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Die neue Regierung in den Niederlanden

Hinzugefügt am 22. Oktober 2010
Die Richter im Fall Geert Wilders wurden heute für befangen erklärt. Nun müssen neue Richter berufen werden.

Artikel vom 4. Oktober 2010. Riga um 21:57 Ortszeit  
Die Regierung und ihre Stützen VVD, CDA und PVV

Die neue Regierung in den Niederlanden ist eine vom Rechtspopulisten Geert Wilders (*1963) abhängige
Minderheitsregierung. Was für Andrea Ypsilanti einst in Hessen galt, gilt auch für die Niederlande: Sich von Geert Wilders von aussen her unterstützen zu lassen, ist eine hirnrissige Konstruktion. Der Populist kann so Regierung und Opposition gleichzeitig spielen, ohne für ein Scheitern der Regierung die Verantwortung übernehmen zu müssen. Wenn schon, dann hätten Wilders und seine Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV) in die Regierungsdisziplin eingebunden werden müssen. So aber besteht die Gefahr, dass er bei einem Scheitern der Regierung und allfälligen Neuwahlen mit seiner Partei die stärkste Fraktion stellt und gar zum Regierungschef wird.

Bei den Wahlen zur Zweiten Kammer der Generalstaaten vom 9. Juni 2010 gelang dem jungen und aufstrebenden Mark Rutte (*1967), einem ehemaligen Manager bei Unilever, mit seiner bürgerlichen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) ein relativer Wahlsieg mit rund 1,926 Millionen Stimmen und 31 Sitzen im 150 Mitglieder umfassenden Parlament. Dies bedeutete einen satten Gewinn von 9 Sitzen gegenüber der Parlamentswahl von 2006. Trotz oder gerade wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise wandten sich viele Bürgerliche der wirtschaftsliberalsten Partei der Niederlande zu. Allerdings lag die Partei 1998 schon einmal bei 38 Sitzen. Sie scheint also noch Potenzial nach oben zu haben.

Der Erfolg der VVD wurde nur vom Vormarsch von Geert Wilders' Partei der Freiheit überschattet, in deren Namen im Gegensatz zu Ruttes Partei sinnigerweise die Demokratie fehlt. Mit neu 24 Sitzen gewann die PVV gegenüber 2006 satte 15 Mandate hinzu. Kein Wunder, fühlt sich Wilders beflügelt und, wie die Ereignisse gezeigt haben, zurecht als Königsmacher. Die rechtspopulistische PVV warnt vor der Immigration, der Islamisierung Europas, will den Koran verbieten und gegen die Kriminalität kämpfen. Wilders war gegen die Europäische Verfassung, die von den Niederländern bei einem Referendum dann tatsächlich auch mehrheitlich abgelehnt wurde. Die PVV setzt sich für eine Stärkung der direkten Demokratie, für den Austritt aus dem Schengener Abkommen, für einen EU-Beitrittsstopp (insbesondere gegen die Türkei gerichtet) sowie für den EU-Austritt der Niederlande im Fall des EU-Beitritts der Türkei ein. Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollte die PVV zumindest in der Vergangenheit abschaffen.

Einen brutalen Einbruch erlebte der Christlichdemokratische Appell (CDA) von Maxime Verhagen (*1956). Die Partei des Aussenministers verlor 20 Sitze, knapp die Hälfte aller Mandate von 2006, und ist neu nur noch mit 21 Sitzen vertreten
. Der studierte Historiker wird die Tragweite seiner Niederlage einschätzen können. Der klassischen christlichen Mittepartei wurde von rechts das Wasser abgegraben. Noch 1989 hatte die CDA 54 Sitze in der Zweiten Kammer. 1963 kontrollierte sie mit 76 Sitzen gar eine absolute Mehrheit [hinzugefügt am 6.10.2010: Der CDA entstand 1980 aus dem Zusammenschluss von drei christlichen Parteien. Die 76 Mandate von 1963 sind die zusammengerechneten Sitze der drei Parteien, die schon ab 1918 oft zusammen regierten und 1971 erstmals ein gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Die staatstragende Partei der Nachkriegszeit wurde vom Wähler in der Krise regelrecht abgestraft. Das Schicksal hatte die CDA 1998 bereits einmal mit dem Fall auf 29 Sitze erreicht. Davon hatte sie sich allerdings wieder weitgehend erholt. Nun in der Wirtschaftskrise der noch härtere Rückschlag].

