Der Schuldenstreit in den USA

Hinzugefügt am 2.8.2011 um 20:57 Rigaer Zeit
Der Senat hat wie erwartet dem Schuldenplan zugestimmt, allerdings unerwartet klar mit 74:26 Stimmen.

Hinzugefügt am 2.8.2011 um 14:03 Rigaer Zeit
Im Repräsentantenhaus haben 174 Republikaner und 95 Demokaten mit Ja gestimmt, 66 Republikaner und 95 Demokraten mit Nein. Hier der Link zum 74seitigen Text: Budget Control Act Amendment.

Hinzugefügt am 2.8.2011 um 03:05 Rigaer Zeit
Das Repräsentationenhaus hat mit 269 zu 161 Stimmen überraschend klar dem Gesetz zur Reduzierung der Ausgaben und zur Erhöhung der Schuldenlimite zugestimmt.

Hinzugefügt am 1.8.2011 um 15:30 Rigaer Zeit
Der US-Rechnungshof schätzt das Haushaltsdefizit für die Jahre 2012 bis 2021 auf 6,9 Billionen Dollar. Da relativieren sich die 2,4 Billionen Dollar, die der gegenwärtige Plan einsparen will.

Artikel vom 1. August 2011 um 14:58 Rigaer Zeit  
Ein Kompromiss im Schuldenstreit in den USA zeichnet sich ab. Der definitive Plan selbst ist noch nicht veröffentlicht. Er muss vom Senat und vom Repräsentantenhaus mehrheitlich angenommen und dann vom Präsidenten abgesegnet werden. Da kann sich noch einiges an den Details ändern.

US-Präsident Obama hat den Kompromiss begrüsst (englischer Artikel), den er nicht als seinen Wunschdeal, aber einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete. Allerdings vergass er dabei zu erwähnen, dass er zuerst tapfer in die falsche Richtung gerannt ist. Sein Budget (vor dem Kompromiss im Schuldenstreit) würde in diesem Jahr zu einem Defizit von rund 9% des Bruttoinlandproduktes (BIP) führen. Zum Vergleich: In der Eurozone wurde Mitte Juli noch ein Jahresdefizit von 4,3% des BIP vorausgesagt.

Die Staatschulden in den USA (Bundesstaat und Gliedstaaten zusammen) würden ohne den Kompromiss dieses Jahr rund 100% des BIP erreichen. Im Vergleich dazu liegt Italien bei rund 120% und Griechenland bei immer noch über 120% des BIP, trotz der erneuten „Rettung“ durch die Eurozonenmitglieder, die natürlich wieder einmal in erster Linie die Gläubiger (Banken und andere) gerettet und die möglichen Schuldenausfälle dem Steuerzahler  überwiesen haben.

Es ist höchste Zeit, dass die USA ihr Haushaltsdefizit, ihre Staatsschulden und ihr Handelsbilanzdefizit, insbesondere mit China, das zum Hauptgläubiger der Amerikaner aufgestiegen ist, mit dem notwendigen Ernst anpacken.

Die Republikaner haben zuvor unter Präsident Bush mit Steuersenkungen bei gleichzeitig erhöhten Ausgaben für das Gesundheitswesen, Pensionen und vor allem das Militär, mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak, riesige Schulden angehäuft. Obama und die Demokraten haben es mit ihrem „Stimulus“, dem Rauskaufen der maroden Autobauer, der Gesundheitsreform „ObamaCare“ und vor allem ebenfalls mit weiterhin ausufernden Militärausgaben noch verschlimmert. Ein Höhepunkt bildeten die $18 Milliarden, die in Afghanistan zum Aufbau bestimmt waren, von denen aber niemand weiss, wo sie gelandet sind.

Wie erwähnt, ist der definitive mögliche Schuldenkompromiss in den USA noch nicht bekannt. Ob er rechtzeitig verabschiedet werden kann, ist noch unklar. Bekannt ist, dass die Schuldengrenze in zwei Stufen auf insgesamt mindestens $2,2 Billionen aufgestockt werden soll. Dafür sollen im kommenden Jahrzehnt auf Bundesebene mindestens $2,4 Billionen eingespart werden.

