|
Die neue Regierung in den
Niederlanden
Hinzugefügt am 22. Oktober 2010
Die Richter im Fall Geert Wilders
wurden heute für befangen erklärt. Nun müssen neue Richter berufen werden.
Artikel vom 4. Oktober 2010. Riga um 21:57 Ortszeit
Die Regierung und ihre Stützen
VVD, CDA und PVV
Die neue Regierung in den Niederlanden ist eine vom Rechtspopulisten Geert Wilders
(*1963)
abhängige Minderheitsregierung.
Was für
Andrea Ypsilanti einst in Hessen galt, gilt auch für die Niederlande:
Sich von Geert Wilders von aussen her unterstützen zu lassen, ist eine
hirnrissige Konstruktion. Der Populist kann so Regierung und Opposition
gleichzeitig spielen, ohne für ein Scheitern der Regierung die Verantwortung
übernehmen zu müssen. Wenn schon, dann hätten Wilders und seine Partei für
die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV) in die Regierungsdisziplin
eingebunden werden müssen. So aber besteht die Gefahr, dass er bei einem
Scheitern der Regierung und allfälligen Neuwahlen mit seiner Partei die
stärkste Fraktion stellt und gar zum Regierungschef wird.
Bei den Wahlen zur Zweiten Kammer der Generalstaaten vom 9. Juni 2010
gelang dem jungen und aufstrebenden Mark Rutte (*1967), einem ehemaligen
Manager bei Unilever, mit seiner
bürgerlichen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) ein relativer
Wahlsieg mit rund 1,926 Millionen Stimmen und 31 Sitzen im 150 Mitglieder
umfassenden Parlament. Dies bedeutete einen satten Gewinn von 9 Sitzen
gegenüber der Parlamentswahl von 2006. Trotz oder gerade wegen der Finanz-
und Wirtschaftskrise wandten sich viele Bürgerliche der
wirtschaftsliberalsten Partei der Niederlande zu. Allerdings lag die Partei
1998 schon einmal bei 38 Sitzen. Sie scheint also noch Potenzial nach oben
zu haben.
Der Erfolg der VVD wurde nur vom Vormarsch von Geert Wilders' Partei der
Freiheit überschattet, in deren Namen im Gegensatz zu Ruttes Partei
sinnigerweise die Demokratie fehlt. Mit neu 24 Sitzen gewann die PVV
gegenüber 2006 satte 15 Mandate hinzu. Kein Wunder, fühlt sich Wilders
beflügelt und, wie die Ereignisse gezeigt haben, zurecht als Königsmacher.
Die rechtspopulistische PVV warnt vor der Immigration, der Islamisierung
Europas, will den Koran verbieten und gegen die Kriminalität kämpfen.
Wilders war gegen die Europäische Verfassung, die von den Niederländern bei
einem Referendum dann tatsächlich auch mehrheitlich abgelehnt wurde. Die PVV
setzt sich für eine Stärkung der direkten Demokratie, für den Austritt aus
dem Schengener Abkommen, für einen EU-Beitrittsstopp (insbesondere gegen die
Türkei gerichtet) sowie für den EU-Austritt der Niederlande im Fall des EU-Beitritts der
Türkei ein. Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollte die PVV zumindest
in der Vergangenheit abschaffen.
Einen brutalen Einbruch erlebte der Christlichdemokratische Appell (CDA) von
Maxime Verhagen (*1956). Die Partei des Aussenministers verlor 20 Sitze,
knapp die Hälfte aller Mandate von 2006, und ist neu nur noch mit 21 Sitzen
vertreten. Der studierte
Historiker wird die Tragweite seiner Niederlage einschätzen können. Der
klassischen christlichen Mittepartei wurde von rechts das Wasser
abgegraben. Noch 1989 hatte die CDA 54 Sitze in der Zweiten Kammer. 1963
kontrollierte sie mit 76 Sitzen gar eine absolute Mehrheit [hinzugefügt am
6.10.2010: Der CDA entstand 1980 aus dem Zusammenschluss von drei
christlichen Parteien. Die 76 Mandate von 1963 sind die zusammengerechneten
Sitze der drei Parteien, die schon ab 1918 oft zusammen regierten und 1971
erstmals ein gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Die staatstragende
Partei der Nachkriegszeit wurde vom Wähler in der Krise
regelrecht abgestraft. Das Schicksal hatte die CDA 1998 bereits einmal mit
dem Fall auf 29
Sitze erreicht. Davon hatte sie sich allerdings wieder weitgehend erholt. Nun
in der Wirtschaftskrise der noch
härtere Rückschlag].
