 nahm die Wirtschaftsleistung um 4,6% zu, nach dem Vorjahreseinbruch des Bruttosozialprodukts (BSP) um 4,9%. Der Aufschwung wird vom Privatkonsum und der Exportwirtschaft getrieben. Die Staatsverschuldung in Prozenten des BSP lag laut EU 2009 bei lediglich 42,3%. Die Arbeitslosigkeit stieg zwar 2009 kurzfristig auf 9,4%, lag im August 2010 aber nur noch bei 7,4%.

Die bürgerliche Vierparteienregierung hat trotz der Krise seit 2006 vier Steuersenkungen durchgesetzt. Schweden hat das niedrigste Haushaltsdefizit aller EU Staaten und erfüllt die Maastricht-Kriterien mustergültig. Für 2012 plante die Vierparteienregierung vor den Wahlen gar einen (durchaus realistischen) Haushaltsüberschuss ein, sofern nicht die Weltkonjunktur den Schweden einen Strich durch die Rechnung macht.

Die Sozialdemokraten wollten Schweden wieder zum „Wohlfahrtsparadies“ zurückbringen, während dem laut der sozialdemkratischen Parteiführerin Mona Sahlin die Bürgerlichen Schwden in ein „Steuerparadies“ verwandeln wollten.

Hohe Steuern hatten in Schweden bisher eine grosse Akzeptanz, solange damit das „Volksheim“ finanziert wurde. Inzwischen haben viele Schweden eingesehen, dass mit etwas tieferen Steuern die Wirtschaft angekurbelt werden kann, ohne dass der (noch immer zu grosszügige) Wohlfahrtsstaat gleich zusammenbricht. Die Sozialdemokraten selbst hatten während der schwedischen Bankenkrise Anfang der 1990er Jahre einige Sozialleistungen abgebaut und so die öffentlichen Haushalte saniert.

Die Moderate Sammlungspartei von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt wurde für seine erfolgreiche Politik bei den Parlamentswahlen vom 19. September 2010 vom Wähler belohnt. Die Moderaten gewannen 30,1% und 107 Mandate, 3,9% und 10 Mandate mehr als 2006. Die mit ihnen alliierte Liberale Volkspartei kam auf 7,1% und 24 Mandate, musste mit einem Minus von 0,4% und 4 Mandaten Federn lassen. Die Zentrumspartei brachte es auf 6,6% und 23 Mandate, ein Minus von 1,3% und Minus 6 Mandate. Die Christdemokraten erzielten 5,6% und 19 Mandate. Sie verloren 1% und 5 Mandate. Der Wähler honorierte die gute Arbeit der Regierungsparteien mit einem Minus von insgesamt 5 Mandaten schlecht.


Zum Abschluss sei den schwedischen Grünen ein Blick nach Österreich empfohlen, wo ihre Schwesterpartei einst die Chance vertat, zusammen mit Schüssels ÖVP dem rechtspopulistischen Spuk um Jörg Haider ein Ende zu bereiten. Doch abgesehen vom Vorsitzenden Van der Bellen und einer Minderheit waren die Grünen dort nicht dazu bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.. In Schweden können die Grünen das Zünglein an der Waage spielen, ansonsten tun dies die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, wenn man sie denn lässt und nicht zum in Schweden mehrfach erfolgreich erprobten Mittel der Minderheitsregierung oder gar zu Neuwahlen greift.


Offizielles Endergebnis der Wahlen zum schwedischen Reichstag vom 19. April 2010

Bei rund 7,1 Millionen wahlberechtigten Schweden und gut 6 Millionen Wählenden lag die Wahlbeteiligung bei 84,6%. Die Vierparteien-Regierungskoalition um Premier Reinfeldt erhielt 49,4% der Stimmen und 173 Mandate im Reichstag, fünf weniger als 2006. Der Dreiparteien-Linksblock um die Oppositionsführerin Sahlin von den Sozialdemokraten kam auf 43,5% und 156 Mandate, 15 weniger als 2006. Neu im Parlament vertreten sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit 5,7% und 20 Mandaten.


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