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Der Bundestag stimmt der Aufstockung
des Euro-Rettungsschirmes zu
Hinzugefügt am 29.9.2011 um 15:24, ergänzt um 16:44
Die USA haben sich wie das UK
ebenfalls gegen die Tobin-Tax bzw. Finanztransaktionssteuer gewandt. - Die von EU-Kommissionspräsident Barroso in einer ungewöhnlich kämpferischen Rede vertretene Einführung einer
Finanztransaktionssteuer ist nichts Neues. Sie wird von Deutschland und
Frankreich unterstützt. Grossbritannien lehnt sie entschieden ab. Die
Finanztransaktionssteuer wird als Beitrag des Finanzsektors zur Bewältigung
der Krise verkauft. Es wäre sicher ein Beitrag, der allenfalls zuerst nur in
der Eurozone eingeführt würde. Doch das fundamentale Problem des
Too-Big-To-Fail wird so nicht angegangen. Die Banken müssen kleiner, auf
jeweils nur wenige Aktivitäten beschränkt und untereinander entflochten
werden. Die nächste Krise kommt bestimmt. Bisher haben weder die EU noch die
USA seriöse Schritte in dieser Hinsicht unternommen.
Artikel vom 29. September 2011 um 13:33
Der Bundestag hat heute mit 523
Ja gegen 85 Nein bei 3 Enthaltungen der Aufstockung des
Euro-Rettungsschirmes zugestimmt.
Schon vor der Abstimmung war klar, der Bundestag stimmt
der Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes zu. Warum? SPD und Grüne hatten im
Vorfeld der verlauten lassen, sie würden der Erweiterung des EFSF zustimmen.
Es ging also von Anfang an nur um die Kanzlermehrheit. Im Bundestag sitzen
620 Abgeordnete. Die
„Merkel-Mehrheit“ liegt folglich bei 311 Stimmen. Da CDU, CSU und FDP
zusammen 330 Sitze kontrollieren, verträgt die Regierungskoalition 19
Abweichler. Schlussendlich reichte es zu einer knappen Kanzlermehrheit von
315 Stimmen. In der Union stimmten 10 Abgeordnete mit Nein und 1 enthielt
sich. Bei der FDP stimmten 3 Parlamentarier mit Nein und 1 enthielt sich.
Das ergibt 315 Linientreue und 15 Abweichler.
Der deutsche Beitrag am Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität) steigt nun um
€88 Milliarden von €123 Milliarden auf €211 Milliarden. Dafür bürgen nun die deutschen
Steuerzahler.
Parlamentarier aus allen Parteien sagten viel Richtiges zum Thema. So meinte
der potentielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die Europäische Zentralbank (EZB)
habe bereits Staatsanleihen von Euro-Staaten aufgekauft. Die EU sei längst
eine Haftungsgesellschaft geworden. Gregor Gysi von der Linken
Gysi meinte zu diesem Thema, die EZB habe bereits europäische Staatsanleihen für
€150 Milliarden aufgekauft, und die Deutsche Bank habe bereits einen Drittel ihrer Griechenlandanleihen
an die EZB
weitergegeben. Er verweis auch zurecht auf den Skandal, dass Banken für
einen lächerlichen Zinssatz (er erwähnte wohl 1,5%) bei der EZB Geld holen,
um es den Griechen für einen Wucherzins weiterzugeben (die genannte Zahl war
wohl 18,5%). Die genauen Zahlen spielen keine Rolle, das Vorgehen ist
peinlich.
Neben Banken und Hedgefonds sind Versicherungen, Pensionskassen und Private
in Griechenland involviert. Bei einem Haarschnitt (Haircut) müssten sie sich
wohl um die 50% ans Bein streichen. Doch nur so kann Griechenland wieder auf
die Beine finden. Das Land steckt in der Schulden- und Zinsfalle. Eine
Umschuldung ist unausweichlich. Seit einem Jahr wird die Lösung des Problems
verschleppt.
Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP mahnte zurecht, die
EZB müsse sich wieder auf die Geldpolitik konzentrieren und sich nicht mehr in die Fiskalpolitik einmischen. Rot-Grün habe Griechenland in den Euro-Raum aufgenommen und die
Stabilitätskriterien gebrochen, was zum jetzigen Desaster führte.
Wirtschaftsminister Philipp
Rösler von der FDP meinte in seiner Bundestagsrede, künftige Hilfen würden
an Euroländer nur auf Grund klarer Kriterien vergeben werden. Dass der
permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) aber voraussichtlich
erst 2013 folgen soll, erwähnt er nicht. Erst der ESM wird die geordnete
Insolvenz von Krisenstaaten ermöglichen.
