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Der Neuanfang der FDP
Artikel vom 23. Mai 2011
  
Als Liberaler blickt man mit Schaudern nach Deutschland. Guido Westerwelle hat auf seinem Egotrip die FDP zuerst zu einem historischen Wahlsieg geführt, um danach in der Regierung als Aussenminister und Parteiführer zu versagen.

Natürlich war Guido nicht alleine. Auch die anderen Minister können keine berauschenden Bilanzen vorweisen. Doch der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Die FDP dürfte noch auf unbestimmte Zeit hinaus als Klientelpartei verschrien bleiben. Ein Neuanfang der FDP ist daher notwendig, sowohl personell wie auch inhaltlich.

Personell hat die FDP die Karten neu gemischt, doch nicht konsequent genug. Alles neu bringt der Mai, doch nicht ganz:
Guido Westerwelle darf weiterhin den Aussenminister mimen. Zusammen mit der Kanzlerin hat er die unsägliche Stimmenthaltung im Sicherheitsrat bezüglich Libyen zu verantworten, eine Peinlichkeit erster Güte. Vor allem aber ist der Aussenminister auf dem internationalen Parkett und damit in den Medien omnipräsent. Der Wähler wird so regelmässig an Guido den Dilettanten erinnert. So bleibt der Neuanfang der FDP halbherzig, ja unglaubwürdig. Wird sich der Aussenminister noch fangen und endlich wie alle (!) seine Vorgänger in diesem Amt zum Sympathieträger für die Liberalen werden?

Dass Birgit Homburger den Fraktionsvorsitz abgeben musste, kam nicht unerwartet. Sie wird von der Substanz her wohl unterschätzt, doch als Fraktionsvorsitzende war sie öfters am Fernsehen präsent und machte von der Form her eine erbärmliche Figur. Sie sass schlicht und einfach auf dem falschen Posten. Zudem konnte sie bei den Landtagswahlen mit ihrem Landesverband nicht überzeugen. In Baden-Württemberg wurde die FDP halbiert, schaffte es aber noch knapp in den Landtag. Doch wegen dem gleichzeitigen Desaster der CDU, flog die FDP aus der Regierung.

Rainer Brüderle wechselte vom Wirtschaftsministerium an die Spitze der Fraktion. Immerhin hat er als Minister auf ordnungspolitische Prinzipien pochend Finanzhilfen an Opel zurecht verhindert. Und siehe da, plötzlich ging es auch ohne Gelder vom Staat. Doch bei Rainer Brüderle besteht immer wieder die Gefahr, dass er zu tief ins Glas schaut und danach unverständliche Interviews gibt. In der letzten Zeit ist er zumindest dem Schreibenden nicht mehr als weinseliger Liberaler aufgefallen und hat auch in Talkshows keine zu schlechte Figur gemacht. Doch die FDP schaffte bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nicht einmal mehr den Einzug in den Landtag, trotz oder wegen Lokalmatador Rainer Brüderle. Vielleicht hätte Rösler Brüderle durch Solms ersetzen sollen.

Silvana Koch-Mehrin dürften nur wenige Tränen nachweinen. Plagiat hin oder her, die liberale Vorzeigefrau ist noch nie durch Substanz und Kompetenz aufgefallen, weder auf europäischer Parlamentsebene noch in deutschen Talkshows.

Im Bundesjustizministerium sitzt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die leider seit der Bildung der schwarz-gelben Koalition noch zu wenig von sich hat hören lassen. Erst beim Machtkampf innerhalb der FDP und dem erzwungenen Abgang von Guido Westerwelle trat sich stärker an die Öffentlichkeit.

Die neue Truppe - Rösler, Bahr und Lindner - ist blutjung. Ihr Aufstieg scheint für alle drei einige Jahre zu früh zu kommen. Hoffentlich bleibt ihnen bis zur nächsten Bundestagswahl genügend Zeit, sich voll einzuarbeiten und mit Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit beim Wähler zu punkten. Sie gelten als die grössten Talente innerhalb der FDP, die sich allerdings noch beweisen müssen. Sollten sie versagen, sähe es düster für die Liberalen in Deutschland aus. Noch hat das neue Team nicht Fuss gefasst bzw. in der Wählergunst noch nichts bewegen können. Nach einer Woche setzte es in Bremen eine empfindliche Niederlage ab. Der Einzug in den Landtag wurde klar verpasst.

Immerhin konnte sich Philipp Rösler (*1973) parteiintern durchsetzen und ins Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wechseln. Nach dem durch Schäuble leider definitiv besetzten Finanzministerium ist es das für einen liberalen bestmögliche Ministerium. Hoffentlich kamen nun liberale und ordnungspolitische Ansätze zum Tragen, die der FDP wieder Auftrieb geben. Die Staatsfinanzen und die Staatsschulden sind nach wie vor nicht wirklich unter Kontrolle. Der Steuerdschungel gehört ausgemistet. Gegen Kartelle und Oligopole muss in Deutschland und in der EU gekämpft werden. Und da gäbe es noch die Agrarsubventionen, an die sich leider niemand ranwagt. Philipp Rösler sind ernste Gespräche mit Merkel, Seehofer, Bahr und Aigner ans Herz zu legen.


Doch die FDP ist nicht alleine. Seit Ende 2008 dilettiert in Bayern
der doppelte Seehofer. Der Populist hat die Steuersenkungen für die Hoteliers mit zu verantworten. Doch alle reiben sich nur an der FDP. Vor allem aber steht über allem die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz. Sie sieht nur halbwegs akzeptabel aus, weil sie in Deutschland Leuten wie Seehofer, Westerwelle und Gabriel sowie international den Herren Berlusconi, Putin, Obama und Sarkozy gegenübersteht, die zumeist eine noch erbärmlichere Figur abgeben. Merkel ist Mittelmass. Das ist nicht genug. Wie viele Wahlen darf sie noch vergeigen?

Entgegen den unsäglichen Schnorrern am deutschen Fernsehen brauchen Deutschland, die EU (Agrarsubventionen!) und die Welt (Doha-Runde) mehr Liberalismus denn je.

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