Das Verfassungsgericht entscheidet gegen Berlusconi
Artikel vom 14. Januar 2011
  
Mit 12 gegen 3 Stimmen fällte das italienische Verfassungsgericht am 13. Januar 2011 den Entscheid, dass zwei Kernsätze des im März 2010 von der Regierungskoalition verabschiedeten Immunitätsgesetzes, das Ministerpräsident Berlusconi vor der Justiz schützen sollte, verfassungswidrig sind.

Silvio Berlusconi geniesst folglich keine Immunität mehr in drei Verfahren, vor denen er sich schützen wollte: Bestechung eines Kronzeugen, Steuerhinterziehung und Unterschlagung von Geldern des börsenkotierten Medienkonzerns Mediaset, das von ihm kontrolliert wird.

Ministerpräsident Berlusconi kann nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts nicht mehr selbst entscheiden, dass er auf Grund der Amtsgeschäfte für 6 Monate nicht vor dem Gericht erscheinen kann. Das Verfassungsgericht berief sich dabei auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger. Zudem machte es geltend, dass eine solche Einschränkung durch ein Verfassungsgesetz hätte gestützt werden müssen. Die Richter werden nun von Fall zu Fall überprüfen, ob ein Prozess wegen der Amtsführung des Premierministers verschoben werden muss. Die Verschiebung ist nicht mehr automatisch.



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An vorderster Front gegen den Regierungschef kämpft der ehemalige Mani Pulite-/ Tangentopoli-Statsanwqalt Antonio Di Pietro, der ein von seiner Partei Italia dei valori eingebrachtes Referendum gegen das Immunitätsgesetz vorantreibt, damit sich Silvio Berlusconi nicht weiterhin mit Scheinargumenten gegen Prozesse schützen kann, in dem er sich auf seine Immunität als Regierungschef beruft und/oder einfach die Prozesse verschleppt, bis er von der Verjährung profitiert. Laut dem Verfassungsgericht dürfen nun die Bürger Italiens über das Immunitätsgesetz abstimmen, wie es mit dem von Antonio Di Pietro vorangetrieben Begehren verlangt wird, was allerdings insofern wenig Sinn macht, als das Immunitätsgesetz ja vom Verfassungsgericht in Teilen als verfassungswidrig beurteilt wurde.

Mit dem Entscheid des italienischen Verfassungsgerichts können die Prozesse gegen Silvio Berlusconi fortgeführt werden.

Italien kämpft mit einer Staatsschuld von über 115% des BIP und sollte sich eigentlich um Reformen kümmern. Stattdessen leistet sich die Rechtsregierung weiterhin den Eiertanz um einen Führer, der seit Jahren diskreditiert ist und mit Interessenkonflikten an allen Fronten zu kämpfen hat.

Wo bleibt hier eigentlich die EU? Im Fall von Ungarn erfolgt ein Geschrei über ein zweifelhaftes Mediengesetz, doch in Italien darf ein Medienunternehmer mit Justizproblemen die Regierung führen.

Siehe auch die Artikel: Berlusconi verliert Misstrauensvotum wegen 3 Stimmen nicht, Misstrauensvotum in Italien, Berlusconi immer einsamer.