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Berlusconi verliert das Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus wegen drei Stimmen nicht

Hinzugefügt am 16. Dezember 2010 um 11:27
Die FLI-Abgeordneten Silvano Moffa (der sich beim Misstrauensvotum der Stimme enthalten hatte) sowie Giampiero Catone, Catia Polidori und Maria Grazia Siliquini (die alle drei Berlusconis Regierung unterstützten hatten) haben alle definitiv Finis-Partei FLI verlassen und gehören nun zur gemischten Fraktion (parteilos).

Während dem haben sich FLI, UDC, API, LIBDEM, Republikaner und Liberale zu einem neuen dritten Pol des politischen Zentrums zusammengeschlossen. Das heisst Fini, Casini und andere Moderate wollen in Zukunft definitiv zusammenarbeiten.


Hinzugefügt am 15. Dezember 2010 um 09:04
Der von den Auslanditalienern in der Schweiz ins italienische Abgeordnetenhaus gewählte Antonio Razzi gehört ebenfalls zu den unerwarteten Unterstützern der Regierung Berlusconi. Antonio Razzi wurde für die Partei Italia dei Valori (IDV) des ehemaligen Mani-Pulite-Staatsanwaltes Antonio di Pietro ins Parlament gewählt. Di Pietro ist seit vielen Jahren der Erzfeind von Berlusconi (eine empfehlenswerte Lektüre, nicht nur zu dieser Feindschaft, ist Aexander Stille: Citizen Berlusconi. Bestellen bei Amazon.de.). Da wirkt es umso befremdlicher, wenn Razzi von der Opposition zur Regierung überläuft. Im Dezember hatte Razzi die Partei IDV verlassen und sich Noi Sud angeschlossen.

Hinzugefügt am 14. Dezember 2010 um 15:45
Catia Polidori (FLI) hatte noch am 2. Dezember gesagt, sie werde der Regierung Berlusconi nicht das Vertrauen aussprechen. Am 14. Dezember hat sie es dann doch getan (ihre Webseite wird gerade gewartet und ist nicht erreichbar).

Maria Grazia Siliquini (FLI) erklärte ihren Sinneswandel damit, dass seit dem 29. September, als sie der Regierung ebenfalls das Vertrauen aussprach, sich nichts verändert haben. Sie kündigte ihre Rückkehr in den Schoss der Berlusconi-Partei PDL an.

Silvano Moffa (FLI) hatte sich bereits am 12. Dezember von Fini distanziert.


Hinzugefügt am 14. Dezember 2010 um 14:31
Entscheidend für den Sieg der Regierung Berlusconi waren die Stimmen von drei ehemals Linken sowie von Abgeordneten von Gianfranco Finis FLI, die sich hinter die Regierung stellten oder sich der Stimme enthielten.

Massimo Calearo (im linken PD bis 2009, dann wohl wegen dem neuen Chef Pier Luigi Bersani weg, danach im Gruppo Misto, also parteilos), Domenico Scilipoti aus Sizilien (einst Italia dei Valori von Antonio Di Pietro, im Dezember 2010 dann neu im Gruppo Misto, also parteilos) und Bruno Cesario (bis 2009 im PD, dann wohl wegen Pier Luigi Bersani weg vom PD und neu zu API von Francesco Rutelli) haben alle drei für die Regierung Berlusconi gestimmt. Die erwähnten Cesario, Caleari und Scilipoti haben am 9. Dezember 2010 das Movimento di Responsabilità Nazionale gegründet.

Ebenso wichtig war Silvano Moffa (von Finis FLI), der im Abgeordnetenhaus präsent war, aber nicht abgestimmt hat. Antonio Gaglione (ehemals PD, jetzt bei der Partei Noi Sud) war nicht im Palazzo Montecitorio, hat also ebenfalls nicht abgestimmt. Catia Polidori und Maria Grazia Siliquini von Finis FLI haben der Regierung das Vertrauen ausgesprochen.

Gianfranco Fini konnte seine Truppe der Abtrünnigen von der Berlusconi-Partei PDL nicht zusammenhalten. Die hauchdünne Mehrheit ist allerdings ebenfalls kein solider Vertrauensbeweis für die Regierung von Silvio Berlusconi.



314 zu 311 für die Regierung Berlusconi
Artikel vom 14. Dezember 2010 um 13:52 
316 der 630 Stimmen im Abgeordnetenhaus brauchte Silvio Berlusconi, um das Misstrauensvotum zu überstehen. Im Vorfeld hatten 5 von Gianfranco Finis 36 FLI-Parlamentariern ihrem Chef geraten, der Regierung doch das Vertrauen auszusprechen.

Es war viel von
Stimmenkauf die Rede. Der Milliardär Berlusconi musste dazu allerdings nicht unbedingt Geld in die Waagschale werfen, sondern einfach nur Posten in der nächsten Regierung, einen sicheren Listenplatz bei den nächsten Wahlen oder Aufträge von Staatsunternehmen oder von Berlusconis eigenen Unternehmen versprechen. Gerüchte von Summen von  €500,000 pro Stimme wurden allerdings auch herumgereicht.

Wie dem auch sei, am 14. Dezember 2010 haben sich
314 Parlamentarier für die Regierung Berlusconi, 311 dagegen ausgesprochen. Das Theater kann weitergehen!

Vor der Abstimmung gaben die einzelnen politischen Gruppierungen ihre letzte Voten ab. Laut Giovanni Pistorio der MPA wollten die drei Abgeordneten seiner Autonomistenpartei der Regierung Berlusconi das Misstrauen aussprechen, da der Regierungschef die Wähler des Südens verraten habe.

Siegfried Brugger von der Südtiroler Volkspartei sagte, er werde sich der Stimme enthalten.

Im Senat überstand Berlusconi wie bereits gemeldet und erwartet ein Misstrauensvotum. Um 11:08 war bereits klar, dass Berlusconi das Vertrauen mit 162 gegen 135 Stimmen gewonnen hatte, bei 11 Enthaltungen. Unter den Ja-Stimmen waren übrigens auch vier unerwartete gewesen: Antonio Fosson, Union Valdotain; Riccardo Villari, Gruppo Misto; Sebastiano Burgaretta, MPA; Salvatore Cuffaro, UDC. Sebastiano Burgaretto wurde wegen seiner Unterstützung für die Regierung Berlusconi sofort nach der Abstimmung aus der Partei MPA ausgeschlossen.

Zum Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus wurden drei hochschwangere Damen der Opposition von FLI und PD zum Teil mit Ambulanz und im Rollstuhl gebracht.

Um 12 Uhr warf der ehemalige Sozialist (PSI) Fabrizio Cicchitto, inzwischen ein Mitglied von Berlusconis PDL, im Abgeordnetenhaus dem Präsidenten der Grossen Kammer, Gianfranco Fini, vor, mit dem Misstrauensvotum die schlimmste Linke Europas wieder ins Spiel zu bringen. Doch Cicchitto vergass
die Taten von Berlusconi zu erwähnen. Der Regierungschef amüsierte sich nicht nur regelmässig mit Prostituierten, obwohl er zuvor beteuert hatte, er habe nie für Sex bezahlt, sondern vor allem intervenierte er telefonisch bei der Polizei mit falschen Angaben, damit eine seiner Freundinnen frei kam.


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