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China im Abseits
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Hinzugefügt am 27. September 2011
Der öffentliche Sektor in China
ist stark überschuldet. Er profitierte vom Stimulus-Paket nach der
2008-Krise, was die Situation noch verschlimmerte. Staatliche Monopole und
Oligopole behindern die Konkurrenzfähigkeit und arbeiten oft mit Verlust.
Das Militär besitzt ein richtiges Wirtschaftsimperium. Der Staatssektor wird
von der Einheitspartei und ihren Vertretern samt Familien und Freunden zum
eigenen Profit ausgebeutet. Der Markt spielt bei weitem nicht überall in
China. Geld wird von der Politik zu den unrentablen Staatsbetrieben
umgeleitet. Die Staatsbanken dienen nicht der Gesamtwirtschaft, sondern zu
oft korrupten Politikern und ihren Interessen. Die dynamische
Privatwirtschaft leidet unter der fehlenden Rechtssicherheit, dem
schwierigen bzw. fehlenden Zugang zu Märkten und Krediten. Der Boden gehört
in China dem Staat und kann daher jederzeit den Unternehmern unter den
Füssen weggezogen werden. Korruption und Misswirtschaft sind weiter im
Vormarsch. Nun scheint die kommunistische Führung sich entschlossen zu
haben, den reichsten Unternehmer, Liang Wengen, ins Zentralkomitee (ZK) der
Kommunistischen Einheitspartei aufzunehmen, wohl auch, um die mächtiger
werdenden Privatunternehmer zu beruhigen. Liang Weng, der den
Maschinenkonzern Sany mit über 60,000 Mitarbeitern als Haupteigentümer
leitet, soll $11 Milliarden schwer sein. Der reichste Chinese wird im ZK
allerdings nur 1 von 300 Stimmen sein. Erst wenn der erste Unternehmer ins
Politbüro aufsteigt, kommt die Privatwirtschaft in China der politischen
Macht wirklich näher.
Artikel vom 14. September 2011
Wie bereits im Juni in einem französischen
Artikel ausgeführt, hat China nicht nur viele Probleme, sondern vor
allem wird China selbst immer mehr zu einem Problem.
Zu den Stichworten gehören ein
Wirtschaftswachstum auf Kosten unterbezahlter
Arbeiter, zumeist ohne Unfall- und Krankenversicherung, und das im kommunistischen Arbeiter- und Bauernstaat! Das ganze
wird begleitet von einer
ausufernden Korruption, der systematischen Missachtung der Menschenrechte, der
Willkürherrschaft des Einparteienstaates, fehlendem Marktzugang für
ausländische Firmen, der Missachtung geistigen Eigentums und der
Unterbewertung der eigenen Währung. International werden die
widerlichsten Regime finanziell, wirtschaftlich und politisch unterstützt,
solange dafür im Gegenzug natürliche Ressourcen nach China fliessen.
Warum China die Bestrebungen
Nordkoreas deckte, sich zu einer Nuklearmacht zu entwickeln, bleibt ein
Mysterium (gleiches gilt für die USA und Pakistan). Korea gespalten zu
halten, ist eines, Nuklearwaffen im Nachbarland zu akzeptieren, ein anderes.
Nordkorea, Angola, Birma, Libyen, Iran, Zimbabwe, etc. Die Liste von Chinas
unappetitlichen Partnern ist lang. Immerhin
will China sein Gesellschaftsmodell nicht exportieren
und hat auch keine Pläne zur territorialen Expansion. Allerdings klammert es
sich an Tibet und will langfristig
„Taiwan ins Mutterland
integrieren“.
Natürlich muss China Ressourcen weltweit für sein Wachstum
erschliessen. Die Franzosen - die Regierung und Unternehmen wie Elf - haben
sich in Afrika wie Kolonialherren aufgeführt. Die Amerikaner haben in Saudi
Arabien
jahrzehntelang tapfer weggeschaut. Gaddafis Libyen haben Amerikaner, Briten,
Franzosen und Italiener in ihre Gemeinschaft wieder aufgenommen, nicht
zuletzt weil Öl- und Gasvorkommen auszubeuten sind. Da ist Kritik aus dem heuchelnden und
verlogenen Westen mit Vorsicht zu geniessen. Wir haben uns zwar mit unserer kolonialen Vergangenheit auseinandergesetzt hat, aber auf politischer Ebene nicht immer die
Konsequenzen daraus gezogen. China Wachstum wegen der globalen Erwärmung zu
verbieten ist grotesk, insbesondere, weil die USA und Europa pro Kopf viel
mehr Energie verbrauchen und die Umwelt viel stärker belasten, als das
Entwicklungsland China.
