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China im Abseits
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Hinzugefügt am 27. September 2011
Der öffentliche Sektor in China ist stark überschuldet. Er profitierte vom Stimulus-Paket nach der 2008-Krise, was die Situation noch verschlimmerte. Staatliche Monopole und Oligopole behindern die Konkurrenzfähigkeit und arbeiten oft mit Verlust. Das Militär besitzt ein richtiges Wirtschaftsimperium. Der Staatssektor wird von der Einheitspartei und ihren Vertretern samt Familien und Freunden zum eigenen Profit ausgebeutet. Der Markt spielt bei weitem nicht überall in China. Geld wird von der Politik zu den unrentablen Staatsbetrieben umgeleitet. Die Staatsbanken dienen nicht der Gesamtwirtschaft, sondern zu oft korrupten Politikern und ihren Interessen. Die dynamische Privatwirtschaft leidet unter der fehlenden Rechtssicherheit, dem schwierigen bzw. fehlenden Zugang zu Märkten und Krediten. Der Boden gehört in China dem Staat und kann daher jederzeit den Unternehmern unter den Füssen weggezogen werden. Korruption und Misswirtschaft sind weiter im Vormarsch. Nun scheint die kommunistische Führung sich entschlossen zu haben, den reichsten Unternehmer, Liang Wengen, ins Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Einheitspartei aufzunehmen, wohl auch, um die mächtiger werdenden Privatunternehmer zu beruhigen. Liang Weng, der den Maschinenkonzern Sany mit über 60,000 Mitarbeitern als Haupteigentümer leitet, soll $11 Milliarden schwer sein. Der reichste Chinese wird im ZK allerdings nur 1 von 300 Stimmen sein. Erst wenn der erste Unternehmer ins Politbüro aufsteigt, kommt die Privatwirtschaft in China der politischen Macht wirklich näher.

Artikel vom 14. September 2011
Wie bereits im Juni in einem französischen Artikel ausgeführt, hat China nicht nur viele Probleme, sondern vor allem wird China selbst immer mehr zu einem Problem.

Zu den Stichworten gehören ein W
irtschaftswachstum auf Kosten unterbezahlter Arbeiter, zumeist ohne Unfall- und Krankenversicherung, und das im kommunistischen Arbeiter- und Bauernstaat! Das ganze wird begleitet von einer ausufernden Korruption, der systematischen Missachtung der Menschenrechte, der Willkürherrschaft des Einparteienstaates, fehlendem Marktzugang für ausländische Firmen, der Missachtung geistigen Eigentums und der Unterbewertung der eigenen Währung. International werden die widerlichsten Regime finanziell, wirtschaftlich und politisch unterstützt, solange dafür im Gegenzug natürliche Ressourcen nach China fliessen.

Warum China die Bestrebungen Nordkoreas deckte, sich zu einer Nuklearmacht zu entwickeln, bleibt ein Mysterium (gleiches gilt für die USA und Pakistan). Korea gespalten zu halten, ist eines, Nuklearwaffen im Nachbarland zu akzeptieren, ein anderes. Nordkorea, Angola, