Josef Pröll tritt ab

Hinzugefügt am 19. April 2011 um 15:16
Heute hat der ÖVP-Parteivorstand über das neue ÖVP-Regierungsteam entschieden. Aussenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger setzt auf folgendes Team: Karlheinz Töchterle übernimmt das Wissenschaftsministerium, Maria Fekter das Finanzministerium, Beatrix Karl das Justizministerium, Johanna Mikl-Leitner das Innenministerium. Wolfgang Waldner wird Staatssekretär im Aussenministerium. Reinhold Mitterlehner bleibt Wirtschaftsminister. Niki Berlakovich bleibt Landwirtschaftsminister. Der erst 24jährige Sebastian Kurz, bisher Chef der Jungen ÖVP, wird Staatssekretär für Integration im Innenministerium. Aus der Regierung scheiden die Justizministerin Bandion-Ortner, der Staatssekretär im Finanzministerium Reinhold Lopatka und die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Verena Remler aus.

Hinzugefügt am 15. April 2011 um 07:57
Laut der gestrigen Umfrage des Linzer Market-Instituts kommt die ÖVP zur Zeit auf nur noch 22% Wählerzustimmung. Das ist das schlechteste Umfrageresultat ihrer Geschichte. Damit käme die ÖVP hinter der SPÖ mit 28% und der FPÖ mit 25% nur auf den dritten Platz. Die Grünen erhielten 14% und das BZÖ 6%.

Hinzugefügt am 14. April 2011 um 17:23
Michael Spindelegger will die ÖVP erneuern. Der österreichische Aussenminister ist seit einiger Zeit in Umfragen der beliebteste Politiker seiner Partei. Der Jurist und Reserveoffizier könnte Kanzler Faymann von der SPÖ mehr Konzessionen abbringen als der als zu nachgiebig kritisierte und jetzt abtretende Josef Pröll.

Hinzugefügt am 14. April 2011 um 11 Uhr 35
Der ÖVP-Parteivorstand hat heute einstimmig entschieden, dass der Aussenminister und Bundesobmann des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), der Niederösterreicher Michael Spindelegger (*1959), neuer ÖVP-Chef und Vizekanzler wird. Die Entscheidung über den neuen Finanzminister ist noch nicht gefallen.

Artikel vom 13. April 2011, hinzugefügt um 13 Uhr 58  
Josef Pröll tritt von der politischen Bühne ab. Er legt alle politischen Ämter aus gesundheitlichen Grünen nieder; er hatte zuvor einen Lungeninfarkt erlitten. Die Ärzte hatten ihm geraten, kürzer zu treten.

Josef Pröll versuchte seine Partei zu reformieren, was ihm nur beschränkt gelang. Doch nicht nur in der ÖVP stiess er auf Widerstand. Als Vizekanzler entwickelte er bisher keine grosse Durchschlagskraft. Seine mediale Wirkung blieb beschränkt. Doch immerhin überstand Österreich die Finanz- und Wirtschaftskrise besser als andere Länder, woran der Finanzminister durchaus seinen Anteil hatte.

Der 1968 in Stockerau geborene Josef Pröll galt als grosses politisches Talent. Zuvor war er unter anderem als Referent in der Landwirtschaftskammer Niederösterreichs, als Direktor des Wiener Bauernbundes, als Kabinettschef von Bundesminister Molterer, als Landwirtschafts- und Umweltminister sowie zuletzt als Parteiobmann - vom November 2008 bis im April 2011 führte er die ÖVP -, Vizekanzler und Finanzminister tätig gewesen.

Kanzler Faymann (SPÖ) sagte bezüglich seinem abtretenden Kollegen: „Auf ihn war Verlass.“

Josef Pröll hatte in seiner kurzen Abschieds-Pressekonferenz Kritik an Kollegen in allen Parteien geübt, die sich ungebührlich verhalten haben: Der fehlende Anstand habe zu einem Mangel an Vertrauen in die Politiker geführt - auch jene der Volkspartei. Im kurz nach Mitternacht hochgeschalteten Facebook-Eintrag (siehe unten) war davon noch nichts zu lesen. Er bemängelte Stillstand, Opportunismus und Populismus. Keine Partei könne ein derartiges Verhalten dulden, meinte Josef Pröll.

Der Rücktritt von Josef Pröll reisst ein weiteres Loch in die dünne Personaldecke der serbelnden ÖVP. Bereits Morgen, am 14. April 2011, könnte sein Nachfolger als ÖVP-Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister gekürt werden. Als mögliche Nachfolger gelten unter anderen Michael Spindelegger und Reinhold Mitterlehner.

Josef Prölls Abschiedsrede vom 13. April 2011 im vollständigen Wortlaut (laut seinem Facebook-Eintrag):

Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Funktionärinnen und Funktionäre,
liebe Freundinnen und Freunde,

die vergangenen drei Jahre waren für mich persönlich von außergewöhnlicher Intensität - als Parteichef, als Vizekanzler und als Finanzminister.

Wir haben die Partei in vielen Bereichen neu aufgestellt, wir haben die Finanz- und Wirtschaftskrise besser und schneller als andere bewältigt und wir haben auch in der guten Zusammenarbeit des ÖVP-Regierungsteams vieles weiter gebracht.

Und dennoch stellt der beharrliche Stillstand in wesentlichen Zukunftsfragen unseres Landes den Glauben der Bevölkerung an die Lösungskompetenz und den Lösungswillen der Politik massiv in Frage.

Ich wollte immer, dass wir Österreich voranbringen. Und ich wünsche mir das auch für die Zukunft.

Dennoch ist klar: Um diese großen Aufgaben zu bewältigen, benötige ich persönlich heute mehr Kraft und nicht weniger.

Ich habe nach meinem beidseitigen Lungeninfarkt vor 3 Wochen alles daran gesetzt, eine rasche und vollständige Genesung zu erreichen.

Ich habe mich in dieser Zeit intensiv mit meinen Ärzten beraten und die Folgen und Risiken meines Lungeninfarktes besprochen.

Dabei wurde mir klar, dass meine gesundheitliche Situation Risiken birgt, die mit engagierter Spitzenpolitik, wie ich sie verstehe, nur schwer vereinbar sind.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich nicht gegen die Politik, sondern sehr klar für meine Gesundheit und ohne jeden Zweifel für meine Familie entschieden.

Aus dieser Verantwortung ziehe ich mich aus der Politik zurück.

Der Bundesparteivorstand wird in einer Sitzung, die für morgen eingeladen ist, über meine Nachfolge entscheiden.

Klar ist: Ich will und werde zwei Jahre vor der Wahl ein geordnetes Haus übergeben und stehe bereit für einen guten Übergang - in der Partei, im Finanzministerium und als Vizekanzler.

Ich verlasse die Politik mit Dankbarkeit.

Ich danke meiner Familie, die mich in diesen 8 Jahren über die Maße geduldig und verständnisvoll begleitet und getragen hat.

Ich danke meinen Wegbegleitern.

Und ich danke Ihnen! Für Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz.

Alles Gute und herzlichen Dank

Ihr Josef Pröll

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