Wiener Landtagswahl
Strache ist der grosse Wahlsieger

Hinzugefügt am 15. Dezember 2010
Rot-Grün hat am 14. Dezember das Budget Wiens mit einer Neuverschuldung von €621,3 Millionen bei Gesamtausgaben von €11,43 Milliarden verabschiedet. Das Budget war übrigens bereits im Sommer - also noch ohne die Grünen - erstellt worden. Die Schwarzen und die Blauen stimmten dagegen. Bedeutet Rot-Grün Leben auf Pump?

Hinzugefügt am 15. November 2010
Die Grünen haben am 14. November wie erwartet dem 70-seitigen Koalitionsvertrag mit der SPÖ in der Stadt Wien zugestimmt, und zwar mit beeindruckenden 98,54%. Der sogenannte Wiener Ausschuss der SPÖ stimmte heute mit 100% zu. Die Spitzen der zwei Parteien, Vassilakou und Häupl, haben daraufhin ebenfalls heute, am 15. November 2010, das Koalitionsabkommen unterzeichnet. Es bleibt abzuwarten wie die sieben roten Zwerge mit dem grünen Schneewittchen Wien regieren werden. In weltweiten Studien zum Vergleich der Lebensqualität schnitt die österreichische Hauptstadt 2010 hervorragend ab. Bei aller Kritik (auch vom Schreibenden) und bei allen Abnutzungserscheinungen, so schlecht kann das rote Wien nicht regiert worden sein. Die Messlatte für Rot-Grün liegt folglich hoch.

Hinzugefügt am 13. November 2010 um 00:19
Im nach Proporz besetzten Stadtsenat werden neu zwölf - bisher dreizehn - Mitglieder Einsitz nehmen. Die SPÖ erhält sieben Sitze, während dem sich die Grünen mit einem Sitz begnügen müssen. Die FPÖ erhält drei Sitze, der ÖVP steht ein Sitz zu, wobei die Stadträte von FPÖ und ÖVP nicht amtsführend sind.

Hinzugefügt am 12. November 2010, zuletzt aufdatiert um 17:27
Koalitionsvertrag von Rot-Grün
Die Rot-Grüne Koalition ist unter Dach. Die Grüne Maria Vassilakou wird Planungs- und Verkehrsstadträtin, zuständig auch für Energie und Klimaschutz. Fortan werden 12 Stadträte Wien regieren. Die Ressortverteilung wird erst nächste Woche bekanntgegeben. Am Sonntag muss die Grüne Basis noch dem Koalitionsvertrag zustimmen, was als wahrscheinlich gilt.

Das Rot-Grüne Koalitionsabkommen wurde hingegeben bereits präsentiert.  Neuen Arbeitsplätzen gilt das Hauptaugenmerk, darunter besonders den „grünen“ Arbeitsplätzen. Mehr kostenlose W-Lan Hotspots sind vorgesehen, was auch den Touristen freut. Mehr Krippenplätze sollen entstehen. Die Sprachkompetenz soll bereits im Kindergarten gefördert werden, sodass alle Kinder bei Schuleintritt über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Ganztagsschulen werden gefördert. Alle Wiener Kinder erhalten eine Mindestsicherung von 200 Euro. Die medizinische Versorgung für alle Wiener und mehr Pflegeplätze stehen ebenfalls im Zentrum des Vertrags. Die Integration der Ausländer soll über die Sprachoffensive fortgesetzt werden. Mindestens 1000 günstige Wohnungen sollen in den nächsten fünf Jahren entstehen. Die Bürger sollen mehr Mitbestimmungsrechte, zum Beispiel über Volksbefragungen, erhalten. Der öffentliche Verkehr soll auf 40% des gesamten Verkehrsaufkommens gesteigert werden. Über neue Tarife der Öffis wird in den nächsten Monaten entschieden.

Zum neuen Grünen Klubobmann wurde am 11. November David Ellensohn mit allen Stimmen der Klubmitglieder (100%) gewählt.

