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Wahlen in Baden-Württemberg

Hinzugefügt am 28. November 2011 um 02:18
Die Baden-Württemberger haben am 27. November in einer Abstimmung mit rund 59% für den weiteren Umbau des Hauptbahnhofs gestimmt. 41% stimmten dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei gut 48%. In der Stadt Stuttgart selbst stimmten 53% für und 47% gegen das Projekt «Stuttgart 21». Die Stimmbeteiligung in Stuttgart lag bei knapp 68%. Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen und der SPD-Koalitionschef Nils Schmid traten noch am Abstimmungsabend zusammen vor die Kamera um zu verkünden, dass der Wähler gesprochen habe und der Bahnhof «ohne Wenn und Aber» komme. Glücklicherweise kam es zu einem klaren Ergebnis, sodass weitere Diskussionen sich erübrigen. Das wichtigste Resultat der Wählerbefragung ist sicherlich, dass sie überhaupt stattfand. Hoffentlich wird der Wähler in Zukunft früher bei wichtigen Sachfragen konsultiert, wie es in der Schweiz mit Erfolg der Fall ist.

Hinzugefügt am 12. Mai 2011
Das Landesparlament von Baden-Württemberg mit seinen 138 Parlamentariern hat heute mit 73 Stimmen Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt. Das war insofern besonders bemerkenswert, weil Grün-Rot nur 71 Abgeordnete stellt. 65 Abgeordnete stimmten mit Nein.

Am 9. Mai hatten die Sonderparteitage von Grün und Rot wie erwartet dem Koalitionsvertrag zugestimmt, der noch gleichentags unterschrieben wurde.

Die Studiengebühren sollen abgeschafft, der Haushalt saniert, die Grunderwerbssteuer erhöht, die Kinderbetreuung finanziell unterstützt, der Ausbau der Gesamtschulen gefördert, eine stärkere Bürgerbeteiligung auf allen Politikebenen sowie der Ausstieg aus der Atomenergie vorangetrieben werden. Die Dienstwagenflotte der Landesregierung soll ökologisch modernisiert wrden. Über die Zukunft des Bahnprojektes Stuttgart 21 wird das Volk im Herbst 2011 abstimmen. Die SPD befürwortet den Neubau des Bahnhofs Stuttgart, die Grünen lehnen ihn ab.


Hinzugefügt am 8. Mai 2011
Grüne und SPD haben am 7. Mai 2011 an Sonderparteitagen jeweils ohne Gegenstimme dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Am 9. Mai soll er von den Parteispitzen offiziell unterschrieben werden.

Hinzugefügt am 28. April 2011
Die Grün-Rote Koalition in Baden-Württemberg steht mit dem am 27. April 2011 vereinbarten 88seitigen Koalitionsvertrag. Die Mitglieder der zwei Parteien sollen am 7. Mai an Parteitagen dem Vertrag noch zustimmen. Winfried Kretschmann soll am 12. Mai zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt werden. Der SPD-Landeschef Nils Schmid ist als Vize-Regierungschef und Superminister für Finanzen und Wirtschaft vorgesehen. Ebenfalls von der SPD besetzt werden die Ministerien für Inneres, Justiz, Arbeit und Soziales, Schule und Integration. Der Vertreter des Landes Baden-Württemberg beim Bund wird ebenfalls ein Sozialdemokrat. Die Grünen stellen neben dem Ministerpräsidenten die Minister für Umwelt und Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Wissenschaft und Kultur.

Hinzugefügt am 27. März 2011 um 22 Uhr 24
Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewinnt die CDU 39%, die SPD 23,1%, die FDP 5,3% und die Linke 2,8%. Die Grünen sind mit 24,2% die Wahlsieger. Die CDU verliert 5,2%, die SPD 2,1%, die FDP 5,4% und die Linke 0,3%, während dem die Grünen mit einem Zugewinn von 12,5% strahlend dastehen. Die CDU kommt auf 60 Sitze, die SPD auf 35, die FDP auf 7. Die Grünen liegen mit 36 Mandaten vor der SPD und dürften in einer Grün-Roten Koalition erstmals den Ministerpräsidenten stellen.

Wahlen in Baden-Württemberg

Artikel vom 27. März 2011 um 19 Uhr 05  
Winfried Kretschmann hat für die Grünen in Baden-Württemberg das „Unmögliche“ geschafft und die CDU von der Macht verdrängt. Laut ARD-Prognosen von 18 Uhr 51 sieht es noch Grün-Rot im Musterland Baden-Württemberg aus. Am 27. März 2011 hat die CDU in Baden-Württemberg 39,1% der Stimmen gewonnen. Die SPD kommt auf 23,2% der Stimmen, die Grünen auf 24,0%, die Liberalen auf 5,1% und Die Linke auf schwache 2,8%. Das sähe nach 68 Sitzen für Schwarz-Gelb und 71 sitzen für Grün-Rot im Landtag mit 139 Sitzen aus; CDU 60, SPD 35, Grüne 36 und FDP 8 Mandate im Landtag.

