Das Misstrauensvotum in Italien
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Hinzugefügt am 14.12.2010 um 14:35: Berlusconi verliert Misstrauensvotum im Abgeordentenhaus wegen drei Stimmen nicht.

Artikel vom 14. Dezember 2010, hinzugefügt um 11:40, aufdatiert um 12:46
Der Senat hat soeben wie erwartet der italienischen Regierung das Vertrauen mit 162 zu 135 Stimmen ausgesprochen Die Abstimmung im Senat hatte Berlusconi denn auch selbst beantragt.

In der Abgeordnetenkammer (Camera) im Palazzo Montecitorio, in dem Berlusconi nicht mehr über eine Mehrheit verfügt, soll die Misstrauensabstimmung um 14:00 beginnen. Im Senat (Senato) im Palazzo Madama, in dem Berlusconi nach wie vor über eine Mehrheit verfügt, wird sich die von Gianfranco Fini geführte Partei FLI der Stimme enthalten. Im Senat ist die Regierung nicht in Gefahr. Ein Misstrauensvotum hat hier keine Chance.

Drei schwangere Abgeordnete, alle drei von der Opposition (zwei von Finis FLI, eine des sozialdemokratischen PD), werden anwesend sein und der Regierung Berlusconi das Misstrauen aussprechen. Viele Beobachter sehen diese drei Stimmen als ausschlaggebend an. Die Krankenstube des Abgeordnetenhauses bereitet sich deshalb auf alle Eventualitäten vor. Eine Geburt in der Camera beim Sturz Berlusconis, das wäre eine Liveübertragung!

Gestern, am 13. Dezember, brachten die verschiedenen Parteien im Senat nochmals alle ihre Argumente vor. Regierungschef Silvio Berlusconi meinte, Kritik sei möglich, doch der Regierung das Misstrauen aussprechen nicht. Man könne den Wählerwillen nicht verraten und sich mit der Linken alliieren. Berlusconi sagte, die Justizreform - mit der er sich wieder einmal vor der Justiz schützen möchte - sei bereit und werde dem Parlament nach den Vertrauensabstimmungen präsentiert werden.

Berlusconis letzter wichtiger Alliierter, Umberto Bossi von der populistischen Lega Nord bezeichnete die Rede des Regierungschefs als ausgezeichnet und ausgewogen. Er meinte allerdings auch, mit einer Mehrheit von lediglich einer Stimme lasse sich nicht regieren bzw. mit einer weiteren gewonnen Abstimmung lasse sich nicht regieren.

Senator Giampiero D'Alia von der zentristischen UDC meinte zu Berlusconis Vortrag, viele Versprechungen, die nirgendwohin führten. Francesco Rutelli von der zentristischen API sagte, die Reformisten und Moderaten könnten sich im Appell von Berlusconi nicht wiederfinden, da der Bipolarismus das Land zertrümmert und zerstört habe.

Gianpiero Catone von Finis FLI hingegen meinte, er werde für die Regierung stimmen, jedoch nicht in Berlusconis PDL zurückkehren. Pier Ferdinando Casini der zentristischen UDC sagte, um glaubwürdig zu sein, müsste Silvio Berlusconi vor der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von seinem Amt zurücktreten.

Antonio di Pietro, der Führer der oppositionellen IDV, sagte, er habe der Römer Staatsanwaltschaft Informationen (Fakten, Umstände, Namen) zum Stimmenkauf im Parlament übergeben. Seit Tagen zirkulieren Gerüchte über Stimmenkauf.



Der italienische Aussenminister Franco Frattini von Berlusconis PDL meinte, die Sozialdemokraten der PD, die IDV, FLI und UDC seien gegen ihre politische Natur vereint. Sie stellten keine Mehrheit dar. Was sie teile sei grösser als das, was sie eine.

Anna Finocchiaro von der oppositionellen Partei PD sagte im Palazzo Madama, die Eitelkeit, Arroganz, Überheblichkeit und Propaganda von Berlusconi seien immer noch die gleichen. Die Krise seiner Führung und seiner Mehrheit sei immer tiefer und offensichtlicher.

Am 13. Dezember um 16:51 meldete die Repubblica, alle 35 Parlamentarier von Gianfranco Finis FLI hätten sich darauf geeinigt, sich im Senat der Stimme zu enthalten, um Berlusconi danach, vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus, zum Rücktritt aufzufordern. Die FLI-Mitglieder würden in der Camera geschlossen gegen die Regierung stimmen.

Berlusconi meinte am 13. Dezember allen Ernstes, er sei Europas beliebtester Regierungschef. Der Premierminister äusserte auch, er werde nicht zurücktreten, sich keinem Diktat fügen.

Am 14. Dezember, kurz vor 10 Uhr, kündigten die drei Senatoren der kleinen MPA an, sie würden nicht für Berlusconi stimmen, der die Wähler im Süden verraten habe. Die MPA war 2008 ein Koalitionspartner von Berlusconis Popolo della Libertà und Bossis Lega Nord. Am 15. November 2010 reichte des MPA-Regierungsmitglied Giuseppe Reina seinen Rücktritt ein. Damals verliessen auch Finis Männer das sinkende Regierungsschiff.

Das Trauerspiel um Silvio Berlusconi ist in erster Linie eine Schande für die politische Rechte, die es in sechzehn Jahren nicht fertig gebracht hat, eine alternative Führungspersönlichkeit zum grössenwahnsinnigen Cavaliere hervorzubringen. Stattdessen stellt sich die Rechte immer wieder hinter den gleichen dubiosen Geschäftmann mit seinen unzähligen Interessenkonflikten.

Die Linke ihrerseits zeigt sich ausserstande, eine tragfähige Alternative zu bilden. Als sie mit dem Wirtschaftsprofessor Romano Prodi einen glaubwürdigen Führer hatte, der zweimal an der Spitze der Regierung stand, wurde er zweimal von „Heckenschützen“ aus den eigenen Reihen, der politischen Linken, zu Fall gebracht.

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