Hinzugefügt am 22. Oktober 2010
Bürgermeister Häupl hat sich heute für rot-grüne Verhandlungen entschieden. Positiv an einer solchen Koalition wäre der Bruch mit dem rot-schwarzen Machtmonopol. Zweifelhaft ist allerdings, dass linke Rezepte aus der Wirtschaftskrise führen werden. Vieles hängt zudem von der nationalen Politik ab.

Hinzugefügt am 10. Oktober 2010 um 19 Uhr 50 Wiener Ortszeit; letztmals aufdatiert am 19.10.2010 um 13:52
Das amtliche Endergebnis der Wiener Landtagswahl nach der Auszählung der letzten Briefstimmen am 18. Oktober 2010 hat keine Mandatsverschiebung bei der Wiener Wahl gebracht: SPÖ 44,34% (-4,75%), FPÖ 25,77% (+10,94%), ÖVP 13,99% (-4,78%), Grüne 12,64% (-1,99%), BZÖ 1,33% (+0,18%), KPÖ 1,12% (-0,35%). Damit kommt die SPÖ auf 49 (-6) von 100 Mandaten im Wiener Parlament, die ÖVP auf 13 (-5), die Grünen auf nur noch 11 (-3) und der Wahlsieger FPÖ neu auf 27 (+14) Sitze. Die Wahlbeteiligung stieg unter Einbeziehung der Briefwahl von 56,9% auf schlussendlich 67,6%.

Es sieht nach Rot-Schwarz in Wien aus, da auf nationaler Ebene ebenfalls Rot-Schwarz regiert. Rot-Grün wäre denkbar, würde aber wohl die ÖVP zu sehr verärgern. Rot-Grün wäre ein Fingerzeig auf eine mögliche Alternative auf Bundesebene bei der nächsten gesamtösterreichischen Wahl. Die SPÖ hat die komfortable Qual der Wahl. Bürgermeister Häupl schiebt städtische Argumente in den Vordergrund.

Artikel vom 10. Oktober 2010. Hinzufügt um 18 Uhr 30 Wiener Ortszeit  
Als Gemeinde und Bundesland verfügt Wien über zwei politische Entscheidungsstrukturen. Als Stadt über den Wiener Gemeinderat und als Land über den Wiener Landtag. Der Wiener Bürgermeister ist zugleich Landeshauptmann. Die 100 Abgeordneten bilden den Wiener Landtag und zugleich den Gemeinderat. Die Aufgaben des Wiener Landtages reichen von der Gesetzgebung bis zur politischen Kontrolle der Landesregierung. Der Gemeinderat wählt den Bürgermeister, die Stadträte, kontrolliert die Gemeindeorgane, beschliesst das Budget und den Rechnungsabschluss der Gemeinde.

Die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2010 war umkämpfter als auch schon. Die Wiener SPD fürchtete um ihre absolute Mehrheit im 100 Sitze umfassenden Stadtparlament. Erstmals war die Briefwahl zugelassen. Diese Stimmzettel mussten zwar ebenfalls am Sonntag, 10. Oktober, bis um 17 Uhr ausgefüllt werden, dürfen aber bis am 18. Oktober bei der Wahlbehörte eingehen. Das endgültige Ergebnis der Sitzverteilung könnte deshalb bei einer engen Wahl erst am 18. Oktober feststehen.

Rund 1,14 Millionen Wahlberechtigte konnten in 1800 Wiener Wahllokalen ihre Stimme  bei der Landtagswahl abgeben. Laut der vom ORF am Wahltag um 18:13 verkündeten Hochrechnung bei der Auszählung von 64,2% der Stimmen fiel die SPÖ auf 44,2% (-4,9%), die FPÖ verdoppelte sich fast auf 27% (+12,1%), die ÖVP schrumpfte auf 13,2% (-5,5%), die Grünen verloren mit neu 12,3% (-2,2%). Das BZÖ bleibt in Wien unbedeutend mit 1,4% (+0,2%), ebenso die KPÖ 1,2% (-0,3%). Die SPÖ käme auf 49 Mandate, die ÖVP auf 12, die Grünen auf 10 und der Wahlsieger FPÖ neu auf 29 Sitze. Zur Zeit sieht es nach [korrigiert am 10.10.2010 um 20:12: Rot-Schwarz in Wien aus, da auf nationaler Ebene ebenfalls Rot-Schwarz regiert. Rot-Grün wäre denkbar, würde aber wohl die ÖVP zu sehr verärgern.].

