Italiens Finanzprobleme

Hinzugefügt am 15. Juli 2011 um 19:08 in Riga
Das Sparbudget wurde gestern und heute in Rekordzeit verabschiedet. Siehe hierzu den heutigen englischen Artikel.

Artikel vom 12. Juli 2011, hinzugefügt um 15:08 in Riga  
Sie sind alles andere als neue, Italiens Finanzprobleme. Die Wirtschaft leidet seit Jahrzehnten unter der politischen Instabilität bzw. zuletzt unter Premierminister Berlusconi unter der vermeintlichen Stabilität, die nichts anderes als Stillstand bedeutet, weil der „Grosse Silvio“ zuerst an die Erhaltung seines Imperiums denkt. Hinzu kommen noch die gigantische Schattenwirtschaft, die endemische Kriminalität (Mafia, Cosa Nostra, Camorra, 'Ndrangheta, etc.), ein Staatssektor, in dem gar nichts läuft, Korruption und Misswirtschaft sowie des Italieners liebster Zeitvertreib: Der Streik (lo sciopero).

Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti und Premier Berlusconi können nicht (mehr) richtig miteinander. Vor einigen Tagen meinte der Regierungschef in einem Interview, Tremonti sei als einziger seiner Regierungsmannschaft kein Teamspieler und halte sich für den Grössten, alle anderen aber für Kretins. Eigentlich könnte man ja genau das von Berlusconi sagen, der allerdings selbst der grösste Kretin ist. Dies beweist er gerade wieder in der Finanzkrise, in der Italiens Schuldenwirtschaft unter dem Druck der Märkte zu leiden hat. Mit seinem Interview hat er seinen wichtigsten Mann in der Krise angeschossen.

Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) waren Ende 2010 ausländische Banken mit $867 Milliarden in Italien engagiert, davon alleine die Franzosen mit $392 Milliarden und die Deutschen mit $162 Milliarden. Doch das ist noch fast die gute Nachricht, den es bedeutet, dass die Ausländer nur rund 45% der italienischen Staatsschuld kontrollieren. 55% der Ende April rund €1890 Milliarden befinden sich also in italienischer Hand. Doch das sind ganz andere Dimensionen als im Falle von Griechenland.

Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar ein rund €40 Milliarden Sparprogramm geschnürt, doch soll dieses im Wesentlichen erst 2013 und 2014 umgesetzt werden. Da 2013 gewählt wird, trauen die Märkte dem Braten nicht. Der Euro bleibt also unter Druck. Griechenland nochmals €120 Milliarden nachzuschiessen, wie anscheinend geplant wird, wäre Irrsinn. Den Schuldenturm, den das Land ohnehin nicht begleichen kann, noch weiter zu erhöhen, macht keinen Sinn. Eine Kombination von Schuldenschnitt, Umschuldung und Schuldenstreckung wird die „Lösung“ sein, die so oder so bittere Medizin beinhalten wird. Ständig die Banken und Investoren auf dem Rücken der Steuerzahler rauszukaufen beschleunigt nur den langsamen Niedergang Europas.

Zum Glück ist Italien nicht Griechenland. Die Sparquote ist relativ hoch. Es gibt keine Immobilienblase. Die privaten Haushalte sind nicht völlig überschuldet wie zum Beispiel in den USA. Norditalien ist wirtschaftliche stark. Hier sind viele Firmen zu Hause, die international mithalten können. Doch auch in Italien hat in der Zeit seit der Einführung des Euro die Produktivität gelitten. Die Lohnstückkosten sind hier wie in Griechenland im Verhältnis zu Deutschland viel zu stark gewachsen.

Italien lebt schon seit Jahrzehnten auf Kredit. Bereits bei der Einführung des Euro erfüllte Italien die Maastrichtkriterien bezüglich der Staatsschuld bei weitem nicht. Es waren zudem für den Fall einer Krise bereits Probleme zwischen den wirtschaftlich starken und schwachen Ländern abzusehen. Dabei wurde der Artikel zur Euro-Einführung in der Annahme geschrieben, die Euro-Länder würden sich an die Maastrichtkriterien halten, wovon keine Rede sein kann, auch nicht im Fall von Deutschland und Frankreich.

Die italienische Staatsschuld hat 120% des BIP erreicht. Hinter Griechenland ist dies der zweitschlechteste Wert in der Eurozone. Er entspricht dem doppelten des in Maastricht vereinbarten Prozentsatzes. Tremontis Sparprogramm sieht für 2012 noch ein Haushaltsdefizit von 2,7% des BIP vor, 2013 sollen es dann noch 1,5% und 2014 nur noch 0,2% sein. Ein die Märkte überzeugendes Programm sieht anders aus. Sie verlangten denn auch bereits am 11.7.2011 von Italien Rekordzinsen von 5.5% auf zehnjährigen Staatsanleihen, rund das Doppelte von dem, was sie von Deutschland verlangen.

Zurecht verweisen Analysten darauf, dass die italienische Staatsschuld weitgehend langfristig finanziert ist. Selbst ein Zins von 5% bedeutete nur  €4 Milliarden oder 0,25% des BIP an Mehrkosten. Noch sind Italiens Finanzprobleme noch nicht völlig ausser Kontrolle geraten. Doch mit dem Feuer sollte man nicht spielen. Die Märkte können rasch irrational reagieren und damit die Zinsen plötzlich über die 7%-Marke treiben. Dann würde es plötzlich auch für Italien eng, und Italien ist eindeutig „too big to fail“.

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