Einige Christdemokraten hatten Skrupel, sich mit Wilders einzulassen. So kam es am 2. Oktober 2010 zu einem Sonderparteitag der CDA. 68% der rund 5000 christdemokratischen Teilnehmer stimmten für und nur 32% gegen eine Minderheitsregierung, die von der parlamentarischen Unterstützung durch Wilders' PVV abhängig ist.



Geert Wilders und die PVV

Für die Position eines „stillen“ Partners der Regierung ist Geert Wilders nicht gemacht. Die PVV erhielt keine Kabinettssitze, aber Konzessionen von den Partnern in der Regierung. Der islamische Ganzkörperschleier (Burka) soll verboten und die Immigration aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern in den nächsten Jahren halbiert werden. Zudem sollen 500 zusätzliche Polizisten eingestellt werden, um der Gewalt gegen Tiere Einhalt zu bieten. Insgesamt soll die Polizei 3000 neue Kräfte erhalten. Die illegale Einwanderung in die Niederlande soll strafbar werden.

Die erste Minderheitsregierung der Nachkriegszeit in den Niederlanden scheint von Beginn an auf fragilen Beinen zu stehen. In Dänemark hat dies neun Jahre lang funktioniert, doch ist dort die politische Debatte inzwischen ziemlich fremdenfeindlich. Kritiken von Rechts ignorieren und totschweigen ist natürlich auch keine Lösung. Doch wie erwähnt, wenn schon mit Wilders, dann als Teil der Regierung. So aber wird der Mann, der einst für das Tragen des islamischen Kopftuches eine „Kopflumpenabgabe“ von tausend Euro pro Jahr gefordert und den Koran mit Hitlers Mein Kampf gleichgesetzt hat, zum potentiellen „Geiselnehmer“ der Regierung, ohne beweisen zu müssen, dass er regierungsfähig ist.

Für frühere Aussagen muss sich Wilders gerade vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu zwei Jahren Gefängnis. Der Angeklagte sagte dazu in Amsterdam, er werde keine seiner Aussagen zurücknehmen. Vor Gericht werde er von seinem Schweigerecht Gebrauch machen, in der Öffentlichkeit sich jedoch weiterhin äussern, da die Demokratie gerade bei kontroversen Themen freie und offene Debatten brauche. Die Verhandlung wurde nach nur zwei Stunden unterbrochen. Wilders' Anwalt warf dem Vorsitzenden Richter vor, voreingenommen zu sein. Dieser hatte den schweigenden Wilders mit den Worten zum Reden aufgefordert, er scheine gut darin zu sein, eine Meinung zu verbreiten, stehle sich dann aber aus der Diskussion. [Hinzugefügt am 6.10.2010: Die Befangenheitskammer des Amtgerichts in Amsterdam hat am 5. Oktober entschieden, dass der Vorsitzende Richter nicht befangen sei. Der Prozess gegen Wilders geht weiter. Gegen diese Entscheidung ist keine Berufung möglich] .



Das Sparprogramm der neuen Regierung

Das Sparprogramm sieht eine Verkleinerung des Staatesapparates vor. Das Rentenalter soll von 65 auf 66 Jahre angehoben werden. Bei der Verteidigung, der Entwicklungshilfe, der Kultur, den Staatsmedien, dem EU-Beitrag sowie bei Beamten und Politikern soll der Rotstift angesetzt werden. Ob das Kabinett (und das Parlament) tatsächlich und substantiell verkleinert werden, wird man sehr bald sehen. Die Kranken- und Pflegeversicherung soll reformiert werden. Weder bei der Arbeitslosenversicherung noch beim Arbeitsrecht oder dem Wohnungsmarkt sind Veränderungen geplant.

Das Haushaltsdefizit der Niederlande lag 2009 bei 5,3%, die Arbeitslosigkeit bei 3,4% und die Staatsverschuldung bei rund 60%. Die Wirtschaft schrumpfte zwar um 4%, doch bereits diese Jahr ist ein bescheidenes Wachstum absehbar. Die Niederlande haben sich relativ gut durch die Krise geschlagen. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Zukunftsweisend soll in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur investiert werden.