Bei einer Wahlbeteiligung von 53,4% kam die CDU 2006 noch auf 44,2% der Stimmen. Die SPD schaffte es nur noch auf 25,2%, während dem die grünen mit 11,7% und die Liberalen mit 10,7% ausgezeichnete Resultate einfuhren. Die Linke war 2006 chancenlos.

Am 27. März 2011 hingegen standen die Zeichen im christdemokratischen Stammland Baden-Württemberg auf Sturm. Der nur halbwegs elegante und freiwillige Abgang von CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger und die Wahl des nicht beliebteren Nachfolgers Stefan Mappus (*1966) - ein Diplom-Ökonom - machten die Aufgabe nicht leichter. Mappus hatte sich noch 2010 als strammen Befürworter der Atomenergie geäussert. Nach dem Reaktorunfall in Japan vom März 2011 will er nun seine Position überdenken. Wie Kanzlerin Merkel vollzog er eine wenig glaubwürdige [23.5.2011: vorerst nur) (rhetorische) Kehrtwende.

Nach 58 Jahren an der Regierung drohte der CDU in Baden-Württemberg 2011 ernsthaft der Machtverlust. Schwarz-Gelb war unter Druck. Die gleichfarbige Koalition auf Bundesebene gibt bis heute ein erbärmlich-dilettantisches Bild ab. Da schien der verklärte Blick zurück auf die ebenso peinliche rot-grüne Ära plötzlich rosarot. Lokale Faktoren wie das zuerst ohne Einbezug des Stimmvolkes durchgedrückte Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verstärkten den Druck auf Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg, wobei die Grünen auch nicht gerade mit überzeugenden Alternativen glänzten. Doch die Mobilisierung der Grünen Wähler schien garantiert. Den Jackpot für die Umweltpartei brachten das Erdbeben, der Tsunami und der daraus resultierende Reaktorunfall in Japan, obwohl solche starke Erdbeben und erst recht nicht Tsunamis in Deutschland zu erwarten sind. Doch die Serie von Reaktorpannen in Japan zeigte eine „Spitzentechnologie“ ausser Kontrolle und warfen nochmals einen Schatten auf die peinliche Nuklearpolitik in Deutschland.

Die Nuklearpolitik auf dem Prüfstand

Der Umgang mit dem deutschen Reaktorunfall war und ist sorglos. Trotz Diskussionen wie in keinem anderen Land wurden Fässer mit nuklearem Abfall sorglos in einen Salzstock runtergerollt. Vor allem aber stand das Endlager Gorleben ursprünglich gar nicht auf der Liste möglicher Deponien, die von Spezialisten ausgesucht worden waren. Gorleben wurde nicht von den Gutachtern, sondern vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht nachträglich und handschriftlich in die Liste möglicher Endlagerstätten eingefügt. 1977 wurde der Standort aus politischen Gründen von Albrecht ausgewählt und durchgesetzt. Trotz erheblicher Bedenken wird bis heute am Endlagerstandort Gorleben festgehalten. Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete am 13. April 2010 über den Skandal, den der damalige Co-Gutachter Lüttig - ein Befürworter der Kernenergie - ans Licht brachte. Wenn selbst in Deutschland solche Skandale möglich sind, was geht da in weniger kritischen Ländern ab?

Allerdings hat die Rot-Grüne Bundesregierung auch nicht ernsthaft genug nach Alternativen zur Nuklearenergie und zum Ölimport gesucht. Jährlich wären mehrere Milliarden Euro zur Förderung der Grundlagenforschung nicht zuletzt im Bereich der Sonnenenergie nötig. Das wäre ein erstklassiges europäisches Forschungsprojekt. Doch die EU zieht es vor, weiterhin rund die Hälfte ihres Budgets in unsinnige Landwirtschaftssubventionen zu buttern.

Kernkraftwerke abzustellen, um danach Öl, Gas, Kohle sowie Atomstrom aus anderen Ländern zu nutzen, ist unglaubwürdig, ja geradezu zynisch. Kommt nun die europäische Energiewende? Die Revolutionen im muslimischen Raum haben die politischen Risiken der Erdölabhängigkeit einmal mehr aufgezeigt.

Zurück zu Baden-Württemberg: Die FAZ hat vor den Wahlen ein freundliches Portrait von Winfried Kretschmann als religiösen und konservativen Grünen veröffentlicht. Der Artikel sollte den bürgerlichen Wählern wohl die Angst vor einem möglichen Grünen Ministerpräsidenten nehmen. Der seriöse Lehrer für Chemie, Ethik und Biologie gilt als untypisch für seine Partei. Wird er zukünftig das Musterland Baden-Württemberg führen?

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