Die chinesische Führung hat längst erkannt, dass ökologisches Wirtschaften
im eigenen Interesse ist und zudem Zukunftsmärkte erschliessen kann.
Die Auswirkungen der Wirtschaft auf die Umwelt in China sind katastrophal.
Die Qualität der Luft ist in vielen Städten besorgniserregend.
Krebserkrankungen steigen massiv an. Natürliche Ressourcen werden
ineffizient genutzt. China wird massiv verschmutzt. Doch gleichzeitig sind drei
der zehn grössten Solarfirmen chinesisch. Allerdings werden (noch) über 90%
der Photovoltaik-Produktion exportiert. Bei der
Entwicklung von Elektroautos will China ebenfalls an führender Stelle
stehen. Es wird massiv in diese Zukunftstechnologie investiert. Die
politische Führung wie auch chinesische Unternehmer denken durchaus
langfristig. Doch bei Forschung und Entwicklung zeigt sich ein weiteres
Problem mit China: Der Diebstahl von geistigem Eigentum. Amerikanische und
europäische Firmen können ein Lied davon singen, wie ihre Produkte und
Patente hemmungslos kopiert werden.
Nicht wenige in der chinesischen Führung halten sich für Wirtschaftgenies.
Bei allem Wachstum darf nicht vergessen werden, auf welchem Niveau sich das
Land bewegt. [15.9.2011 Zahlen korrigiert, neu wie im frz.
Artikel: Noch nicht so lange her verdiente der durchschnittliche Chinese
keine $200 pro Monat.
2010 lag die Zahl bei knapp $400.
Das ist zwar eine
Verdoppelung, also 100% Wachstum, doch es sind immer noch nur $400]. Das
Wachstum wird zudem so nicht ewig
weiter gehen, auch wenn in den nächsten 25 Jahren auf Grund der vielen
hundert Millionen armer Chinesen billige Arbeitskräfte
weiterhin ein starkes Wirtschaftswachstum versprechen. Die einfachen
Chinesen werden sich nicht ewig ausbeuten lassen. 2010 kam es zum Beispiel
zu Streiks bei Honda und Foxconn, wo u.a. iPods für Apple hergestellt
werden. Und siehe da, die Arbeiter erhielten eine Gehaltserhöhung von 70%!
Ein Land mit Bürgern ohne Kaufkraft, ohne Konsumenten, kann nicht sehr lange
wachsen. Die Löhne werden steigen, das Wachstum langfristig abflachen.
Je höher das Lebensniveau, je
höher die Ansprüche der Bürger.
Der Einparteienstaat wird je länger je stärker unter
Druck kommen. Die UNO schätzte übrigens 2010, dass unter den 1,3 Milliarden
Chinesen noch 150 Millionen Arme waren. Das heisst Menschen, die mit weniger
als einem Dollar pro Tag leben müssen. Mao hat einst China ruiniert. Deng
Xiaoping hat das Land liberalisiert und auf den Wachstumspfad gebracht, doch
der Weg ist noch weit.
Nach den Aufständen und
Revolutionen in einer Reihe muslimischer Länder schien das chinesische
Regime von Panik ergriffen und schlug brutal zu, was allerdings nur eine
Verschärfung einer jahrzehntelangen Praxis bedeutete. Künstler wie
Ai Weiwei, der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo sowie
hunderte Unbekannte verschwanden und verschwinden in Gefängnissen oder im
Nichts. Oft weiss niemand, was mit den Verschwundenen geschehen ist und was
ihnen überhaupt vorgeworfen wird. In China gibt es zudem noch immer das
System der Arbeitslager, Laogai (Reform durch Arbeit) und Laojiao
(Umerziehung durch Arbeit) genannt.
Berühmte Künstler und/oder Menschenrechtsaktivisten zu inhaftieren ist
natürlich kontraproduktiv, denn es verschafft ihnen und ihren Anliegen erst
recht weltweite Aufmerksamkeit.