Bis 2015 müssen in den Niederlanden dennoch rund 18 Milliarden Euro eingespart werden. Das Haushaltsdefizit soll so von voraussichtlich 5,8% im Jahr 2010 auf 0,7% 2015 gesenkt werden. Doch die Hälfte der wichtigen Details ist noch ungeklärt. Das birgt viel Zündstoff. Dabei verfügt die Mitte-Rechts-Regierung selbst mit Hilfe von Wilders' PVV im Parlament über eine Mehrheit von lediglich einer Stimme (76 von 150 Sitzen). Wenn auch nur ein oder zwei Parlamentarier sich querstellen, könnte die Regierung bereits fallen, vorausgesetzt, die Opposition ist diszipliniert und geschlossen.



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Die Opposition in den Niederlanden

Die einst maoistische Sozialistische Partei, die den Traum vom Sozialismus noch immer nicht ausgeträumt hat, kam auf 15 Sitze. Sie verlor gegenüber 2006 glatt 10 Sitze.

Die sozialdemokratische Arbeitspartei (PvdA) konnte vom Absturz der Sozialisten nicht profitieren, sondern verlor ebenfalls Sitze, allerdings nur deren 3. Mit 30 Mandaten in der Zweiten Kammer bleibt die PvdA die zweitstärkste Kraft im Parlament, wenn sie auch auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen muss. Auf Grund ihrer Fraktionsstärke und ihrer relativ moderaten Positionen wäre sie ein potentieller Regierungspartner.

Die Demokraten 66 (D66) gehören mit ihren 10 Sitzen (+7) zu den grossen Gewinnern der Wahl von 2010 und somit nun zu den Grossen unter den Kleinen. Die sozialliberale Mittepartei gehört der Liberalen Internationalen an und ist ebenfalls ein möglicher Regierungspartner für die bürgerlichen Parteien im Falle eines Streits mit Wilders. In ihrer Glanzzeit 1994 kontrollierte sie 24 Sitze im Parlament. Die D66 sieht sich als Alternative zu den klassischen Parteien der Konservativen, Christ- und Sozialdemokraten.

GrünLinks, ebenfalls mit 10 Mandaten (+3) im Parlament vertreten, entstand 1990 durch den Zusammenschluss von Kommunisten, sozialistischen Pazifisten, linsgrünen Radikalen und linken Christdemokraten. Bisher stand die Partei immer in der Opposition.

Noch erwähnenswert ist die ChristenUnion (CU) mit ihren 5 Sitzen (-1). Die protestantische Partei stellte 2007 in der Regierung Balkenende zwei Minister, die bis zum Bruch der Koalition im Februar 2010 im Amt blieben. Nach dem Ausstieg der PvdA-Minister führten CDA und CU ein geschäftsführendes Kabinett bis zu den vorgezogenen Neuwahlen vom Juni, bei denen die CU wie erwähnt einen Sitz verlor (bei noch 3,2% der Wählerstimmen). Auch diese Partei wäre regierungstauglich.


Offizielles Endresultat der niederländischen Parlamentswahlen (Zweite Kammer der Generalstaaten mit insgesamt 150 Sitzen) vom 9. Juni 2010:
- Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) 31 Sitze (+9 gegenüber 2006)
- Partei der Arbeit (PvdA) 30 Sitze (-3)
- Partei der Freiheit von Geert Wilders (PVV) 24 (+15)
- Christlichdemokratischer Appell (CDA) 21 Sitze (-20)
- Sozialistische Partei (SP) 15 Sitze (-10)
- Demokraten 66 (D66) 10 Sitze (+7)
- GrünLinks (GL) 10 Sitze (+3)
- Christliche Union (CU) 5 Sitze (-1)
- Partei für die Tiere (PvdD) 2 Sitze (+/- 0)
- Staatkundige (Politisch) Reformierte Partei, evangelisch-reformiert (SGP) 2 Sitze (0)

Nebenbei erwähnt: Die Erste Kammer der Generalstaaten ist der Senat, in dem die 75 Mitglieder die Provinzen vertreten. Sie werden von den 12 Provinzparlamenten gewählt. Die Erste Kammer kann über Gesetzesentwürfe abstimmen, diese aber nicht abändern.





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