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Sarkozy unter Druck

Hinzugefügt am 3. September 2010
Arbeitsminister Woerth, der sich um die Rentenreform kümmern sollte, ist nicht mehr zu halten. Nicht nur arbeitete seine Frau für die reichste Französin, Liliane Bettencourt, als er wohlgemerkt Budgetminister bzw. Schatzmeister der UMP war, sondern nun musste er auch zugeben, er habe um den Verdienstorden der Ehrenlegion für Bettencourts Vermögensverwalter, Patrice de Maistre, gebeten. Bettencourt (sowie insbesondere deren verstorbener Mann) und de Maistre spendeten tapfer (wohl nicht immer legal) der Regierungspartei UMP und sind in noch ungeklärte Steueraffären verwickelt.

Artikel vom 1. September 2010  
Bei der Präsidentschaftswahl 2007 war der UMP-Kandidat Nicolas Sarkozy eindeutig der bessere Kandidat als die Sozialistin Ségolène Royal. Doch der konservativ-liberale Politiker war nur die relativ attraktivere Wahl. Bald traten seine Schwächen stärker an den Tag.

Der Bling Bling-Präsident, der sich sogleich im Glanz der Schönen und vor allem der Reichen und Mächtigen auf Luxusjachten und in Luxusrestaurants sonnte, kam bei den Franzosen durch seine neureiche Attitüde nicht gut an.

Doch es ging beileibe nicht nur um schlechten Stil. Nicolas Sarkozy hatte während der Präsidentschaftskampagne eine Serie von Reformen angekündigt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise mag ihm teilweise einen Strich durch die Rechnung gemacht haben, doch viele Modernisierungsschritte wären dennoch möglich, ja noch nötiger.

Die 35-Stunden-Woche und andere, die Dynamik der Arbeitsmärkte hemmende Regelungen hätte er 2007 resolut angehen sollen. Doch daraus ist nicht viel geworden.

Sarkozys Liberalismus wurde schon immer von seinem Hang zu Staatseingriffen konterkariert. Von der Abkehr von den unnötigen und kontraproduktiven Agrarsubventionen war bei ihm noch nie die Rede. Das EU-Budget wird nach wie vor rund zur Hälfte von diesen Ausgaben belastet, wovon Frankreichs Landwirtschaft vordergründig „profitiert“. Dass Subventionen und andere staatliche Zwangsmassnahmen die Wirtschaft langfristig ruinieren, davon will der „liberale“ Sarkozy nichts hören. Dennoch war während der Wahlkampagne von ihm noch am ehesten Bewegung im französischen Staatsdschungel und -sektor zu erwarten.

Weitere Punkte der Kritik an Sarkozy, die in Frankreich im Vordergrund stehen, sind seine Nähe zu den Medientycoons sowie sein Einfluss auf die Medienwelt. Arnaud Lagardère ist ein Freund von Sarkozy und war Trauzeuge bei dessen Heirat mit Cécilia 1996. Serge Dassault ist ebenfalls ein Freund des Präsidenten und sitzt für dessen UMP-Partei zudem im Senat. Martin Bouygues war ebenfalls Trauzeuge bei Sarkozys zweiter Heirat und ist erst noch Taufpate von Sarkozys Sohn Louis. In Frankreich herrschen noch keine italienischen Verhältnisse, doch bedenklich ist die Mediensituation schon.

Präsident Sarkozy ist und bleibt ein hyperaktiver Macher, der sich gerne ins politische Getümmel wirft. Vom Naturell her ist und bleibt er eher ein Premierminister als ein Präsident.



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Sarkozy unter Druck schreckt nicht dafür zurück, sich billigem Populismus hinzugeben und sich erneut als innenpolitischer Hardliner zu gebärden. Sein hemdsärmliger Aktionismus bei der Ausweisung von Roma nach Rumänien oder beim Kampf gegen Ausschreitungen in Grenoble kommt nicht nur in den Medien als das an, was es ist: ein peinliches und billiges Ablenkungsmanöver. Die Ursachen der Misere in den Vororten, insbesondere unter den armen Einwanderern und deren Kinder und Enkel, werden  weiterhin weitgehend ignoriert. Von Sarkozys Bruch mit der alten Politik, seiner vielbeschworenen Rupture, ist - ausser einigen Ministern aus der Opposition - nicht viel geblieben. Es wird weitergewurstelt. Der Präsident dachte gar daran, Franzosen mit „Migrationshintergrund“ im Fall von Straftaten auszuweisen, selbst wenn sie die französische Staatsbürgerschaft besitzen. Einmal abgesehen davon, dass er selbst ein Mann mit (ungarischem) Migrationshintergrund ist, wäre dieser Schritt verfassungswidrig. Selbst wenn es legal wäre, seit wie vielen Generationen müsste eine Familie in Frankreich beheimatet sein? Die Nazis lassen grüssen. Da die Wiege der Menschheit in Afrika liegt, sind ohnehin alle Franzosen Migranten. [Hinzugefügt am 1.9.2010 um 17 Uhr 01: Sarkozy denkt noch immer an ein Gesetz zur Aberkennung der Nationalität in bestimmten Fällen. Es steht am 27. September 2010 im Parlament zur Diskussion!].

Bei seiner Rückkehr zum Hardliner-Image - als Innenminister wollte Sarkozy einst mit dem Kärcher in den Vororten aufräumen - spielt neben der Ablenkung vom eigenen Versagen bereits die nächste Präsidentenwahl 2012 eine Rolle. Bei der letzten Wahl hatte der kleine Nicolas mit seinen harten Tönen dem rechtsextremen Front National erfolgreich das Wasser abgegraben.

Die Sozial- und Bildungsmisere hält an. Die soziale Mobilität in den Armenvierteln ist so schwach wie zuvor. Während dem leisteten sich einige Minister Peinlichkeiten auf Kosten der Steuerzahler, so haufenweise teure Zigarren und unnötige Privat- anstatt Linienflüge. In der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der die meisten Franzosen den Gürtel enger schnallen müssen, kommen die Privilegien und Machtmissbräuche der Politiker denkbar schlecht an.

Insbesondere die der Linken nahestehenden Wähler werden so noch reformunwilliger. Die Neuordnung der Renten, das zur Zeit bedeutendste Reformvorhaben der Regierung Sarkozy, gerät in Gefahr. Von der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist ohnehin schon lange nicht mehr ernsthaft die Rede. Frankreich verbleibt im Zustand der Unreformierbarkeit, und dies bei einem Haushaltsdefizit, das 2010 bei rund 8% des Bruttosozialprodukts liegen dürfte. Wie Deutschland so hat auch Frankreich tapfer an der Erodierung der Maastricht-Kriterien mitgearbeitet. Seit 1974 üben sich die französischen Regierungen durchgehend in der Schuldenwirtschaft: mehr ausgeben als einnehmen. So kann es nicht lange weitergehen, denn sonst drohen bald griechische Verhältnisse. Haushaltsdisziplin und liberale Reformen sind im Hexagon mehr denn je gefragt, doch wer soll diese hehren Ziele durchsetzen?






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