Regimewechsel in Tunesien

Hinzugefügt am 18. Januar 2011 um 11:10 Londoner Zeit
Die korrupte Präsidentengattin Leila Trabelsi soll 1,5 Tonnen Gold der tunesischen Zentralbank im Wert von $60 Millionen mit ins Exil genommen haben. Die Zentralbank soll dies dementiert haben.

Artikel vom 17. Januar 2011 um 12:15 Londoner Zeit
Wie es so geht in turbulenter Stunde, die Al Jazeera Meldung, dass Ben Ali auf dem Weg nach Paris war, war wohl insofern richtig, als er zuerst scheinbar dahin wollte, doch dann hat Sarkozy wahrscheinlich kalte Füsse bekommen. Der Ex-Präsident landete daher in Saudi-Arabien. Ministerpräsident Ghannouchi überstand nur eine Nacht als Interims-Nachfolger. Am 15. Januar 2011 erklärte der Verfassungsrat - gestützt auf die Verfassung - den 77jährigen Parlamentspräsidenten Foued Mebazaa zum Nachfolger und ordnete Neuwahlen in zwei Monaten an. Foued Mbazaa gilt allerdings ebenfalls als belastet und korrupt.

Tunesien hat gezeigt, wie rasch ein diskreditiertes Regime auch ohne einen organisierten Aufstand, fast über Nacht fallen kann, wenn das Volk die Lügen des Regimes nicht mehr erträgt und auf die Strasse geht.

Die Polizei hatte die Früchte und das Gemüse eines 26jährigen Arbeitslosen, der diese ohne Erlaubnis verkaufen wollte, konfisziert, woraufhin der verzweifelte junge Mann sich öffentlich selbst verbrannte. In Verbindung mit Protesten gegen steigende Lebensmittelpreise löste das Ereignis in Tunesien einen Volksaufstand aus. Wohin der Regimewechsel führt, ist noch nicht abzusehen. Da weite Teile der tunesischen Bevölkerung eine relativ gute Schulbildung genossen haben, ist die Etablierung einer aufgeklärten Demokratie nach westlichen Vorbild durchaus denkbar. Auch wenn das Militär beim Umsturz vielleicht die Hand im Spiel hatte, so wird der Strassenverkäufer Mohamed Bouazizi als Märtyrer in die tunesische Geschichte eingehen.

In Tunesien kontrollierte das Regime das Internet und fischte zum Beispiel Passwörter von Facebook-Benutzern, um an Regimegegner heranzukommen und diese festzunehmen. Laut einigen Presseberichten soll 1 von 40 Tunesiern ein Polizist gewesen sein. Das erinnert an die Zustände  in der DDR. Dennoch konnten die Zensoren die WikiLeaks-Kabel mit Einschätzungen zum Regime,  über ein Dutzend Fotos von Ben Alis Präsidentenflugzeug unterwegs mit seiner Ehefrau zu Shopping-Trips sowie Filme, Photos und Informationen zu Protestaktionen nicht unterdrücken. Die neuen Technologien, im Zusammenspiel mit in Jahrzehnten aufgebauten Frustrationen, halfen, Ben Alis Reich der Korruption zum Einsturz zu bringen.

In Tunesien begann bald nach der Selbstverbrennung des Strassenverkäufers die Jagd auf Mitglieder des Familienclans von Ben Ali. Imed Trabelsi, der Neffe der Präsidentengattin, wurde lauf AFP vom 15. Januar mit einem Messer erstochen. Die meisten Familienmitglieder setzten sich ins Ausland ab. Fälle von Selbstjustiz und Plünderungen fanden statt. Die Bewohner schützen sich selbst mit lokalen Selbstverteidigungsgruppen. Die Polizei, die Repressionswaffe des Regimes, ist zusammengebrochen. Neben Milizen nimmt das Militär Ordnungsfunktionen war. Wird das Militär einspringen, um die Ruhe wieder herzustellen, und so eine mögliche Demokratisierung abwürgen?

Nicht nur in Tunesien gibt es Gefängnisse, in denen Regimekritiker und andere Oppositionelle gefoltert und ermordet werden. Ägypten gehört ebenfalls dazu. Das Land am Nil kämpft ebenfalls mit steigenden Lebensmittelpreisen. Die dortige Bevölkerung ist noch ärmer und noch schlechter regiert als in Tunesien. Doch sie ist auch bedeutend weniger gebildet, zumeist ohne Handy und Internetzugang (Facebook, Youtube und Twitter) und zersplitterter als im relativ homogenen Tunesien. Dennoch, nicht nur Hosni Mubarak, sondern auch anderen Führern der muslimischen Welt und ihren Günstlingen dürfte es beim Anblick des Aufstandes in Tunesien mulmig geworden sein. Wenn das tunesische Regime zu Fall kommt, dann können auch andere folgen. Die muslimische Welt hat bisher passiv den Gang der Dinge, insbesondere schwache Wachstumsraten und erbärmliche Lebensverhältnisse, ertragen. Mit der Lethargie könnte es nun vorbei sein.

Im Moment herrscht allerdings nach wie vor Chaos. Die Gefahr besteht, dass Kräfte wie das Militär bewusst Unruhe schüren, um dann als Ordnungsmacht einzugreifen und die Demokratiebestrebungen zu unterdrücken.

Siehe auch den Artikel Neuwahlen in Tunesien. - Alle Aktionen bei Amazon.de.