Erdogan gewinnt dritte Amtszeit
Die AKP gewinnt rund 50% der Stimmen und die absolute Mehrheit der Sitze
Artikel vom 13. Juni 2011 um 13:38

Der AKP Wahlsieg 2011
  
Wie bereits gestern Abend in der englischen Ausgabe gemeldet, gewann der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan (*1954) mit seiner AKP die Parlamentsahlen vom 12. Juni 2011 mit rund 50% der Stimmen wie erwartet klar. Das offizielle Endergebnis wird erst in ein paar Tagen vorliegen, doch die AKP verfügt in jedem Fall über die absolute Mehrheit der Sitze in der unikameralen Grossen Nationalversammlung der Türkei; zur Zeit sieht es nach rund 326 Sitzen für die AKP im Parlament mit 550 Mandataren aus. Für die erhoffte Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung nach eigenem Gutdünken ändern zu können, reichte es der AKP allerdings nicht.

Nach dem historischen Wahlsieg von 2002 und der Bestätigung 2007 erhielt Recep Tayyip Erdogan, der seit März 2003 Premierminister ist, ein drittes Mandat. Das zeugt von einer politischen Stabilität, wie es die Türkei seit den 1950er Jahren unter der Regierung Menderes nicht mehr gekannt hat.

Auf Grund der nationalen 10%-Hürde schafften es nur zwei weitere Parteien direkt ins Parlament  mit seinen 550 Sitzen: Die kemalistische CHP mit 26% sowie die nationalistische MHP mit 13% der Stimmen. Für unabhängige Kandidaten gilt die 10%-Hürde nur im Wahlkreis, in dem sie antreten, weshalb kleinere Parteien ihre Kandidaten oft als Unabhängige antreten lassen, so wie die Kurdenpartei BDP. So können sie dennoch Vertreter ins Parlament schicken.

2011 wurden über 52 Millionen Wähler an die Urnen gerufen, bei einer Gesamtbevölkerung von 74 Millionen. Rund 50 Millionen Wähler leben in der Türkei. Daneben konnten noch 2,5 Millionen Türken wählen, die im Ausland leben, vor allem in Deutschland, wohin Recep Tayyip Erdogan denn auch im Februar 2011 zu einer Wahlkundgebung reiste. 7,695 Kandidaten (Unabhängige eingeschlossen) und 15 Parteien stellten sich 2011 zur Wahl.



Errungenschaften und Fehlleistungen von Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP

Die AKP gewann 2002 erstmals die Parlamentsmehrheit. Recep Tayyip Erdogan regiert seit März 2003 als Premierminister. Zu den Errungenschaften dieser Dekade gehören neben der oben erwähnten politischen Stabilität vor allem die ökonomischen Erfolge. In nicht einmal zehn Jahren hat sich das türkische Bruttosozialprodukt pro Kopf verdreifacht! Die Türkei wurde in die G20 aufgenommen. 2010 betrug die Wachstumsrate 8,9% des BSP. Die Mittelklasse wächst. Türkei bewegt sich in Richtung EU-Kompatibilität. Inzwischen wurden Fernsehprogramme auf dem Staatssender TRT auf in der kurdischen Sprache gesendet. Vergewaltigung in der Ehe wurde unter Strafe gestellt. Erdogan hat es verstanden, die AKP zu einer islamischen Reformkraft zu machen. Die Türkei wurde nicht zu einem muslimischen Gottesstadt wie der Iran.

Erdogans AKP hat fünf Millionen Anhänger und ein vielfaches an Wählern. Wer für ihn und seine Partei stimmte, ist nicht unbedingt ein strenggläubiger Muslim. Viele Stimmen flogen Erdogan auf Grund seines wirtschaftlichen Erfolgs zu, den er auch für die breite Masse einsetzte, indem der die Infrastruktur verbesserte. Strassen, ein verbessertes Bahnnetz, Schulen, Spitäler und Kraftwerke wurden gebaut.

Erdogan und die AKP haben die „Aufsicht“ der Generäle über die Politik beendet. Heute scheint es undenkbar, dass das Militär putscht. Erdogan attackierte zurecht die „Kemalisten“, die korrupt und unfähig waren und für Europa nur ein Nein bereit hatten. Es besteht allerdings die potentielle Gefahr, dass Erdogan und die AKP, von ihren Erfolgen geblendet, versucht sein könnten, die Militärherrschaft durch eine ebenso intolerante Parteiherrschaft zu ersetzen.

