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Berlusconi immer einsamer
Finis Leute verliessen Berlusconis Kabinett - Mara Carfagna will ebenfalls gehen


Hinzugefügt am 8. Dezember 2010
Das italienische Verfassungsgericht hat angekündigt, sein Urteil über das Gesetz, das Berlusconi bei Strafverfahren vorübergehend Immunität zusichert, nicht am Tag der Vertrauensabstimmung, dem 14. Dezember, sondern erst im Januar zu verkünden.

Das italienische Parlament hat früher als angekündigt das Budget verabschiedet, nämlich bereits am 7. Dezember. Das Budget sieht Kürzungen von €25 Milliarden über die nächsten zwei Jahre vor. Italiens Schuldenlast soll Ende 2010 bei 118% des BIP liegen. Zudem liegt Italiens Produktivität laut einer Studie von McKinsey 10% unter dem EU-15-Durchschnitt. Der Arbeitsmarkt ist unflexibel. Der EU-Kommissar Olli Rehn sagte, Italien werde wohl weitere Budgetkürzungen brauchen. Die EU-Kommission schätzte am 29. November, dass Italiens Budgetdefizit 2011 bei 4,3% liegen wird. Das wären zusätzliche €6 Milliarden, die gespart werden müssten. 2010 soll das Budgetdefizit bei 5% liegen. Italiens Stärke im Schuldenbereich liegt bei den privaten Haushalten, die nur zu 47% des BIP verschuldet sind.


Hinzugefügt am 3. Dezember 2010
Regierung und Opposition in Italien haben sich darauf geeinigt, das Budget für das Jahr 2011 bereits am 10. Dezember zu verabschieden, also vor der Vertrauensabstimmung vom 14. Dezember, um Spekulanten keine Angriffsfläche zu bieten.

Artikel vom 1. Dezember 2010 um 00:14  
Neben der Staatsverschuldung von heute rund 115% des Bruttoinlandprodukts (BIP) heisst Italiens Hauptproblem seit langem „Silvio Berlusconi“. Wie in der französischen Ausgabe bereits gemeldet, hatte Gianfranco Fini am 7. November genug vom Theater des Cavaliere, weshalb sich am 15. November seine Getreuen aus der Regierung Berlusconi zurückzogen (frz. Artikel).

Der Europa-Minister Andrea Ronchi trat zurück, zusammen mit dem Vizeminister für Wirtschaftsentwicklung Adolfo Urso und den Staatssekretären für Landwirtschaft, Antonio Buonfiglio, und Umwelt, Roberto Menia. Alle vier gehören zu Finis neu gegründeter Partei Zukunft und Freiheit für Italien (Futuro e Libertà per l'Italia, FLI). Zudem trat der Staatssekretär für Infrastruktur und Transport, Giuseppe Maria Reina, zurück, der die Bewegung für Autonomie (Movimento per le Autonomie, MPA) vertritt. Das MPA ist insbesondere in Sizilien stark.

Ein weiterer Rückschlag für Silvio Berlusconi kam am 20. Dezember mit der Ankündigung der Ministerin für Gleichstellungsfragen, Mara Carfagna, die Berlusconis Partei Volk der Freiheit (Popolo della Libertà, PDL) angehört, sie wolle am Tag nach der Misstrauensabstimmung gegen Berlusconi vom 14. Dezember ebenfalls gehen. Sie werde nicht nur ihr Ministeramt, sondern auch ihren Parlamentssitz aufgeben. Die hübsche Brünette, die zuvor als Showgirl und mit Nacktfotos Karriere gemacht hatte, warf der Regierung Berlusconi Unfähigkeit im Zusammenhang mit der Müllkrise in Neapel vor. Sie fürchtete ähnliche Zustände für Salerno. Doch sie liess sich ein Hintertürchen offen. Nach einem langen Gespräch mit dem Regierungschef vom 24. November trat sie den Rücktritt vom Rücktritt an und meinte, Berlusconi habe die Unstimmigkeiten aus dem Weg geräumt. Nebenbei verkündete Mara Carfagna, sie werde am 13. Mai 2011 ihren Lebensgefährten Marco Mezzaroma heiraten. Sie wünschten sich mindestens zwei Kinder. Da war sie scheinbar wieder, Berlusconis schöne heile Welt.

Dennoch sieht es für Berlusconi düster für den 14. Dezember aus, denn sein Budget kann er nur mit Hilfe von Finis Getreuen oder neuen Verbündeten durchbringen. Vielleicht erhalten die Italiener ein etwas verfrühtes, aber längst überfälliges Weihnachtsgeschenk: Das Ende der Ära Berlusconi.



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Seit dem
Bruch zwischen Berlusconi und Fini Anfang August schwelte die italienische Krise. Die Regierung auf Abruf mogelte sich durch. Alle Akteure versuchten sich in taktischen Spielchen und Angriffen unter die Gürtellinie.