Einige Christdemokraten hatten Skrupel, sich mit Wilders einzulassen. So kam
es am 2. Oktober 2010 zu einem Sonderparteitag der CDA. 68% der rund 5000
christdemokratischen Teilnehmer stimmten für und nur 32% gegen eine
Minderheitsregierung, die von der parlamentarischen Unterstützung durch Wilders' PVV
abhängig ist.
Geert Wilders und die PVV
Für die Position eines „stillen“ Partners der Regierung ist Geert Wilders
nicht gemacht. Die PVV erhielt keine Kabinettssitze, aber Konzessionen von
den Partnern in der Regierung. Der islamische Ganzkörperschleier (Burka)
soll verboten und die Immigration aus islamischen und anderen
nichtwestlichen Ländern in den nächsten Jahren halbiert werden. Zudem sollen
500 zusätzliche Polizisten eingestellt werden, um der Gewalt gegen Tiere
Einhalt zu bieten. Insgesamt soll die Polizei 3000 neue Kräfte erhalten. Die
illegale Einwanderung in die Niederlande soll strafbar werden.
Die erste Minderheitsregierung der Nachkriegszeit in den Niederlanden
scheint von Beginn an auf fragilen Beinen zu stehen. In Dänemark hat dies
neun Jahre lang funktioniert, doch ist dort die politische Debatte
inzwischen ziemlich fremdenfeindlich. Kritiken von Rechts ignorieren und
totschweigen ist natürlich auch keine Lösung. Doch wie erwähnt, wenn schon
mit Wilders, dann als Teil der Regierung. So aber wird der Mann, der einst
für das Tragen des islamischen Kopftuches eine
„Kopflumpenabgabe“ von tausend Euro pro Jahr gefordert und den Koran mit
Hitlers Mein Kampf gleichgesetzt hat, zum potentiellen „Geiselnehmer“
der Regierung, ohne beweisen zu müssen, dass er regierungsfähig ist.
Für frühere Aussagen muss sich Wilders gerade vor Gericht verantworten. Ihm
drohen bis zu zwei Jahren Gefängnis. Der Angeklagte sagte dazu in Amsterdam,
er werde keine seiner Aussagen zurücknehmen. Vor Gericht werde er von seinem
Schweigerecht Gebrauch machen, in der Öffentlichkeit sich jedoch weiterhin
äussern, da die Demokratie gerade bei kontroversen Themen freie und offene
Debatten brauche. Die Verhandlung wurde nach nur zwei Stunden unterbrochen.
Wilders' Anwalt warf dem Vorsitzenden Richter vor, voreingenommen zu sein.
Dieser hatte den schweigenden Wilders mit den Worten zum Reden aufgefordert,
er scheine gut darin zu sein, eine Meinung zu verbreiten, stehle sich dann
aber aus der Diskussion. [Hinzugefügt am 6.10.2010: Die Befangenheitskammer
des Amtgerichts in Amsterdam hat am 5. Oktober entschieden, dass der
Vorsitzende Richter nicht befangen sei. Der Prozess gegen Wilders geht
weiter. Gegen diese Entscheidung ist keine Berufung möglich] .
Das Sparprogramm der neuen Regierung
Das Sparprogramm sieht eine Verkleinerung des Staatesapparates vor. Das
Rentenalter soll von 65 auf 66 Jahre angehoben werden. Bei der Verteidigung,
der Entwicklungshilfe, der Kultur, den Staatsmedien, dem EU-Beitrag sowie
bei Beamten und Politikern soll der Rotstift angesetzt werden. Ob das
Kabinett (und das Parlament) tatsächlich und substantiell verkleinert
werden, wird man sehr bald sehen. Die Kranken- und Pflegeversicherung soll
reformiert werden. Weder bei der Arbeitslosenversicherung noch beim
Arbeitsrecht oder dem Wohnungsmarkt sind Veränderungen geplant.
Das Haushaltsdefizit der Niederlande lag 2009 bei 5,3%, die Arbeitslosigkeit
bei 3,4% und die Staatsverschuldung bei rund 60%. Die Wirtschaft schrumpfte
zwar um 4%, doch bereits diese Jahr ist ein bescheidenes Wachstum absehbar.
Die Niederlande haben sich relativ gut durch die Krise geschlagen. Das Ende
der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Zukunftsweisend soll in die
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur investiert werden.
