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Der Bundestag stimmt der Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes zu

Hinzugefügt am 29.9.2011 um 15:24, ergänzt um 16:44
Die USA haben sich wie das UK ebenfalls gegen die Tobin-Tax bzw. Finanztransaktionssteuer gewandt. - Die von EU-Kommissionspräsident Barroso in einer ungewöhnlich kämpferischen Rede vertretene Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist nichts Neues. Sie wird von Deutschland und Frankreich unterstützt. Grossbritannien lehnt sie entschieden ab. Die Finanztransaktionssteuer wird als Beitrag des Finanzsektors zur Bewältigung der Krise verkauft. Es wäre sicher ein Beitrag, der allenfalls zuerst nur in der Eurozone eingeführt würde. Doch das fundamentale Problem des Too-Big-To-Fail wird so nicht angegangen. Die Banken müssen kleiner, auf jeweils nur wenige Aktivitäten beschränkt und untereinander entflochten werden. Die nächste Krise kommt bestimmt. Bisher haben weder die EU noch die USA seriöse Schritte in dieser Hinsicht unternommen.

Artikel vom 29. September 2011 um 13:33  
Der Bundestag hat heute mit 523 Ja gegen 85 Nein bei 3 Enthaltungen der Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes zugestimmt. Schon vor der Abstimmung war klar, der Bundestag stimmt der Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes zu. Warum? SPD und Grüne hatten im Vorfeld der verlauten lassen, sie würden der Erweiterung des EFSF zustimmen. Es ging also von Anfang an nur um die Kanzlermehrheit. Im Bundestag sitzen 620 Abgeordnete. Die „Merkel-Mehrheit“ liegt folglich bei 311 Stimmen. Da CDU, CSU und FDP zusammen 330 Sitze kontrollieren, verträgt die Regierungskoalition 19 Abweichler. Schlussendlich reichte es zu einer knappen Kanzlermehrheit von 315 Stimmen. In der Union stimmten 10 Abgeordnete mit Nein und 1 enthielt sich. Bei der FDP stimmten 3 Parlamentarier mit Nein und 1 enthielt sich. Das ergibt 315 Linientreue und 15 Abweichler.

Der deutsche Beitrag am Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) steigt nun um €88 Milliarden von €123 Milliarden auf €211 Milliarden. Dafür bürgen nun die deutschen Steuerzahler.

Parlamentarier aus allen Parteien sagten viel Richtiges zum Thema. So meinte der potentielle SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück, die Europäische Zentralbank (EZB) habe bereits Staatsanleihen von Euro-Staaten aufgekauft. Die EU sei längst eine Haftungsgesellschaft geworden. Gregor Gysi von der Linken Gysi meinte zu diesem Thema, die EZB habe bereits europäische Staatsanleihen für €150 Milliarden aufgekauft, und die Deutsche Bank habe bereits einen Drittel ihrer Griechenlandanleihen an die EZB weitergegeben. Er verweis auch zurecht auf den Skandal, dass Banken für einen lächerlichen Zinssatz (er erwähnte wohl 1,5%) bei der EZB Geld holen, um es den Griechen für einen Wucherzins weiterzugeben (die genannte Zahl war wohl 18,5%). Die genauen Zahlen spielen keine Rolle, das Vorgehen ist peinlich.

Neben Banken und Hedgefonds sind Versicherungen, Pensionskassen und Private in Griechenland involviert. Bei einem Haarschnitt (Haircut) müssten sie sich wohl um die 50% ans Bein streichen. Doch nur so kann Griechenland wieder auf die Beine finden. Das Land steckt in der Schulden- und Zinsfalle. Eine Umschuldung ist unausweichlich. Seit einem Jahr wird die Lösung des Problems verschleppt.

Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP mahnte zurecht, die
EZB müsse sich wieder auf die Geldpolitik konzentrieren und sich nicht mehr in die Fiskalpolitik einmischen.  Rot-Grün habe Griechenland in den Euro-Raum aufgenommen und die Stabilitätskriterien gebrochen, was zum jetzigen Desaster führte.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP meinte in seiner Bundestagsrede, künftige Hilfen würden an Euroländer nur auf Grund klarer Kriterien vergeben werden. Dass der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) aber voraussichtlich erst 2013 folgen soll, erwähnt er nicht. Erst der ESM wird die geordnete Insolvenz von Krisenstaaten ermöglichen.

