Alfonso Papa und die P4
Italiens Geheimorganisation zur Erpressung von Politik und Wirtschaft

Artikel vom 20. Juli 2011 von 19:42 Rigaer Zeit/18:42 Römer Zeit; 319 zu neu 293 korrigiert um 19:56
Die grosse Römer Parlamentskammer hat entschieden: Alfonso Papa muss in Haft
  
Es vergeht kein Tag, an dem man nicht über üble Vorgänge in Italien berichten könnte. Da war das Mailänder Gerichtsurteil von Anfang Juli, bei dem Ministerpräsident Berlusconis Firma Fininvest in zweiter Instanz für schuldig befunden wurde, 1991 Richter bestochen zu haben, um gegen Erzfeind Carlo De Benedetti im Kampf um das Verlagshaus Mondadori die Oberhand zu behalten. Berlusconi bzw. seine Fininvest müssen nun bluten und €560 Millionen an De Benedetti zahlen.

Nebenbei erwähnt: 1991 gelang es Carlo De Benedetti wenigstens die Kontrolle über die Wochenzeitschrift L'Espresso, einige Lokalzeitungen sowie die Römer Tageszeitung La Repubblica zu gewinnen. La Repubblica hat sich seither als seriöse Oppositionszeitung gegen Silvio Berlusconi und dessen Regierung positioniert.

Die Regierungschef steht immer wieder unter Beschuss. Da waren Italiens Schuldenprobleme, der Fall „Ruby Rubacuore“, der immer mal wieder aufflammt und noch der Klärung vor Gericht harrt. Neben den verschiedenen Gerichtsprozessen, die Berlusconi direkt betreffen, gibt es allerlei Korruptionsfälle zu klären, die das Umfeld der Regierung und der Regierungsparteien betreffen. Dazu gehört der Fall von Marco Milanese, in den Minister Giulio Tremonti am Rande verwickelt ist (siehe das Ende des Schuldenprobleme-Artikels).

Heute, am 20. Juli 2011, stand in der italienischen Abgeordnetenkammer (Camera) gerade die Abstimmung im Fall Alfonso Papa an. Der 1970 in Neapel geborene ehemalige Staatsanwalt und derzeitige Abgeordnete für Berlusconis Partei Volk der Freiheit wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, einer der Gründer der Geheimorganisation P4 zu sein. Diese soll führende Personen vor allem aus Politik und Wirtschaft mit der Hilfe von Insiderinformationen erpresst und den P4-Mitgliedern Aufträge und Posten in Staatsunternehmen zugeschanzt haben.

Silvio Berlusconi warnte seine Koalitionspartner von der Lega Nord eindringlich vor den Gefahren der Aufhebung der parlamentarischen Immunität und der Inhaftierung von Alfonso Papa durch die Justizbehörden Neapels.  Berlusconis Parteifreund und Anwalt Niccolò Ghedini fasste es mit den Worten zusammen: Es würde ein „vernichtender Präzedenzfall“ geschaffen, auf Grund dessen „wir künftig nackt vor neuen Haftbefehlen“ stünden (Niccolò Ghedini: „Sarebbe un precedente devastante, saremmo nudi di fronte a nuove richieste d'arresto“).

Wer will schon nackt vor den Richter treten? Doch vor der Abstimmung entschied die mit Berlusconi zusammen regierende rechtspopulistische Lega Nord, sie sei für die Festnahme von Alfonso Papa. Gleichzeitig gab sie ihren Abgeordneten allerdings Stimmfreigabe im Parlament. Am Abend des 20. Juli 2011 beschloss Italiens Abgeordnetenhaus mit 319 dafür- und 293 dagegen-Stimmen, dass Alfonso Papa in Haft gehen muss. Berlusconi wackelt erneut, aber er fällt (noch) nicht.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist, als Italiens reichster Mann, täglich mit Interessenkonflikten konfrontiert. Wie so jemand an die Macht kommen und sich dort so lange halten konnte, ohne dass jemand an führender Stelle in der Europäischen Union erkannte, dass diese Situation inkompatibel mit den demokratischen Regeln in der EU ist, bleibt ein Rätsel. Alle jammern zur Zeit über die Nähe von Blair, Brown und Cameron zu Rupert Murdoch und dessen Vertreter. In Italien ist der Medientycoon des Landes gleich selbst der Regierungschef!

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