Bis 2015 müssen in den Niederlanden dennoch rund 18 Milliarden Euro
eingespart werden. Das Haushaltsdefizit soll so von voraussichtlich 5,8% im
Jahr 2010 auf 0,7% 2015 gesenkt werden. Doch die Hälfte der wichtigen
Details ist noch ungeklärt. Das birgt viel Zündstoff. Dabei verfügt die
Mitte-Rechts-Regierung selbst mit Hilfe von Wilders' PVV im Parlament über
eine Mehrheit von lediglich einer Stimme (76 von 150 Sitzen). Wenn auch nur
ein oder zwei Parlamentarier sich querstellen, könnte die Regierung bereits
fallen, vorausgesetzt, die Opposition ist diszipliniert und geschlossen.
Alle Aktionen bei Amazon.de
- Islamic
sheet music.
Die Opposition in den Niederlanden
Die einst maoistische Sozialistische Partei, die den Traum vom Sozialismus
noch immer nicht ausgeträumt hat, kam auf 15 Sitze. Sie verlor gegenüber
2006 glatt 10 Sitze.
Die sozialdemokratische Arbeitspartei (PvdA) konnte vom Absturz der
Sozialisten nicht profitieren, sondern verlor ebenfalls Sitze, allerdings
nur deren 3. Mit 30 Mandaten in der Zweiten Kammer bleibt die PvdA die
zweitstärkste Kraft im Parlament, wenn sie auch auf den harten Oppositionsbänken
Platz nehmen muss. Auf Grund ihrer Fraktionsstärke und ihrer relativ
moderaten Positionen wäre sie ein potentieller Regierungspartner.
Die Demokraten 66 (D66) gehören mit ihren 10 Sitzen (+7) zu den grossen
Gewinnern der Wahl von 2010 und somit nun zu den Grossen unter den Kleinen.
Die sozialliberale Mittepartei gehört der Liberalen Internationalen an und
ist ebenfalls ein möglicher Regierungspartner für die bürgerlichen Parteien
im Falle eines Streits mit Wilders. In ihrer Glanzzeit 1994 kontrollierte
sie 24 Sitze im Parlament. Die D66 sieht sich als Alternative zu den
klassischen Parteien der Konservativen, Christ- und Sozialdemokraten.
GrünLinks, ebenfalls mit 10 Mandaten (+3) im Parlament vertreten, entstand
1990 durch den Zusammenschluss von Kommunisten, sozialistischen Pazifisten,
linsgrünen Radikalen und linken Christdemokraten. Bisher stand die Partei
immer in der Opposition.
Noch erwähnenswert ist die ChristenUnion (CU) mit ihren 5 Sitzen (-1). Die
protestantische Partei stellte 2007 in der Regierung Balkenende zwei
Minister, die bis zum Bruch der Koalition im Februar 2010 im Amt blieben.
Nach dem Ausstieg der PvdA-Minister führten CDA und CU ein
geschäftsführendes Kabinett bis zu den vorgezogenen Neuwahlen vom Juni, bei
denen die CU wie erwähnt einen Sitz verlor (bei noch 3,2% der Wählerstimmen).
Auch diese Partei wäre regierungstauglich.
Offizielles Endresultat der niederländischen Parlamentswahlen (Zweite
Kammer der Generalstaaten mit insgesamt 150 Sitzen) vom 9. Juni 2010:
- Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) 31 Sitze (+9 gegenüber 2006)
- Partei der Arbeit (PvdA) 30 Sitze (-3)
- Partei der Freiheit von Geert Wilders (PVV) 24 (+15)
- Christlichdemokratischer Appell (CDA) 21 Sitze (-20)
- Sozialistische Partei (SP) 15 Sitze (-10)
- Demokraten 66 (D66) 10 Sitze (+7)
- GrünLinks (GL) 10 Sitze (+3)
- Christliche Union (CU) 5 Sitze (-1)
- Partei für die Tiere (PvdD) 2 Sitze (+/- 0)
- Staatkundige (Politisch) Reformierte Partei, evangelisch-reformiert (SGP)
2 Sitze (0)
Nebenbei erwähnt: Die Erste Kammer der Generalstaaten ist der Senat, in dem
die 75 Mitglieder die Provinzen vertreten. Sie werden von den 12
Provinzparlamenten gewählt. Die Erste Kammer kann über Gesetzesentwürfe
abstimmen, diese aber nicht abändern.
|
|