China ist kein Rechtsstaat. Folter und Misshandlungen sind an der
Tagesordnung. Die Zensur ist omnipräsent. Solange das Wirtschaftswachstum
anhält und die armen Chinesen noch immer vom Aufstieg träumen bzw. in gar
verwirklichen können, scheint sich die Bevölkerungsmehrheit mit
Willkürurteilen von Politik, Justiz und Polizei abzufinden. Das chinesische
Wirtschaftswachstum wird zwar als einzigartig in der Menschheitsgeschichte
beschrieben, doch die Gesetze der Ökonomie gelten auch dort. Jede Wirtschaft
geht durch Krisen und Blasen aller Art. Sollte es zum Beispiel zu einem
Immobiliencrash in China kommen, könnte sich das Fehlen von politischen
Reformen bitter rächen.
Das chinesische Volk wird zwar als fügsam und lenksam beschrieben, doch
jährlich kommt es aus einer Vielzahl von Gründen zu Tausenden von lokalen
Protesten. Trotz zehntausender Zensoren lässt sich das Internet nicht
wirklich kontrollieren. Den auf chinesisch verfassten Blog von
Ai Weiwei haben von 2005 bis 2009 rund
17 Millionen Chinesen gelesen. Nicht zuletzt durch den
wirtschaftlichen Aufstieg haben sich viele Chinesen Freiräume erarbeitet,
die sie nicht freiwillig preisgeben werden. Die Niederschlagung eines neuen
Volksaufstandes im Stile von Tiananmen wird immer unwahrscheinlicher. Eine
Wirtschaftskrise würde nicht nur zu Unruhen von Tibetern und Uiguren führen,
sondern die gesamte Bevölkerung erfassen. Der Einparteienstaat stiesse an
seine Grenzen. Ein starker Staat kann Kritik aushalten. Ist Chinas Führung
fragiler als angenommen?
Die Einkommensverteilung in China ist ein Problem, für China und die Welt.
Wie erwähnt, braucht China auch Konsumenten. Daher müssen die Löhne steigen.
Zur Zeit besitzt (je nach Quelle) das reichste Prozent der Chinesen zwischen
40% und 60% des Reichtums, und das im
„kommunistischen“ China! Die Einkommensschere zwischen Arm und Reich,
mit über einhundert Milliardären, zwischen Stadt und Land und zwischen den
Regionen birgt ein enormes Konfliktpotential.
China trat am 11. Dezember 2001 der WTO bei. Das war wohl die letzte
Gelegenheit für die USA und die EU, erfolgreich Druck
auf China auszuüben, um demokratische Reformen und die Entwicklung zum
Rechtsstaat in China anstossen zu können. Heute ist China zu mächtig, um auf
politischen und wirtschaftlichen Druck von aussen reagieren zu müssen. Es
bleibt die Hoffnung auf die Einsicht der chinesischen Führung, dass es im
Interesse Chinas ist, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen
durchzusetzen.
Die Kommunen und Provinzen Chinas waren Ende 2010 mit
€1,2 Billionen
stark verschuldet. Das Bankensystem steht unter anderem wegen
der Immobilienspekulation unter Druck.
In der globalisierten Welt regiert die Interdependenz. Die wechselseitige
Abhängigkeit von USA, EU, Japan und China, um nur die grössten Spieler auf
der globalen Bühne zu nennen, ist so gross wie nie zuvor. China ist weltweit
führend bei der Nachfrage nach Kohle, Stahl, Aluminium, Blei, Kupfer,
Nickel, Zinn und Zink. Beim Ölverbrauch steht China bereits an zweiter
Stelle. Das Land ist zudem der grösste Kreditgeber der USA. Mit Italien
wurde letzte Woche über den Kauf von Staatsanleihen diskutiert. China kann
schon lange nicht mehr ignoriert werden, muss sich aber auf der Weltbühne
als verlässlicher Partner und stabilisierende Kraft noch beweisen.
China ist kein Monolith. Einige unlogische Entscheidungen des Regimes
dürften nicht (nur) die Frucht von Verblendung, Inkompetenz und Korruption,
sondern auch von inneren Machtkämpfen sein. Es bleibt zu hoffen, dass sich
die Vernunft im Reich der Mitte durchsetzt.
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