Italien hat langfristige Schuldenprobleme
Artikel vom 18. Juli 2011
  
Viele scheinen sich der Illusion hingeben zu wollen, mit dem Mitte Juli durch die beiden Parlamentskammern hindurchgepaukten Sparbudget, das innerhalb einer halben Stunde von Staatspräsident Napolitano in Kraft gesetzt wurde, sei die Finanzkrise Italiens überstanden. Mit einem Dekret lassen sich die Fehler von Jahrzehnten jedoch nicht beheben.

Italien hat langfristige Schuldenprobleme. Bis 2014 soll das Staatsdefizit zwar auf Null sinken, doch da Italien seit vielen Jahren praktisch überhaupt nicht wächst, werden die Staatsschulden auch 2014 noch immer um 120% des BIP betragen. Der Schuldenabbau wird viele Jahre dauern. Daher kann an den Finanzmärkten noch jahrelang gegen Italien spekuliert werden bzw. „normale“ Investoren werden sich immer mal wieder um ihre italienischen Schuldenpapiere sorgen machen. Der Euro bleibt daher langfristig unter Druck, denn Italien ist zu gross, um unterzugehen, und auch zu gross, um gerettet zu werden. Der italienische Wähler, Steuerzahler, Politiker und Unternehmer hat es in der Hand, langfristig Italien an das Maastricht-Kriterium der Staatsschuld von 60% des BIP heranzuführen.

Italiens Finanzprobleme sind alles andere als neu. Eigentlich hätte das Land auf Grund seiner Staatsverschuldung gar nicht der Eurozone beitreten dürfen, da es wie Belgien und Griechenland die Maastricht-Kriterien nicht erfüllte. Bis 2014 soll wie erwähnt ein ausgeglichener Staatshaushalt her. Zudem will Berlusconi bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten. Das ist immerhin ein Anfang.

Zu den Themen Finanzkrise, Reformen, Schuldenkrise und Staatsbankrott lohnt sich die Lektüre der Bücher des emeritierten Schweizer Wirtschaftsprofessors Walter Wittmann. Spezialisten werden darin zwar nichts Neues finden, doch für Laien bilden Wittmanns Werke einen guten Einstieg, denn der Professor redet Klartext.

Zurück zu Italien: Wirtschafts- und Finanzminister Gulio Tremonti hat sein €79 Milliarden-Sparbudget durchgebracht, das rund €48 Milliarden an Einsparungen bis 2014 vorsieht. Das ist ein erster Schritt. Zum Glück gab es in Italien keine Immobilienblase und die privaten Haushalte sind nicht überschuldet. Doch das Land kämpft mit einem riesigen Schwarzgeldproblem. Die Steuerflucht ist gross. Neben „normalen“ Bürgern, die ihre Steuern nicht bezahlen bzw. die in der Schattenwirtschaft arbeiten, gibt es noch das riesige Mafia-Problem. Die organisierte Kriminalität bildet - insbesondere im Süden Italiens - einen regelrechten Parallelstaat. Gleichzeitig hat das Land, im dem die Zitronen blühen, ein riesiges Potential. Selbst unter den herrschenden widrigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zuständen gehören viele Unternehmen und Forscher - anders als in Griechenland - zur Weltspitze. Allerdings zieht es ab des Chaos' auch immer mehr ins Ausland. Eine neue Regierung muss her und einen ordnungspolitischen Rahmen schaffen, der Entfaltungsmöglichkeiten und Wachstum verspricht.

Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti wirkte schon in früheren Jahren an der Seite von Berlusconi. Er gilt als solide, muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, weshalb er all die Jahre hindurch den dubiosen Milliardär Silvio unterstützt hat. Tremonti selbst steht unter Druck, da am 28. Juni sein enger Mitarbeiter Marco Milanese zurücktreten musste. Er hatte von einem Herrn Viscione, der wie er ebenfalls aus Cervinara in der Provinz Avellino stammt, rund €1 Million an Schmiergeldern erpresst. Dazu gehörten auch drei Schweizer Luxusuhren. Eine davon soll für Tremonti als Geschenk bestimmt gewesen sein. Der Minister bestreitet, ein solches Geschenk erhalten zu haben, doch wohnte er drei Tage pro Woche gratis in einer €8,500-pro-Monat-Wohnung in Rom, die ihm von seinem Mitarbeiter Marco Milanese zur Verfügung gestellt wurde. Sobald der Skandal um Milanese aufflog, zog Tremonti aus der Wohnung aus. Er kann es sich als Steuerrechtsanwalt leisten. Alleine 2008 deklarierte Tremonti €4,5 Millionen an Einkommen. Der Milanese-Viscione-Skandal wird noch immer untersucht. Tremonti hat verlauten lassen, dass er nicht daran denke zurückzutreten. Solange keine teure Uhr von Milanese oder sonst eine Leiche im Schrank bei ihm auftaucht, dürfte er weiterhin Minister bleiben.

Nicht nur Italien hat langfristige Schuldenprobleme. Die westlichen Wohlfahrtsstaaten schaufeln sich seit Jahrzehnten das eigene Grab. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass mehr und nicht weniger Liberalismus gefragt ist. Da schmerzt es besonders, dass sich die deutschen Liberalen besonders ungeschickt anstellen. Doch selbst dort stinkt der Fisch vom Kopf her, und in der Regierung heisst dieser Angela Merkel.

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