Der FDP-Abweichler
Frank Schäffler sagte im Bundestag, was Sache ist, so zum Beispiel, dass mit
der Hilfe für
Griechenland gegen die Nicht-Beistandsklausel verstossen
wird. Jeder Staat sollte laut den abgeschlossenen Verträgen für seine
eigenen Schulden haften. Nur zum Schluss wurde Schäffler populistisch, was
dem ersten Teil seiner richtigen Ausführungen nicht gut tat [Hinzugefügt am
2.10.2011: Nach dem Durchlesen des definitiven Bundestags-Protokolls ist
klar, die Aussagen Schäfflers waren durchwegs korrekt und nicht
populistisch]. Das erinnerte
etwas an seine Forderung vom März 2010, als er meinte, Griechenland solle
unter anderem unbewohnte Inseln verkaufen, um seine Schulden abzubauen. Doch
der erste Teil der Rede von Schäffler war korrekt und hilfreich beim
Aufzeigen des Zickzackkurses der Regierung.
[Hinzugefügt am 2.10.2011: Hermann Otto Solms, ebenfalls von der FDP und in
der Regel solide in seinen Aussagen,
entgegnete in seinem Redebeitrag, nicht ohne Gründe, er habe seine
Meinung zum EFSF geändert, da der Prozess zurück zur Stabilitätsunion
langsam und mühsam begonnen worden sei. Doch selbst Solms musste im
Vergleich mit Irland, Portugal, Spanien und Italien zugeben: „Griechenland
ist ein extremer anderer Fall.“ Zudem reicht der EFSF nicht für weitere
Länder wie Spanien, das ihn allerdings auf Grund einer Verschuldung von um
die 60% des BIP noch nicht braucht, vor allem aber nicht für Italien mit
seiner Verschuldung von 120% des BIP. Im akuten Fall von Griechenland ist
der EFSF ein Problem, weil er keine Insolvenz vorsieht, das käme erst mit
dem ESM].
Immerhin hat das Europäische Parlament am 28. September 2011 der
„Sixpack“ genannten Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
zugestimmt. Die Europäische Kommission hatte die sechs Richtlinien vor einem
Jahr vorgeschlagen. Sozialdemokraten und Grüne im Europäischen Parlament
stimmten allerdings dagegen. Die Reform gilt zwar für alle 27 EU-Länder,
doch für die Euro-Länder sollen noch striktere Vorgaben gelten. So kann die
EU-Kommission künftig in die Haushaltsplanungen der 17 Euro-Länder
eingreifen. Sie kann nicht nur beim Budget, sondern auch bei der
Steuergesetzgebung, bei Löhnen und Sozialleistungen mitreden. Die Kommission
soll so verhindern, dass die Defizite und die Verschuldung in den einzelnen
Euro-Ländern aus dem Ruder läuft. Sie soll vor Ort kontrollieren und
Korrekturen erzwingen können. Das Sixpack ist in der Tat ein später, aber
richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die EU-Kommission braucht zwar
weiterhin eine Zweidrittelmehrheit der Finanzminister, um ein Verfahren
gegen einen Schuldensünder einzuleiten, doch weitere Schritte bis hin zu
Sanktionen können nur noch durch ein Veto des Ministerrates verhindert
werden. Die öffentlichen Ausgaben dürfen nicht mehr rascher als die
Gesamtwirtschaft steigen. Alle Staaten führen eine Schuldenbremse ein. Die
EU-Staaten sollen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, was von der EU
überwacht wird. Das Sanktionsverfahren wird härter. Der Schuldenabbau unter
die 60%-Maastricht-Grenze soll nun schneller vorangetrieben werden, und zwar
um mindestens 1/20 des Betrages, der über der 60%-Marke liegt. Für
Deutschland, das bei Schulden von rund 83% des BIP liegt, bedeutete dies
eine jährliche Schuldenreduktion von etwas über 1% pro Jahr. Ob das alles in
allen Staaten so kommt, insbesondere, falls Europa wieder in eine Rezession
schlittern sollte, bleibt abzuwarten.
Die heute beschlossene Erhöhung des EFSF erhöht nur den Schuldenturm. Die
Politik will Zeit gewinnen. Eine
„geordnete
Insolvenz“ verstanden als
Haircut wird irgendwann für
Griechenland folgen müssen. Je
rascher, je besser. In der Privatwirtschaft käme das Vorgehen einer
Insolvenzverschleppung gleich, die niemandem hilft, auch nicht den Griechen.
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