Merkel und Sarkozy wollen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone etablieren
Artikel vom 16. August 2011 um 21:51 Rigaer Zeit

Die Eurozonen-Wirtschaftsregierung soll kommen
  
Der französische Staatspräsident und die deutsche Kanzlerin trafen sich heute zu einer zweieinhalbstündigen Krisensitzung in Paris. Merkel und Sarkozy schlagen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für 2012 in der Eurozone vor. Ab 2013 soll es zudem nach ihrem Willen in Deutschland und Frankreich eine einheitliche Körperschaftssteuer für Unternehmen in den zwei Ländern geben. Dazu müssen die Finanz- und Wirtschaftspolitiken gemäss Merkel und Sarkozy enger aufeinander abgestimmt werden. Ab Sommer 2012 sollen die Euro-Staaten die Schuldenbremse einführen, dafür eine Schuldenobergrenze in den 17 Euro-Staaten festschreiben, und zwar in allen 17 Verfassungen, und dieses Ziel für einmal auch einhalten. Eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone ist das Ziel. Diese Wirtschaftsregierung soll zwei Mal pro Jahr tagen. Den Vorsitz in der Eurozonen-Wirtschaftsregierung soll laut dem Vorschlag der deutschen Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten der aktuelle EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in den ersten zweieinhalb Jahren übernehmen.

Der € ist zu einem zentralen Baustein der EU geworden. Sein Erfolg dient dem politischen Zusammenhalt über die Euro-Zone hinaus. Den € wird es sicher auch noch in zehn Jahren geben. Einzig wie stark er sein wird, ist die Frage. Den Euro zu stärken, ist sicher ein löbliches Ziel.

Nicolas Sarkozy macht allerdings zu oft viel Wind und gebärdet sich als Macher und Retter. Hätte er sich schon früher auf die Maastricht-Kriterien besonnen, stünden Frankreich und die Euro-Zone heute nicht knietief in der Scheisse. Je nach Rechnung wird die französische Staatschuld Ende 2011 irgendwo zwischen 85% und 100% des BIP zu liegen kommen; die meistgenannte Zahl ist 87%. Vor allem zu denken gibt das französische Budgetdefizit, das 2011 ohne weitere Anstrengungen bei 7% liegen dürfte, wobei die Maastrichtkriterien einst 3% als Obergrenze vorgaben. Deutschland und Frankreich waren ja die ersten Staaten, welche die Maastricht-Kriterien verletzten; in Deutschland regierte damals Rot-Grün. Sarkozy verwies heute in Paris auf die französische Rentenreform und Kürzungen bei den Staatsausgaben, mit denen das Vertrauen der Märkte (und der Wähler) zurückgewonnen werden soll. Letzte Woche verlor ja eine führende französische Bank auf Grund von Gerüchten innert kürzester Zeit 20% an Wert.

Eurobonds lehnt Kanzlerin Merkel weiterhin standhaft ab. Immerhin in diesem Punkt hat sich ihr Kompass (noch) nicht gedreht; Sarkozy stimmte ihr „zum jetzigen Zeitpunkt“ bei. Am Ende der europäischen Integration könnten sie möglich werden. Doch Deutschland ist keinesfalls der grossen Musterknabe in Europa. Die Staatschuld wird Ende 2011 voraussichtlich bei rund 82% des BIP und das Haushaltsdefizit bei rund 2,5% des BIP zu liegen kommen.. Deutschland und Frankreich verzeichneten zudem im letzten Quartal praktisch ein Nullwachstum. Auch die führende europäische Wirtschaftsnation Deutschland bewegt sich also bereits auf dünnem Eis. Jemand hat mal ausgerechnet, dass bei einem Anstieg der Zinsen auf der deutschen Staatschuld von jetzt rund 2,5% auf 5% für Deutschland Mehrausgaben von 2,4% des BIP entstünden.

Das Budgetdefizit aller EU-Länder liegt 2011 zusammengerechnet bei rund 4,3% des BIP. Noch kann der EU- und Euro-Karren aus dem Dreck gezogen werden. Die gegenwärtige Krise ist zu begrüssen, denn sie kommt noch rechtzeitig. Ein weiteres Jahrzehnt der Schuldenwirtschaft, und die EU wäre wohl erledigt. Die US-Amerikaner und Japaner haben rund doppelt so grosse Budgetdefizite abzubauen. Die führenden Wirtschaftsnationen der Welt sehen zwar bereits den Abgrund vor sich, doch bremsen oder gar umkehren fällt ihnen noch immer schwer.