Zuerst sollen Einsparungen in der Höhe von $917 Milliarden umgesetzt werden, wovon $350 Milliarden auf das Militär und die Sicherheit entfallen sollen. Ein Kongressausschuss mit je sechs Mitgliedern der Demokraten und der Republikaner soll danach bis November 2011 die weiteren Kürzungen vorschlagen [korrigiert am 2.8.2011 um 00:20 Rigaer Zeit: nach verschiedenen frühen Quellen ging es um $1,8 Billionen, doch schlussendlich sind es $1,5 Billionen, die in der zweiten Phase mindestens gespart werden sollen; zusammen mit den $900 Milliarden der ersten Phase also insgesamt $2,4 Billionen]. In der zweiten Stufe soll das Militär nochmals mit $500 Milliarden bluten. In der ersten Phase werden Renten und Sozialbezüge noch verschont, in der zweiten Phase mit dem Kongressausschuss können aber auch dort Kürzungen beschlossen werden. In der ersten Phase soll es keine Steuererhöhungen geben, um die Tea Party und die Republikaner allgemein zufrieden zu stellen.

Nach diesem Plan würden die Demokraten und Präsident Obama insofern gewinnen, als damit die Schuldengrenze so stark angehoben wird, damit das Geld bis nach den Kongress- und Präsidentschaftswahlen 2012 reichen wird. Die Republikaner wollten die Schuldenkrise zum Wahlkampfthema machen. Ob die Tea Party und die moderaten Republikaner da mitmachen, bleibt abzuwarten.

Die Arbeitslosigkeit in den USA liegt schon heute bei rund 9%. Das Wachstum im ersten Quartal wurde bereits von ursprünglich verkündeten 1,9% auf schwache 0,4% des BIP massiv herunterkorrigiert. Im zweiten Quartal soll das Wachstum bei 1,3% gelegen haben, wobei Analysten 1,8% prognostiziert hatten.

Die Aussichten für die Weltwirtschaft sind düster. Die USA, Europa und Japan stecken weiterhin in der Krise bzw. der Schuldenfalle. Die USA sollten gleichzeitig sparen und Geld ausgeben (bereits im Februar 2009 als catch-22 beschrieben). Die US-Infrastruktur ist marode und die öffentlichen Schulen bräuchten mehr Geld. Die US-Wirtschaft ist zu zwei Dritteln vom Konsum getrieben. Gleichzeitig sind die Konsumenten, der Bundes- und die Gliedstaaten verschuldet und sollten sparen. Die Zukunft sieht also düster aus. Die Republikaner weigern sich sogar, Steuerschlupflöcher für Personen wie Firmen zu schliessen, was viel Geld bringen könnte und das Land der Steuergerechtigkeit näher brächte. Vielleicht kommt ja die Kongresskommission bis November zur Einsicht, dass es ein Ende mit den Schlupflöchern haben muss. Daneben wären auch noch die Agrarsubventionen (wie auch in der EU) und natürlich die überrissenen Militärausgaben zu nennen, die oft nur Leerlauf sind und nicht mehr Sicherheit bringen.

In der Vergangenheit haben die Amerikaner schon öfters zuerst alles falsch gemacht, um dann doch noch mit einer vernünftigen Lösung aufzuwarten. Klappt es diesmal wieder? Die USA sind auf jeden Fall dynamischer als Europa und könnten bei der richtigen Weichenstellung rascher als die EU auf den Erfolgspfad zurückfinden. Sollte die Kongresskommission keine praktikablen Lösungen aufzeigen, würde die nächste Weichenstellung bei den Wahlen 2012 fallen. Können die Republikaner eine glaubwürdige Alternative zu Barack Obama präsentieren? Zur Zeit haben sie lediglich in Mitt Romney einen seriösen offiziellen Kandidaten vorzuweisen. Der erfolgreiche texanische Gouverneur Rick Perry steht noch im Wartestand, wird jedoch von Konservativen gedrängt und könnte bald seine Kandidatur anmelden. Anders als George W. Bush, der ja als Gouverneur ein uniter, not a divider war, schreckt Gouverneur Perry vor keiner Konfrontation zurück. Ob das die Mehrheit der Amerikaner 2012 wünscht, bleibt abzuwarten. Seine Kandidatur könnte die Fronten klären. Mit Perry gegen Romney dürfte es noch ein hartes inner-republikanisches Rennen geben.

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