SPD und Grüne gewinnen die Wahlen in Bremen
Am 22. Mai 2011 wurde die neue Bürgerschaft - der Bremer Landtag - gewählt
Artikel vom 22. Mai 2011 um 22:22
  
SPD und Grüne gewinnen wie erwartet die Wahlen im Stadtstaat Bremen. Der Bürgermeister und Senatspräsident der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen (*1949) von der SPD, kann zusammen mit den Grünen in einer Koalition weiterregieren.

Gemäss der Prognose von Infrast dimap von 21 Uhr 51 gewinnt die SPD 38,0% der Stimmen (+1,3%). Die Grünen kommen auf 23,0% (+6,5%). Die CDU fällt auf 20,3% (-5,3%) und ist damit die klare Wahlverliererin. Die FDP schafft es mit 2,8% nicht mehr über die 5%-Hürde und damit nicht in den Bremer Landtag, trotz der Neuaufstellung der Bundespartei vom letzten Wochenende. Mit -3,2% sind die Liberalen folglich die andere grosse Verliererin der Landtagswahl. Die Linke hingegen bleibt mit 5,7% trotz Verlusten von -2,7% in der Bürgerschaft weiterhin vertreten. Die Bürger in Wut (BIW) kommen auf 3,9% (+3,1%). Andere Parteien gewinnen insgesamt 6,3% (+0,9%).

Das endgültige Wahlergebnis der Bremer Landtagswahl wird - wegen dem komplizierten Wahlrecht mit fünf Stimmen pro Wähler sowie Sonderregelungen für die Wähler in Bremerhaven - erst für den 25. Mai erwartet. Die Zusammensetzung des Landtags ist daher noch nicht sicher vorhersehbar. Im Moment sieht die Sitzverteilung im Bremer Landtag wie folgt aus: SPD 35 Sitze, Grüne 22 Sitze, CDU 19 Sitze und Die Linke 6 Sitze. Die BIW gewinnt 1 Sitz, weil sie die 5%-Hürde in Bremerhaven überspringen.

Von der halben Million Bremer Wahlberechtigten - über 16 Jahre alt - gingen 2011 nur 54% an die Urnen. Die Vorhersehbarkeit einer Neuauflage von Rot-Grün dämpfte wohl den Drang der Wähler, sich per Wahlzettel zu erklären. Die Wahlbeteiligung lag 2007 bei 57,8%.

2007 hatte die CDU mit 25,6% noch auf dem zweiten Platz gelegen. Nun ist sie in Bremen erstmals in einem Bundesland hinter die Grünen auf den dritten Platz zurückgefallen. Die Merkel-CDU bleibt auf der Verliererstrasse. Bei der FDP gab es eine kleine Revolution, einen Wechsel an der Parteispitze. Bei der CDU wird weitergewurstelt, nicht erst seit der Schaffung von Schwarz-Gelb auf Bundesebene. Doch Kanzlerin Merkel stehen nur schwache Politiker in der eigenen Partei gegenüber. Die Frau darf die Partei noch tiefer in den Abgrund führen. Nicht nur bei Landtagswahlen.

Rot-Grün wird in Bremen weiterregieren, da sich die Grünen bereits im Vorfeld auf eine Koalition mit der SPD festgelegt haben. Die grüne Bürgermeisterin und Finanzsenatorin der Freien Hansestadt Bremen. Karoline Linnert (*1958), hat sich bereits im Vorfeld der Bürgerschaftswahl darauf festgelegt, mit der CDU erst gar nicht über eine mögliche Koalition zu verhandeln.

Bremen ist mit €18 Milliarden verschuldet und weist damit die höchste pro Kopf Verschuldung aller Bundesländer aus, nämlich €27,000! Das Haushaltsdefizit beläuft sich auf rund €1,2 Milliarden. Bei Pisa-Studien schneidet Bremen schlecht ab. Die Verwaltung ist aufgebläht. Die Kinderarmut ist gross. Die Kriminalitätsstatistik ist auch nicht berauschend. Die SPD regiert hier seit 65 Jahren und trägt daher die politische Hauptschuld für die Finanzmisere. Die SPD stellt in Bremen seit 1946 ununterbrochen den Bürgermeister. Nicht Bayern kennt eine nie abgewählte Staatspartei, sondern Bremen. Dank dem Länderfinanzausgleich, einer Umverteilung zugunsten von Unfähigen, können die Bremer (noch) weiterwursteln. Allerdings setzen die von der Föderalismuskommission vereinbarten Schuldengrenzen den Bremern einen engeren Rahmen. Bis 2020 sollen nun jährlich €120 Millionen weniger ausgegeben werden. Bis 2014 sollen 1000 Stellen im aufgeblähten öffentlichen Dienst wegfallen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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