Berlusconi verliert Mailand
Die Kommunalwahlen als ein weiteres Fanal für den Regierungschef

Hinzugefügt am 30. Mai 2011 um 19:39
Berlusconis Rechte verliert auch Städte wie Cagliari, Triest und Novara. - Letizia Moratti hatte in Mailand viele Versprechen abgegeben. So würden Tausende von Arbeitsplätzen entstehen, billige Wohnungen für Studenten gebaut und die Lager der Roma am Mailänder Stadtrand geräumt. Die Milliardärsgattin soll €15 Millionen in ihren Wahlkampf gebuttert haben, während dem sich Giuliano Pisapia mit einem Bruchteil davon begnügte. Selbst bürgerliche Bankiers und der ehemaligen Fiat-Präsident Cesare Romiti setzten sich plötzlich für den Kandidaten der Linken ein. - Berlusconi reiste vor den Wahlen wieder einmal nach Neapel, wo er wieder einmal ein rasches Ende des Müllchaos' versprach. Berlusconi meinte bezüglich Mailand, wer links wähle, sei hirnlos. Es half alles nichts, weder in Mailand noch in Neapel.

Artikel vom 30 Mai 2011 um 19:13  
Bei den Kommunalwahlen 2011 hat Regierungschef Silvio Berlusconi seine Heimatstadt und Hochburg Mailand in einer Stichwahl verloren. Seine Kandidatin vom Volk der Freiheit (PDL), die Amtsinhaberin Letizia Moratti, gewann nur rund 45% der Stimmen. Der Mitte-Links-Kandidat vom Partito Democratico (PD), Giuliano Pisapia, schaffte es in der Wirtschaftsmetropole Mailand auf rund 55%. Das kommt einem politischen Erdbeben gleich.

Silvio Berlusconi hatte sich vor dem zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen bei US-Präsident Barack Obama am G-8-Gipel in Deauville über eine „Diktatur linker Richter“ beschwert, die in Italien herrsche. Eine neu ernannte Staatssekretärin trat aus Protest umgehend von ihrem neuen Posten zurück.

Silvio Berlusconi hatte im Wahlkampf rechtspopulistisch argumentiert, bei einem Wahlsieg würde der Ex-Kommunist Giuliano Pisapia Mailand „rote Fahnen schwenkend Zigeunern und Muslimen überlassen.“

Der linke Anwalt Pisapia (*1949) stand als ehemaliges Mitglied des Partito della Rifondazione Comunista sicher einst auf dem radikalen linken Flügel des Parteienspektrums. In den 1980er Jahren stand er gar wegen Hilfe für Extremisten vor Gericht, wurde allerdings freigesprochen. Letizia Moratti bezeichnete ihn dennoch jemanden, der für den Diebstahl eines Fahrzeuges und wegen dem Zusammenschlagen eines jungen Mannes verurteilt worden sei. Doch die Verdrehung der Wahrheit kam bei einem Teil der bürgerlichen Wähler nicht mehr an. Diese wollten lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende mit Moratti und Berlusconi.

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Die Sex- und anderen Skandale haben das Image des Regierungschefs nachhaltig ramponiert. Den Wirtschaftseliten in Mailand gefällt zudem nicht, dass Silvio Berlusconi das Land nicht reformiert, wirtschaftlich nicht voranbringt. Italien droht ein Down-Grading von den Rating-Agenturen. Italiens öffentliche Schuld liegt inzwischen bei rund 120% des BIP.

Im April 2011 stützten sich zwei Schwankende gegenseitig: Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy stellten wegen 20,000 Tunesiern kurzerhand Schengen in Frage, während dem ein Nachbarland ohne Klagen eine halbe Million Flüchtlinge aufnahm. Einfach widerlich. [Hinzugefügt am 30.5.11 um 21:25: Rund 680,000 Flüchtlinge aus Libyen fanden in Ägypten Zuflucht].

In Italien sind laut dem nationalen statistischen Amt Istat rund 8,3% der arbeitsuchenden Menschen ohne Arbeit. Bei den bis 24-Jährigen liegt die Quote gar bei knapp 29%. Laut NZZ sind dabei rund 20% der Jungen zwischen 15 und 29 Jahren weder am studieren noch am arbeiten und auch nicht auf Stellensuche. Sie haben sich einfach aus dem System ausgeklinkt.

In einer makro-TV-Sendung vom Mai  2011 wurde dargelegt, wie Silvio Berlusconi rund €3 Milliarden bzw. rund 40,000 Stellen im Kampf gegen die Mafia gestrichen hat. Bei öffentlichen Aufträgen, im Bauwesen und Betongeschäft, beim Bau der Autobahn Salerno-Reggio Calabria oder bei der Müllabfuhr in Neapel geht nichts ohne Mafia. In verschiedenen Regionen Italiens kontrolliert die organisierte Kriminalität grosse Teile der Wirtschaft im Umfang von Dutzenden von Milliarden Euro, wobei  die Mafia und ihre verschiedenen lokalen und regionalen Organisation längst über die Grenzen Italiens hinweg in Europa und der ganzen Welt Milliarden investieren.

Bei Stichwahlen in 88 Städten und Gemeinden sowie einer Reihe von Provinzen gab es am letzten Mai-Wochende ein Donnerwetter vom Wähler für Silvio Berlusconi. So auch in der südlichen Grossstadt Neapel, obwohl dort die Linke seit vielen Jahren mit ihrer Inkompetenz glänzt. Laut Hochrechnungen gewinnt in Neapel der Kandidat der linken Anti-Korruptionspartei Italien der Werte (IDV). Der ehemalige Staatsanwalt und seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, Luigi Di Magistris (*1967), siegte mit rund 65% der Stimmen klar. Er hat sich in seiner bisherigen Laufbahn als Kämpfer gegen die endemische Korruption in Süditalien einen Namen gemacht. Der Mitte-Rechts-Kandidat Gianni Lettieri kam auf rund 35% der Stimmen bei der Stichwahl.

Italienweit gingen bei der zweiten Runde nur rund 60% der Wähler an die Urnen. Bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen waren es noch 68,6% gewesen.