Westerwelle muss gehen

Hinzugefügt am 4. April 2011 um 10:08
Laut Spiegel hat Westerwelle heute morgen an einer Präsidiumssitzung gesagt, er werde auch als Vizekanzler zurücktreten. Sein Nachfolger an der Parteispitze solle auch diese Funktion ausüben.

Hinzugefügt am 3. April 2011 um 18:18
Guido Westerwelle will am FDP-Bundesparteitag im Mai nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. Gleichzeitig will er aber Aussenminister und Vizekanzler bleiben.

Artikel vom 1. April 2011, hinzugefügt um 10 Uhr 52
Nein, es ist kein Aprilscherz, der FDP-Vorsitzende und Aussenminister Guido Westerwelle muss gehen. Er hat zwar den Liberalen einen grossartigen Wahlsieg mitbereitet, doch danach erbärmlich versagt. Er ist nicht der Alleinschuldige, doch der Fisch stinkt vom Kopf.

Die FDP ist leider nicht nur ein Hort des Liberalismus, sondern auch der Opportunisten. Dem Schreibenden sind da einige prächtige Exemplare persönlich bekannt.

Selten hat eine Partei so versagt wie die FDP. CDU und CSU haben allerdings auch tapfer mitgeholfen. Die Kanzlerin müsste eigentlich auch schon längst abtreten, doch in der CDU steht sie (noch) ohne ernsthafte Rivalen da. „Alternativlos“ ist niemand. Doch Merkel und die CDU sind hier nicht das Thema.

Guido „der Lautsprecher“ war vor der letzten Bundestagswahl ein guter Wahlkämpfer. Eine Mehrheit der Deutschen realisierte, dass es so - Stillstand - nicht weiter gehen kann. Die Grosse Koalition wurde durch die „Wunschkoalition“ Schwarz-Gelb abgelöst.

In der FDP drängte es danach alle sofort an die Wassertröge der Macht. Die Parteizentrale war über Nacht verweist. Die Partei de facto ohne Führung. Alle wichtigen politischen Figuren drängten in die Regierung. Mit dem Regieren allerdings taten sie sich schwer.

Guido Westerwelle wählte schon einmal das falsche Amt. Aussenminister hat er nicht gelernt. Er kann es nicht. Der Beginn, mit dem Besuch in Polen und dem angestrebten besseren Verhältnis zu kleineren Staaten in Europa, war zwar ein vielversprechender Anfang, doch danach kam nicht mehr viel. Der letzte peinliche Ausrutscher war die Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, als es darum ging, den widerlichen Diktator Gaddafi in die Schranken zu weisen.

Guido Westerwelle drängte es aufs internationale Parkett, auf dem er eine mässige Figur macht. Bis heute ist er den Franzosen ein Rätsel geblieben. Er hätte das Finanzministerium übernehmen sollen. So hätte er die Ausgaben aller Minister kontrollieren und die Steuerreform der Regierung erfolgreich überwachen können.

Der Koalitionsvertrag liess einiges offen und wurde von den Beteiligten höchst unterschiedlich ausgelegt. Letztendlich zählt nur, dass hinten nichts raus kam. Die Steuerreform entpuppte sich nicht einmal als Reförmchen, sondern als plumpes Wahlgeschenk von CSU und FDP an die Hoteliers. Von Steuervereinfachung, Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit kann keine Rede sein. Den zentralen Punkt ihres Programms hat die FDP nicht umgesetzt. Ihre politische Daseinsberechtigung ist in Gefahr, wie der Wähler zuletzt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unmissverständlich klar gemacht hat.

So kann es weder inhaltlich noch personell weitergehen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende und FDP-Landeschefin in Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, hat schon einmal angekündigt, dass sie ihre Spitzenämter aufgeben werde. Sie werde sich auf ihre Aufgabe als Staatsministerin im Auswärtigen Amt konzentrieren.

Die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, steht ebenfalls in der Kritik. Sie wird für die Wahlniederlage im FDP-Stammland Baden-Württemberg verantwortlich gemacht. Sie ist kaum mehr zu halten. In diesem südlichen Bundesland stellte die FDP 1952-53 gar den Ministerpräsidenten. Am vergangen Wochenende flog sie aus der Regierung raus. Birgit Homburger stellt sich nun ebenfalls neu gegen Guido Westerwelle, weil sie für ihn nicht als „Bauernopfer“ zur Verfügung stehe. Am Ende werden wohl Homburger und Westerwelle gehen müssen.

Die Stellvertreterin der bayerischen Landesvorsitzenden Leutheusser-Schnarrenberger, Renate Will, sagte der Süddeutschen Zeitung, Westerwelle solle beim Bundesparteitag nicht zur Wiederwahl antreten. Sie empfahl die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als Nachfolgerin, da diese für „das breite Spektrum eines ganzheitlichen Liberalismus“ stehe.

Das FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat auch bereits bezüglich Guido Westerwelle bemerkt: „Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen.“

Die Herren Lindner, Bahr und Rösler halten sich noch bedeckt. Noch wagen sie sich nicht aus der Deckung heraus. Je schneller die FDP den personellen und inhaltlichen Neuanfang wagt, desto besser. Deutschland braucht nach wie vor liberale Reformen. Rot-Grün oder Grün-Rot bei den nächsten Bundestagswahlen sind keine glaubhafte Alternative. Ob sich mit der zaudernden, mittelmässigen Angela Merkel an der Spitze der Bundesregierung bis zur nächsten Wahl noch viel bewegt, bleibt allerdings zu bezweifeln.

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