Erdogan hat die Tendenz, jedwede Kritik an ihm und seiner Herrschaft persönlich zu nehmen. Kritiker verschwinden noch immer im Gefängnis. Gegen 70 Journalisten sitzen zur Zeit im Gefängnis, nur weil sie ihre Arbeit taten. Medien, Künstler und Intellektuelle sind unter Druck. Bücher und das Internet werden noch immer zensuriert. Erdogan ist zudem für populistische Ausbrüche und seine derbe Sprache bekannt.

Der Premierminister hat es zudem noch nicht fertig gebracht, den zu Beginn des 20. Jahrhunderts an den Armeniern verübten Genozid zu verurteilen. Kurz vor der Wahl vom 12. Juni 2011 brachte er es fertig, nach Kars zu reisen und das riesige Denkmal der türkisch-armenischen Freundschaft als Monstrosität zu brandmarken und seinen Abriss anzuordnen.

Im Vorfeld der Wahlen von 2007 hatte Erdogan das Kurdenproblem auch als sein Problem bezeichnet. Davon war 2011 nichts mehr zu hören, weshalb ihm die rund 14 Millionen Kurden (weitgehend) nicht mehr die Stimme gaben. Nun fehlt ihm die Zweidrittelmehrheit im Parlament, mit der er hoffte, die noch von den Militärs ausgearbeitete Verfassung zu ändern, ohne mit anderen Parteien Kompromisse eingehen zu müssen. Erdogan träumt von einer präsidialen Demokratie. Veränderungen sind nötig und werden auch von der EU gewünscht. Wie sie unter Federführung der AKP im Detail ausfallen werden, bleibt abzuwarten.

Korruption und Nepotismus herrschten bereits unter früheren Regierungen. Erdogan und die AKP haben dieses Übel nicht ausgemerzt. Unter ihnen florieren sie weiter. Die Türkei brachte eine dezentralisiertere Regierung. Das „kemalistische“ System von Militär und Justiz zu zerschlagen, ist sicher eine lobenswerte Handlung. Doch sollte die Justiz auch wirklich unabhängig werden.

Erdogan hat die Türkei als Regionalmacht etabliert. Er beruhigte die Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Die neuen Konflikte mit Israel und Syrien sind weniger der Türkei als den Nachbarn anzulasten. Die Israeli führten zuerst einen dubiösen Krieg gegen Gaza, ehe sie „Friedensaktivisten“ bzw. „Agitatoren“ (je nach Sichtweise; unter Beteiligung von Türken) in internationalen Gewässern illegal aufbrachten und dabei eine Reihe von Menschen töteten. Der syrische Diktator Assad schlachtet seine Landsleute ab. Das musste Erdogan verurteilen. Zusammen mit Aussenminister Ahmet Davutoglu (*1959) gefällt sich der Premierminister in der Rolle der Regionalmacht, wobei die zwei hin und wieder dem Grössenwahn verfallen, wobei von Neo-Ottomanismus die Rede ist.

An der Wirtschaftsfront ist die Lage nicht nur rosig. Zieht bereits eine Krise auf? Die Arbeitslosenrate liegt bei rund 12%. Im Mai 2011 stieg die aufs Jahr hochgerechnete Inflationsrate auf 7,2%. Das Budgetdefizit könnte 2011 beachtliche 5,4% des BSP erreichen. Glücklicherweise liegt die Staatsverschuldung unter 50% des BSP und der Finanzsektor gilt als robust.

Die Türkei hat bereits früher Reformphasen durchlebt. So übernahm Mustafa Kemal Atatürk 1926 fast vollständig das von Eugen Huber ausgearbeitete schweizerische Zivilgesetzbuch. Erdogan und die AKP führen die Türkei näher an Europa und an eine funktionierende Demokratie heran. Das Glas ist noch immer halbvoll. Doch anders als frühere Regierungen haben Erdogan und die AKP bereits viel geliefert. Wie viele demokratische Führer und Regierungen haben sie sich an der Regierung allerdings abgenutzt. Erdogan überschätzt sich und zeigt öfters autokratische Reflexe. Er sollte bald die Macht in neue, unverbrauchte Hände geben. Es ist zudem an der Opposition, eine glaubwürdige Alternative aufzubauen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

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Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan überliess nichts dem Zufall und reiste im Februar 2011 sogar nach Deutschland, um die grösste türkische Exilgemeinde, die bei der Parlamentswahl mitbestimmen konnte, zu umwerben.