Mubarak am Ende

Hinzugefügt am 12. Februar 2011 um 08:53 italienischer Zeit
Wie gestern in der englischen Ausgabe gemeldet, ist Mubarak am 11. Februar um zirka 17 Uhr italienischer Zeit zurückgetreten oder „zurückgetreten worden“. Das Ende des „Rais“ nach 18 Tagen der Proteste wurde von seinem Vize Suleiman in nur wenigen Sekunden verkündet. Suleiman ist der ehemalige Geheimdienstchef und ein notorischer Folterer. Der Oppositionelle ElBaradei hat zurecht gesagt, Mubarak und Suleiman seien „Zwillinge“ und deshalb beide unhaltbar als Figuren des Übergangs.

Wie es weiter geht, ist noch unklar. Im Moment hält das Militär das Zepter in der Hand. Vor dem Sturz waren sich die Militärführer sichtlich uneinig, weshalb es zu diesem holperigen Ende von Mubarak kam. Sie müssen freie und faire Wahlen durchsetzen, wollen sie sich beim Volk nicht auf lange Zeit diskreditieren. Im Moment herrscht Hoffnung. Wie sich die Opposition strukturieren wird, ist allerdings noch völlig unklar.

Artikel vom 2. Februar 2011
Die massive Korruption, Misswirtschaft, steigende Lebensmittelpreise und die gefälschten Wahlen führten logischerweise zu Protesten in Ägypten. Mubarak ist am Ende. Allerdings brauchte es zuerst die „Jasmin-Revolution“ in Tunesien, ehe sich die Bürger auch am Nil auf die Strasse trauten.

Hosni Mubarak hat zwar am 1. Februar angekündigt, er werde bei der Präsidentenwahl vom September nicht mehr antreten, doch den Ägyptern ist dies zurecht zu wenig. Sie fordern das sofortige Ende des diskreditierten Regimes sowie Neuwahlen. Faule Kompromisse mit dem seit 1981 regierenden Mubarak werden nicht mehr akzeptiert.

Die Washington Post zitierte Mubarak mit seinen Worten vom November 1981, wenige Wochen, nachdem er an die Macht gekommen war: „Unser Ziel ist eine Gesellschaft von Gleichgestellten, nicht eine Gesellschaft von Privilegien und Klassenunterschieden.“ An seinem Ziel ist der Autokrat erbärmlich gescheitert. Bis zu den Protesten hielt er sich zuletzt wohl selbst für einen unsterblichen Pharao.

Schon wenige Meter neben weltberühmten Kunststätten in Gizeh, Luxor oder Assuan stehen Häuser ohne Kanalisation. Menschen hausen in erbärmlichen Hütten, umgeben von Müll; Ägypten ist das dreckigste Land im Mittelmeerraum, das ich besucht habe.

Der amerikanische Präsident Obama hatte die Augen beim Wahlbetrug in Afghanistan und in Ägypten geschlossen, anstatt die Resultate schlicht nicht anzuerkennen, wie es sich in einer solchen Situation gehört. Doch die USA schauten bei Alliierten noch selten genauer hin. Die meisten EU-Staaten taten es ihnen gleich.

Schon 2005 bei der Wiederwahl von Mubarak 2005 gab es Proteste. Frei und fair waren sie nicht. Das Resultat ein schlechter Witz. Die Parlamentswahlen im November und Dezember 2010 waren ein einziger, gigantischer Betrug. Mubaraks Nationaldemokratische Partei gewann rund 80% der Sitze. Nicht nur die Muslimbrüderschaft, sondern auch Menschenrechtler, Regimekritiker und allerlei andere Oppositionelle werden seit Jahren drangsaliert, benachteiligt, zu Wahlen nicht zugelassen, zum Wahlboykott gezwungen und bei der Auszählung einfach systematisch vergessen. Als der ehemalige Direktor der Internationalen Atomenergieagentur in Wien, Mohammed el-Baradei, 2010 mutig seinen Anspruch auf die Präsidentschaft 2011 in Ägypten ankündigte, wurde vom Regime so viel Druck auf ihn ausgeübt, dass er schliesslich sein Vorhaben aufgab.

Bereits 2003 schrieben wir, es sei nötig, Staaten wir Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und liberalisierten Ökonomen zu drängen. Präsident George W. Bush selbst sagte in seiner State of the Union Address 2005, Ägypten können nun den weg zur Demokratie im Nahen Osten zeigen. Daraus wurde nichts. Dennoch wurde die Hilfe und Militärhilfe an das Land nicht gekürzt oder mit anderen Mitteln effektiver Druck auf das Regime ausgeübt. Obama verbreitete in seiner Kairoer Rede von 2009 viel Weihrauch, doch rausgekommen ist auch bei ihm nichts. Wie erwähnt, gab es nach den Parlamentswahlen im November und Dezember 2010 nur milde Kritik am Regime.

Im Juni 2009 verwiesen wir erneut darauf hin, dass einige befreundete Staaten der USA von korrupten und/oder inkompetenten Führern regiert werden, wobei wir namentlich auf Ägypten und Saudi-Arabien verwiesen. Der Sturz von Mubarak war bzw. ist unvermeidlich. Die Frage war und ist nur wann. Revolutionen und Umstürze lassen sich zeitlich nicht voraussagen.

Mohamed El-Baradei (*1942) ist auch nicht mehr der Jüngste, doch ist er nicht diskreditiert wie Hosni Mubarak und seine Adlaten. Die Opposition, von den Muslimbrüdern bis zu Menschenrechtsaktivisten, hat sich einmütig auf ihn geeinigt. Ob der Übergang zu einer veritablen Demokratie klappt, wird sich zeigen. Muslimbrüder und Säkulare, Muslime und Kopten müssen sich auf der Höhe der Aufgabe und einander gegenüber tolerant zeigen.

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