Der FDP-Abweichler Frank Schäffler sagte im Bundestag, was Sache ist, so zum Beispiel, dass mit der Hilfe für Griechenland gegen die Nicht-Beistandsklausel verstossen wird. Jeder Staat sollte laut den abgeschlossenen Verträgen für seine eigenen Schulden haften. Nur zum Schluss wurde Schäffler populistisch, was dem ersten Teil seiner richtigen Ausführungen nicht gut tat [Hinzugefügt am 2.10.2011: Nach dem Durchlesen des definitiven Bundestags-Protokolls ist klar, die Aussagen Schäfflers waren durchwegs korrekt und nicht populistisch]. Das erinnerte etwas an seine Forderung vom März 2010, als er meinte, Griechenland solle unter anderem unbewohnte Inseln verkaufen, um seine Schulden abzubauen. Doch der erste Teil der Rede von Schäffler war korrekt und hilfreich beim Aufzeigen des Zickzackkurses der Regierung.

[Hinzugefügt am 2.10.2011: Hermann Otto Solms, ebenfalls von der FDP und in der Regel solide in seinen Aussagen, entgegnete in seinem Redebeitrag, nicht ohne Gründe, er habe seine Meinung zum EFSF geändert, da der Prozess zurück zur Stabilitätsunion langsam und mühsam begonnen worden sei. Doch selbst Solms musste im Vergleich mit Irland, Portugal, Spanien und Italien zugeben: „Griechenland ist ein extremer anderer Fall.“ Zudem reicht der EFSF nicht für weitere Länder wie Spanien, das ihn allerdings auf Grund einer Verschuldung von um die 60% des BIP noch nicht braucht, vor allem aber nicht für Italien mit seiner Verschuldung von 120% des BIP. Im akuten Fall von Griechenland ist der EFSF ein Problem, weil er keine Insolvenz vorsieht, das käme erst mit dem ESM].

Immerhin hat das Europäische Parlament am 28. September 2011 der „Sixpack“ genannten Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zugestimmt. Die Europäische Kommission hatte die sechs Richtlinien vor einem Jahr vorgeschlagen. Sozialdemokraten und Grüne im Europäischen Parlament stimmten allerdings dagegen. Die Reform gilt zwar für alle 27 EU-Länder, doch für die Euro-Länder sollen noch striktere Vorgaben gelten. So kann die EU-Kommission künftig in die Haushaltsplanungen der 17 Euro-Länder eingreifen. Sie kann nicht nur beim Budget, sondern auch bei der Steuergesetzgebung, bei Löhnen und Sozialleistungen mitreden. Die Kommission soll so verhindern, dass die Defizite und die Verschuldung in den einzelnen Euro-Ländern aus dem Ruder läuft. Sie soll vor Ort kontrollieren und Korrekturen erzwingen können. Das Sixpack ist in der Tat ein später, aber richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die EU-Kommission braucht zwar weiterhin eine Zweidrittelmehrheit der Finanzminister, um ein Verfahren gegen einen Schuldensünder einzuleiten, doch weitere Schritte bis hin zu Sanktionen können nur noch durch ein Veto des Ministerrates verhindert werden. Die öffentlichen Ausgaben dürfen nicht mehr rascher als die Gesamtwirtschaft steigen. Alle Staaten führen eine Schuldenbremse ein. Die EU-Staaten sollen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, was von der EU überwacht wird. Das Sanktionsverfahren wird härter. Der Schuldenabbau unter die 60%-Maastricht-Grenze soll nun schneller vorangetrieben werden, und zwar um mindestens 1/20 des Betrages, der über der 60%-Marke liegt. Für Deutschland, das bei Schulden von rund 83% des BIP liegt, bedeutete dies eine jährliche Schuldenreduktion von etwas über 1% pro Jahr. Ob das alles in allen Staaten so kommt, insbesondere, falls Europa wieder in eine Rezession schlittern sollte, bleibt abzuwarten.


Die heute beschlossene Erhöhung des EFSF erhöht nur den Schuldenturm. Die Politik will Zeit gewinnen. Eine
geordnete Insolvenz“ verstanden als Haircut wird irgendwann für Griechenland folgen müssen. Je rascher, je besser. In der Privatwirtschaft käme das Vorgehen einer Insolvenzverschleppung gleich, die niemandem hilft, auch nicht den Griechen. Die Märkte haben dies längst erkannt.

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