Guttenberg tritt ab

Hinzugefügt am 2. März 2011 um 13:50
Angela Merkel hat ihr Kabinett nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg rasch umgebildet. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière wird neuer Verteidigungsminister. Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wird neuer Bundesinnenminister.

Artikel vom 1. März 2011 um 13:24
Der beliebteste Politiker Deutschlands tritt von allen politischen Ämtern zurück. Er ist über seinen eigenen Anspruch gestolpert. Karl Theodor zu Guttenberg wurde „abgetreten“, denn solche Rücktritte erfolgen nur, wenn im eigenen Lager zuviel Gegenwind herrscht.

Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundesfraktion, Martin Neumann, forderte am 28. Februar 2011, Guttenberg habe noch „eine, maximal zwei Wochen Zeit“, um die Plagiatsvorwürfe gegen ihn auszuräumen. „Wenn er die Umstände seiner Promotion weiter so im Unklaren lässt, halte ich ihn als Minister und obersten Dienstherren von zwei Bundeswehruniversitäten nicht mehr für tragbar.“

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hatte bereits zuvor im Tagesspiegel Zweifel am politischen Überleben Guttenbergs geäussert: „Ich weiß nicht, wie lange er [Guttenberg] das erträgt und aushalten kann. Ich hätte wahrscheinlich nicht die Kraft, das längere Zeit durchzuhalten“. Böhmer machte klar: „Ich halte das Verhalten des Doktoranden zu Guttenberg weder für legitim noch für ehrenhaft.“

Der christlichdemokratische Bundespräsident Norbert Lammert bezeichnete vor Abgeordneten der SPD-Arbeitsgruppe Demokratie die Plagiatsaffäre als „Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie.“

In einem offenen Protestbrief an die Kanzlerin wehrten sich rund 25,000 Doktoranden und Promovierte gegen Angela Merkels Suggestion, es handle sich bei der Erschleichung des Doktortitels um ein Kavaliersdelikt.

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, hatte am 25. Februar erklärt: „Die Marginalisierung schwersten wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates ist empörend“, womit er insbesondere die Kanzlerin meinte.

„Scheiß auf den Doktor“, hatte Bild Guttenberg empfohlen. Der Spiegel hatte da schon zutreffender vermerkt, aus „abstrusen Vorwürfen“, so Guttenberg zu Beginn der Affäre um seine Dissertation, seien plötzlich „gravierende Fehler“ geworden, so Guttenberg, als das Plagiat nicht mehr schönzureden waren.

Am Ende seiner emotionalen, sechsminütigen Abschiedsrede meinte der abtretende Verteidigungsminister Guttenberg: „Ich war immer bereit zu kämpfen. Aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.“ Zuvor hatte er zugegeben: „Insofern gebe ich meinen Gegnern gerne recht, dass ich tatsächlich nicht zum Selbstverteidigungs-, sondern zum Minister der Verteidigung berufen wurde.“

Wie so oft in seiner Karriere zog er die Konsequenzen zu spät, aber dann doch radikal und mit Stil. Eines der grössten politischen Talente Deutschlands verschwindet - zumindest wohl für einige Jahre - in der Versenkung. Es wird noch einsamer um Kanzlerin Merkel.

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Guttenbergs Rücktrittsrede vom 1. März 2011 im Wortlaut

„Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Bundeskanzlerin informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde und um meine Entlassung gebeten.

Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens. Ich gehe ihn nicht allein wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit - wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Wissenschaft ein Anlaß wäre.

Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann. Ich trage bis zur Stunde Verantwortung in einem fordernden Amt. Verantwortung, die möglichst ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit verlangt. Mit Blick auf die größte Bundeswehrreform in ihrer Geschichte, die ich angestoßen habe und mit Blick auf eine gestärkte Bundeswehr mit großartigen Truppen im Einsatz, die mir engstens ans Herz gewachsen sind.

Wenn allerdings - wie in den letzten Wochen geschehen - die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt.