Für die Sozialdemokraten galt es, das traditionell Rote Wien zu verteidigen. Als schärfster Gegner von Bürgermeister Michael Häupl galt die FPÖ mit ihrem rechtspopulistischen Parteiführer HC Strache.


Das 2010-FPÖ-Wahlplakat „Wiener Blut“.



Die FPÖ tat sich wie erwartet mit fremdenfeindlichen Plakaten hervor. Ihr Slogan war: „Mehr Mut für unser 'Wiener Blut.' Zu viel Fremdes tut niemandem gut.“ Ein Comic-Strip der FPÖ „Sagen aus Wien“ handelte von der Türkenbelagerung von 1683. Der Comic-HC-Strache forderte einen kleinen Jungen zum Abschiessen einer Steinschleuder auf: „Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a Hasse spendiert“. Während dem ein dem Bürgermeister ähnelnde Figur weggeht mit den Worten: „Mir is wurscht, wenn die Türken kommen, samt Minarett und Muezzin und Kopftüchlzwang!“ An einem Haus vor  ihm hängen Plakate mit den früheren FPÖ-Slogans „Pummerin statt Muezzin!“ und „Daham statt Islam“.

Zudem tourte die ÖVP mit einem „Geilomobil“ getauften Hummer durch Wien, um vor den Discos junge Wähler auf sich aufmerksam zu machen. Laut Standard sagte der Jugendkandidat der ÖVP, Sebastian Kurz, dazu: „Der Wahlkampf wird geil werden, weil jeder weiss in der Jungen ÖVP: Schwarz macht geile Politik, Schwarz macht geile Party und Schwarz macht Wien geil“.

Die SPÖ leistete sich einen Comic, in dem der Wiener Bürgermeister Michael Häupl zusammen mit einem Müllmann gegen Nazi-Zombies und einen HC Strache zum verwechseln ähnlich sehenden Androiden kämpfen, wobei insinuiert wurde, der FPÖ-Chef nehme Drogen. Strache reagierte und legte Tests vor, wonach er „sauber“ sei.

2005 hatten die Wiener der SPÖ bei der Landtags- und Gemeinderatswahl 49,1% der Stimmen gegeben, was den Sozialdemokraten zur absoluten Mehrheit der Sitze mit 55 von 100 Mandaten verhalf. Die ÖVP landete vor fünf Jahren mit 18,8% und 18 Mandaten auf dem zweiten Platz. Die Grünen erreichten 14,6% der Stimmen und 14 Sitze. Die FPÖ kam mit 14,8% wegen ungünstiger Wahlarithmetik nur auf 13 Mandate. Alle anderen Parteien schafften den Sprung ins Stadtparlament nicht.

Bei den heute ebenfalls stattfindenden Wiener Bezirksvertretungswahlen durften neben den österreichischen Bürgern zudem rund 108,000 nichtösterreichische EU-Bürger abstimmen (über 16 Jahre und mit Hauptwohnsitz in Wien), wodurch die Zahl der Wahlberechtigten bei den  Bezirksvertretungswahlen bei rund 1,25 Millionen Wählern lag. 2005 stellte die SPÖ 16 Bezirksvorsteher, die ÖVP 5 und die Grünen 2.

Eine kritische Biographie zu Heinz-Christian Strache: Nina Horaczek, Claudia Reiterer: HC Strache. Sein Aufstieg. Seine Hintermänner. Seine Feinde. Ueberreuter Verlag, 2009, 255 S. Biografie bestellen bei Amazon.de.

Alle Aktionen bei Amazon.de.

Der 2010-FPÖ-Comic „Sagen aus Wien“.