Norbert Röttgen
Artikel vom 1. November 2010
  
Seit Christian Wulff zum Bundespräsidenten aufstieg bzw. wegbefördert wurde, gab es in der CDU noch weniger Alternativen zur Kanzlerin. Mit dem Aufstieg von Norbert Röttgen (*1965) zum Landeschef der CDU in Nordrhein-Westfalen (NRW) ändert sich dies.

Der im Mai nicht zuletzt wegen verdeckter Parteienfindanzierung vom Wähler zurecht in NRW abgestrafte Jürgen Rüttgers regierte das bevölkerungsreichste Bundesland mit rund 18 Millionen Einwohnern und 13,3 Millionen Wählern. Wer hier regiert, stellt auch im Bund eine Macht dar.

Norbert Röttgen ist in NRW zwar vorerst nur der Oppositionsführer, doch der Posten als Landesvorsitzender der CDU sollte es ihm erlauben, den Platz von Jürgen Rüttgers als Stellvertreter von Kanzlerin Angela Merkel zu erben.

In NRW herrscht zwar seit dem 14. Juli 2010 eine Rot-Grüne Minderheitsregierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und unter Duldung der Linken, die nicht im Landeskabinett sitzt, doch die Rot-Grüne Herrlichkeit könnte beim kleinsten Windchen vorzeitig vorbei sein.

Auf Bundesebene sieht es für Norbert Röttgen, den Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit weniger rosig aus. Rund ein Jahr nach Abschluss des Koalitionsvertrags am 26. Oktober 2009 sieht die Bilanz von Schwarz-Gelb miserabel aus. Eine mögliche Rot-Grüne bzw. Grün-Rote Koalition würde die Bundestagswahl heute gewinnen. Umfragen sind zwar nur Wasserstandsmeldungen ohne direkte Konsequenzen, doch das Menetekel an der Wand kann niemand ungestraft ignorieren.

Als Bundesminister hat Norbert Röttgen noch nicht viel gerissen. Die Kanzlerin hat ihn zudem bezüglich der längeren AKW-Laufzeiten in den Senkel gestellt. Doch die CDU-Vorsitzende bewegt sich ebenfalls auf dünnem Eis. Die von ihr mit ihrer Richtlinienkompetenz geführte (besser: nicht geführte) Regierung gibt bis heute das Bild eines unfähigen Sauhaufens ab.

Als Angela Merkel in der Pressekonferenz vor der Sommerpause aufgeräumt bemerkte, „Sie können davon ausgehen, dass Sie mich nach den Sommerferien wiedersehen“, klang das nach einer Drohung, die den Schreibenden an die „Keep Kohl“-Plakate im Wahlkampf 1998 erinnerten, als die Mehrheit der Wähler sich längst einen Wechsel an der Regierungsspitze herbeigesehnt hatte.



Von rund 20 Wahlen unter Kanzlerin Merkel hat die CDU bis auf 2 knapp gewonnene alle vergeigt. Sollte beim nächsten Urnengang im März 2011 in Baden-Württemberg die Merkel-CDU wieder federn lassen, könnte es für die Kanzlerin sehr eng werden. Für den bisher blassen, aber intelligenten Norbert Röttgen sowie für den Liebling der Massen (und mancher Eliten), Karl-Theodor zu Guttenberg, käme so ein Tag der Entscheidung wohl zu früh. Schlägt dann erneut die Stunde einer Frau, der medienversierten Ursula von der Leyen, die das Familienbild der CDU entstaubte? Oder wird weitergewurstelt bis zum Supergau bei der nächsten Bundestagswahl? Gibt es dann vielleicht gar Grün-Schwarz? Noch steht alles in den Sternen. Doch eines ist klar, Norbert Röttgen hat sich in NRW ein landespolitisches Standbein geschaffen, das über die nächste Bundestagswahl hinausweist.

In NRW hat sich Norbert Röttgen übrigens gegen seinen Parteifreund Armin Laschet mit rund 55% zu 45% überraschend klar durchgesetzt. Der lange als Favorit gehandelt Laschet war zuvor schon Karl-Josef Laumann (mit nur einer Stimme) im Kampf um den CDU-Fraktionsvorsitz in NRW unterlegen. Nun also eine erneut eine Niederlage für ihn, obwohl er fast alle NRW-CDU-Grössen wie Kanzleramtsminister Pofalla, CDU-Generalsekretär Gröhe, Landtagsfraktionschef Laumann, ex-Landesminister und CDU-Landesgeneralsekretär Krautscheid sowie Staatssekretär Hintze hinter sich hatte, alles ehemalige Freunde von Röttgen.

Inhaltlich stehen Röttgen und Laschet nicht weit auseinander. Sie werden beide als liberale Vertreter der Grossstadt-CDU beschrieben, die sich gegenüber den Grünen öffnen wollen. Nur gilt Röttgen im Gegensatz zu Laschet nicht als Vertreter der Rüttgers-CDU, was wohl den Ausschlag bei der Parteibasis gab.

Die heimlichen Sieger in NRW wie im Bund scheinen erneut die Grünen zu sein. Die Ökopartei scheint sich leider wirtschaftlich von der Mitte weg hin nach Links zu bewegen, obwohl Deutschland liberale Ideen wie ein einfacheres, gerechteres und transparenteres Steuersystem braucht. Der Wähler wird in drei Jahren das letzte Wort haben, noch ist Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen.

Die Liberalen unter Westerwelle hingegen scheinen vorerst aus dem Rennen um eine künftige Regierung zu sein, und das selbstverschuldet und nach nur einem Jahr! Es drängte sie alle an die Regierungstöpfe: Parteichef, Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer, um nur einige zu nennen. Die Parteizentrale bliebe lange Zeit verwaist, ohne neuen Generalsekretär, ohne Strategie und Kommunikationskompetenz. Der Parteichef reiste derweil um die Welt. Die Fraktionschefin Birgit Homburger wurde als weisse Massai verschrien, als Frau am falschen Platz. Nun wird Wirtschaftsminister Brüderle hochgelobt. Doch viel hat er auch nicht gerissen und mindestens zwei Interviews in angesäuseltem Zustand gegeben, wobei er wiederholt unverständliches Zeug vor sich hin lallte. Er ist sicherlich ein wackerer Liberaler, der aber hin und wieder am Alkoholgenuss scheitert, wie bereits bei der Kabinettsbildung 2009 angedeutet.

Stellt jetzt wenigstens die CDU mit Norbert Röttgen die Weichen in Richtung (liberaler und wirtschaftsliberaler) Zukunft? Noch ist zu vieles unklar - auch bezüglich dem bis heute blassen Norbert Röttgen. Schaue ich nach Deutschland, so graut es mir.

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