Berlusconi behauptete nach den  „Enthüllungen“ von WikiLeaks, die nichts Neues bezüglich Silvio brachten, einige junge Frauen seien bezahlt worden, um ihn zu verleumden. In Wahrheit hat er wiederholt Prostituierte und andere willige Damen bezahlt, um ihm Gesellschaft zu leisten.

Ein Gipfel der Peinlichkeit kam mit „Ruby Rubacuori“. Die Marokkanerin wurde mit damals noch 17 Jahren von Berlusconi in seine Villa San Martino in Arcore eingeladen. Die Villa hat der heutige Regierungschef übrigens 1974 auf zweifelhafte Weise für einen lächerlichen Preis von einer damals ebenfalls minderjährigen Erbin erworben (siehe dazu Alexander Stille: Citizen Berlusconi).

Zurück zu Ruby, mit der Berlusconi gemäss ihrer Aussage keinen Sex gehabt hatte und die der Regierungschef auch nie mehr eingeladen habe, nachdem er erfahren habe, dass sie minderjährig war: Ruby erhielt von Silvio nach eigener Aussage nicht nur 7000 Euro, sondern, als sie wegen einem angeblichen Diebstahl festgenommen worden war, intervenierte Berlusconi persönlich bei der Polizei mit den Worten, die Marokkanerin sei eine Nichte des ägyptischen Präsidenten Mubarak. Dass der alternde Staatschef sich amüsiert und reihenweise Frauen dafür bezahlt, ihm Gesellschaft zu leisten, sei ihm unbenommen, doch dass er sich bei der Polizei dafür einsetzt, dass eine mögliche Straftäterin freikommt und seinem Wunsch Folge geleistet wird (wobei einige diesem Hergang der Dinge widersprechen), ist nicht nur für Italiens Polizei und Justiz peinlich. Berlusconis Rivale auf der Rechten, Gianfranco Fini, forderte folgerichtig am 7. November erstmals unverblümt und direkt den Rücktritt des Regierungschefs.

Doch die Sache ist noch immer nicht gegessen. Zwar sieht es noch immer danach aus, dass Berlusconi am 14. Dezember sein Budget im Unterhaus nicht durchbringt, ihm das Misstrauen ausgesprochen wird und womöglich ein Gericht ihm erst noch die Immunität abspricht, doch nach einer Umfrage vom 13. bis 16 November von Demos bleibt Berlusconi auf der Rechten der unangefochtene Führer. Von allen Wählern erhält er zwar nur eine Zustimmung von 32,4% - im Mai 2009 lag er bei 51,3% -  und liegt damit nur an achter Stelle aller Politiker, doch im rechten PDL-Lager steht er mit 65,2% unangefochten an der Spitze, trotz Ruby und anderen Affären.

Italien hat nach wie vor politische Führungsprobleme. Auf der Rechten erstaunt das Fehlen an Alternativen. Der wahrscheinlichste Nachfolger von Silvio Berlusconi, Gianfranco Fini, wurde aus der PDL-Partei unsanft hinausbefördert. Auf der Linken ist zwar mit Nichi Vendola ein neuer Stern im Aufstieg begriffen (zumindest in den Umfragen), doch die Linke erscheint weiterhin als schwacher, uneiniger Haufen. Einzig in der Frage der Ablösung von Silvio Berlusconi sind sie sich einig. Sobald es ums Regieren geht, brechen alte Gräben wieder auf.

Im Zentrum versuchen Gianfranco Fini (*1952; FLI), Pier Ferdinando Casini (*1955; UDC) und Francesco Rutelli (*1954; API) eine neue Kraft zu bilden. Sie haben sich erstmals am 14. November getroffen, um über eine politische Zusammenarbeit bzw. gar die Schaffung einer Partei der Mitte zu diskutieren. Doch alleine sind sie zu schwach. Sie brauchen entweder die Unterstützung der Demokratischen Partei auf der Linken, wovon die Reformer insbesondere bezüglich Fragen der Wirtschaft nicht begeistert sind, oder von Berlusconis PDL auf der Rechten, die sich noch immer nicht von ihrem dubiosen Führer trennen will. Mögliche Neuwahlen im März kämen für die Zentristen und Reformer aller Farben wohl zu früh. Derweilen bewegt sich Italien weiterhin am Abgrund. Kann das bel paese erst nach dem Tod des Cavaliere seine politische und wirtschaftliche Stagnation überwinden?


Alexander Stille: Citizen Berlusconi. C.H. Beck, 2006, 383 Seiten. Nicht mehr ganz neu, aber ein empfehlenswertes Buch zu Silvio Berlusconi. Einzig die Bemerkungen am Schluss zu George W. Bush hätte sich der Autor sparen können, denn sie lenken nur vom Phänomen Berlusconi ab. Bestellen bei Amazon.de. - Libri su Berlusconi con Amazon.it.





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