Unter umgekehrten Vorzeichen gilt Gleiches für den Umstand, dass wochenlang meine Maßnahmen bezüglich der Gorch Fock die weltbewegenden Ereignisse in Nordafrika zu überlagern schienen. Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. Und deswegen ziehe ich - da das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und auch die mich tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohen - die Konsequenz, die ich auch von anderen verlangt habe und verlangt hätte.

Ich habe, wie jeder andere auch, zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen. Zu großen und kleinen im politischen Handeln bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen. Deswegen habe ich mich aufrichtig bei all jenen entschuldigt, die ich aufgrund meiner Fehler und Versäumnisse verletzt habe und wiederhole dies auch ausdrücklich heute.

Manche mögen sich fragen, weshalb ich erst heute zurücktrete. Zunächst ein möglicherweise für manche unbefriedigender, aber allzu menschlicher Grund. Wohl niemand wird leicht, geschweige denn leichtfertig das Amt aufgeben wollen, an dem das ganze Herzblut hängt. Ein Amt, das Verantwortung für viele Menschen und deren Leben beinhaltet. Hinzu kommt der Umstand, dass ich mir für eine Entscheidung dieser Tragweite - jenseits der hohen medialen und oppositionellen Taktfrequenz - die gebotene Zeit zu nehmen hatte, zumal Vorgänge in Rede stehen, die Jahre vor meiner Amtsübernahme lagen.

Nachdem dieser Tage viel über Anstand diskutiert wurde, war es für mich gerade eine Frage des Anstandes zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über meine Person überlagern zu lassen. Es war auch ein Gebot der Verantwortung gegenüber diesen, ja gegenüber allen Soldaten.

Und es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen, weshalb letzte Woche noch einmal viel Kraft auf den nächsten, entscheidenden Reformschritt verwandt wurde, der nun von meinem Nachfolger bestens vorbereitet verabschiedet werden kann. Das Konzept der Reform steht.

Angesichts massiver Vorwürfe bezüglich meiner Glaubwürdigkeit ist es mir auch ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen. Zum einen gegenüber der Universität Bayreuth, wo ich mit der Bitte um Rücknahme des Dr. Titels bereits Konsequenzen gezogen habe.

Zum anderen habe ich zugleich Respekt vor all jenen, die die Vorgänge zudem strafrechtlich überprüft sehen wollen. Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität - sollte dies noch erforderlich sein - zeitnah geführt werden könnten.

Die enorme Wucht der medialen Betrachtung meiner Person - zu der ich viel beigetragen habe - aber auch die Qualität der Auseinandersetzung bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie.

Es ist bekannt, dass die Mechanismen im politischen und medialen Geschäft zerstörerisch sein können. Wer sich für die Politik entscheidet, darf - wenn dem so ist - [kann] kein Mitleid erwarten. Das würde ich auch nicht in Anspruch nehmen. Ich darf auch nicht den „Respekt" erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegengenommen werden.

Nun wird es vielleicht heißen, der Guttenberg ist den Kräften der Politik nicht gewachsen. Das mag sein oder nicht sein. Wenn ich es aber nur wäre, indem ich meinen Charakter veränderte, dann müsste ich gerade deswegen handeln.

Ich danke von ganzem Herzen der großen Mehrheit der Deutschen Bevölkerung, den vielen Mitgliedern der Union, meinem Parteivorsitzenden und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die mir bis heute den Rücken stärkten, als Bundesminister der Verteidigung nicht zurück zu treten. Ich danke besonders der Frau Bundeskanzlerin für alle erfahrene Unterstützung, ihr großes Vertrauen und Verständnis.

Es ist mir aber nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen mit dem mir notwendigen Maß an Unabhängigkeit in der Verantwortung gerecht zu werden. Insofern gebe ich meinen Gegnern gerne recht, dass ich tatsächlich nicht zum Selbstverteidigungs-, sondern zum Minister der Verteidigung berufen wurde.

Abschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich sein mag: Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.“