Grosse Koalition in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich

Hinzugefügt am 18. April 2011 um 10:41
Die SPD des Bundeslandes Sachsen-Anhalt hat am Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Magdeburg dem Koalitionsvertrag mit der CDU klar zugestimmt. Nur 4 der 106 SPD-Delegierten stimmten gegen den Koalitionsvertrag. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde meinte, der Koalitionsvertrag könne kaum besser sein. Der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) zeigte sich ebenfalls sehr zufrieden. Die SPD landete bei den Wahlen nur auf dem dritten Platz, bleibt aber zusammen mit der CDU an der Regierung.

Hinzugefügt am 21. März 2011 um 19:14
Die SPD lässt sich Zeit. Im Landtag in Magdeburg könnten die Sozialdemokraten als Juniorpartner der Christdemokraten oder als Senior- oder Juniorpartner Der Linken in die Regierung gehen. Erst am Donnerstag wollen die Sozialdemokraten in Regierungsverhandlungen eintreten. Rot-Rot wäre politisch riskant, da die Wähler nach Umfragen mehrheitlich eine Fortführung der Grossen Koalition wünschen und Rot-Rot wirtschaftlich keine grosse Zukunft verspricht. Als Juniorpartner (ob der CDU oder Der Linken) riskiert man immer, Stimmen zu verlieren. Wird Die Linke die SPD mit dem Posten des Ministerpräsidenten locken wollen? Die CDU hat sich auf die Grosse Koalition festgelegt. Noch kann geschachert und gepokert werden.

Artikel vom 21. März 2011 um 16 Uhr 17  
Der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und der SPD-Spitzenkandidat, Jens Bullerjahn, werden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Neuauflage der Grossen Koalition (bisher unter dem abtretenden CDU-Ministerpräsidenten Böhmer) zusammenfinden.

Bei der Landtagswahl vom 20. Mär 2011 schaffte es die CDU bei einer Wahlbeteiligung von schwachen 51,2% mit 32,5% erneut auf den ersten Platz, doch hatte sie am 26. März 2006 noch 36,2% geholt. Die SPD erreichte ihr Wahlziel nicht, Die Linke stimmenmässig zu überholen. 2006 hatten die Sozialdemokraten 21,4% erreicht, 2011 schafften sie es auf 21,5%. Doch da Die Linke gegenüber 2006 (24,1%) nur leicht verlor und mit 23,7% noch immer klar vor der SPD liegt, haben die Sozialdemokraten hart an der Niederlage zu beissen.

Theoretisch wäre Rot-Rot in Sachsen-Anhalt möglich, da die CDU auf 41 Mandate im Landesparlament mit insgesamt 105 Sitzen kommt, die SPD mit 26 und Die Linke mit 29 Parlamentariern zusammen aber eine klare Mehrheit von 55 Sitzen kontrollierten. Die SPD hatte gehofft, in einer Koalition mit Der Linken den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellen zu können. Dass Die Linke bei diesem Resultat ihnen den ersten Platz überlassen wird, scheint wenig wahrscheinlich. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn hatte im Wahlkampf 2011 gesagt, seine Partei werde keinen Kandidaten Der Linken zum Ministerpräsidenten wählen. Es bleibt abzuwarten, ob er standfest bleibt.

Bullerjahn beklagte allerdings bereits die „Rote Socken“-Kampagne Haseloffs. Eine Fortführung der Grossen Koalition scheint dennoch die wahrscheinlichste Lösung zu sein. Rot-Rot ist kein Zukunftsmodel. Deutschland mit Hilfe Der Linken aus der Krise zu führen, bleibt eine Illusion, der die Mehrheit der Wähler zum Glück noch ablehnend gegenübersteht. Schwarz-Rot, einst unter CDU-Chef Böhmer ein solides Modell, dürfte mit Haseloff und Bullerjahn seine Fortsetzung finden.

Die FDP unter Spitzenkandidatin Cornelia Piper scheiterte mit 3,8% klar an der 5%-Hürde und verlor damit ihre 7 Landtagsmandate. Der NPD gelang der Einzug ins Regionalparlament mit 4,6% nur knapp nicht. Die Grünen hingegen - mit 7,1% 2011 gegenüber 3,6% im Jahr 2006 sehen - sich weiterhin im Aufwind in Deutschland. Sie ziehen neu mit 9 Parlamentariern ins Landesparlament ein.

Schwarz-Gelb bleibt in Deutschland unter Druck. Die CDU hat verloren, dürfte aber leicht angeschlagen an der Macht bleiben. Die FDP kämpft wieder einmal ums politische Überleben. Neben der erbärmlichen bisherigen Koalitionsarbeit dürfte die Nuklearkrise in Japan insbesondere der CDU von Kanzlerin Merkel auch zukünftig um die Ohren fliegen. Bei den Christdemokraten haben sich viele über Nacht zu Atomgegnern gewandelt, die plötzlich den Rot-Grünen Atomausstieg als viel zu langsam kritisieren. Zur Glaubwürdigkeit tragen solche Bocksprünge nicht viel bei.

Nachdem Ursula von der Leyen mit stiller Hilfe der Kanzlerin das Familienbild der CDU umgekrempelt und der „Schummelbaron“ die Abschaffung der Wehrpflicht eingeleitet hat, kommt nun die Atomwende der Union. Eigentlich ist die Entwicklung richtig, doch ob alle Kernwähler die abrupten und diskussionsarmen Kehrtwendungen mittragen werden, bleibt abzuwerten. Die Kanzlerin hat insbesondere in der Atomfrage ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem. Das Abseitsstehen im Fall von Libyen - die peinliche Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat, zusammen mit Russland, China, Indien und Brasilien - zeigt wegen Westerwelle noch Merkel auf der Höhe ihrer Aufgabe. Glücklicherweise für die bürgerliche Regierungskoalition ist SPD-Chef Sigmar Gabriel (bis jetzt) eine Art Seehofer, ein Populist, dem es an Format und Geradlinigkeit fehlt.

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