Die EU rettet Griechenland erneut
Diesmal sollen 109 Milliarden Euro fliessen

Hinzugefügt am 22.7.2011 um 16:33 in Riga
Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sagte dem ZDF, die Banken würden Abschreibungen von 21% auf griechische Anleihen vornehmen. Laut Spiegel kann die Beteiligung des Privatsektors bis 2019 etwa 106 Milliarden Euro erreichen. Siehe auch den englischen Text des Abschlussdokuments der 17 Euro-Länder vom 21.7.11.

Artikel vom 22. Juli 2011 um 12:06 Rigaer Zeit  
Die griechische Tragödie - oder Schmierenkomödie? - geht weiter. Erneut rettet die EU Griechenland. Oder werden vor allem die Banken und anderen Geldgeber auf Kosten der europäischen Steuerzahler gerettet, wie schon beim ersten Paket vom Mai 2010 angemerkt?

Natürlich musste etwas geschehen, um Griechenland aus der Schulden- und Zinsfalle zu helfen. Dass ein Schuldenschnitt, eine Schuldenstreckung, eine Zinssenkung, eine andere radikale Massnahme oder eine Kombination von solchen kommen musste, war bereits 2010 klar. Für Griechenland gab und gibt es keine einfache Lösung. Mai 2010 war ein schlechter Scherz, der die Märkte nicht überzeugen konnte. Wie steht es mit Juli 2011?

Nach den €110 Milliarden von 2010 sollen nun laut einer Entscheidung am Euro-Gipfel der beteiligten 17 Staats- und Regierungschefs nochmals €109 Milliarden nach Athen fliessen. Griechenland soll so bis 2020 vom Kapitalmarkt genommen werden. Durch den Zinssatz von 3,5% auf den neuen Hilfsgeldern wird Griechenland in letzter Instanz von den europäischen Steuerzahlern subventioniert. Am Markt müsste das Land weit über 15% an Zinsen bezahlen. Wird hier gutes Geld schlechtem nachgeworfen? Zinsen sollten eigentlich die Kreditwürdigkeit eines Landes, das Risiko einer Anlage wiederspiegeln. Da Griechenland moralisch und finanziell Pleite ist, mussten kreative Wege gefunden werden. Ein Schuldenschnitt war schon 2010 nötig. Deutschland, die Niederlande und die anderen Beteiligten, die auf eine Beteiligung des Privatsektors pochten, haben recht. Doch was bedeutet die Lösung mit einer scheinbar noch immer „freiwilligen“ Beteiligung der privaten Gläubiger?

Mehrere Modelle werden den Gläubigern angeboten. Um einen de facto Abschlag um die 50% der Schulden wird man nicht herumkommen, soll das Resultat glaubwürdig sein. Danach sieht es zumindest nach einigen Kommentaren, die von 20% schreiben, nicht aus. Natürlich kann dieses Resultat auf unterschiedliche Weise angepeilt werden. So sollen die Gläubiger bei der jetzigen Lösung ihre alten Forderungen gegen neue Schuldpapiere umtauschen, die längere Laufzeiten (30 Jahre oder 15 Jahre) haben, weniger Zins bringen, aber mehr Sicherheit mit Hilfe des Rettungsfonds EFSF bieten. Die Banken sollen alleine bis 2014 einen Beitrag von €37 Milliarden leisten. Zudem sollen die privaten Gläubiger €12,6 Milliarden dadurch beisteuern, dass sie alte Griechenlandanleihen mit Abschlag an den EFSF verkaufen. Banken, die unter Druck kommen, weil Griechenland von den Ratingagenturen als (teilweise) zahlungsunfähig eingestuft werden könnte, soll unter die Arme gegriffen. Die Banken sollen notfalls (mit Steuergeldern) rekapitalisiert werden.

Werden die Märkte, das heisst nervöse Anleger, in Panik geraten und so die Krise noch verstärkt werden? Die Märkte werden bald die Antwort geben. Vieles ist in den Marktpreisen für Anleihen bereits eskomptiert, das heisst eingerechnet. Vorsorglich werden die Kompetenzen des EFSF erweitert. Der Rettungsfonds darf Euroländern als Vorsichtsmassnahme Kreditlinien zur Verfügung stellen. Insbesondere Portugal und Irland sollen ebenfalls bessere Kreditbedingungen (3,5% Zins und 15 statt 7.5 Jahre Laufzeit) eingeräumt werden. Doch viele Details sind noch ungeklärt. Nicht einmal die Grösse des EFSF - Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, schon alleine den Namen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - wurde neu definiert. Kommt die Rückbesinnung auf die Maastricht-Kriterien? Werden nun einfach Privatschulden vom Steuerzahler abgesichert?

Der Reformdruck auf die Krisenländern muss erhalten bleiben. Sparen alleine bringt keine Lösung. Fundamentale Reformen sind nötig, so am Arbeitsmarkt. Die Lohnstückkosten dieser Länder sind zu hoch. In der Zeit seit der Einführung des Euro haben sich einige Euroländer viel gegönnt und sind deshalb heute nicht mehr konkurrenzfähig. Die einstigen Billiglohnländer Europas stehen unter dem Druck von China und anderen viel günstiger produzierenden Konkurrenten. Der Euroraum wird auf Jahre hinaus unter Druck bleiben.

Ein EU-Konkurrent im Hochpreissektor steht auch gerade unter Druck und sucht nach einer Schuldenlösung: Die USA. Das amerikanische Staatsdefizit könnte 2011 ohne radikale Reformen bei um die 9% des BIP zu liegen kommen, während dem es im Euroraum nur um 4,3% der Wirtschaftsleistung geht (wobei diese Zahlen sich ständig ändern). Der Westen hat zu lange auf Kredit gelebt. Diese Zeiten sollten eigentlich nun vorbei sein.

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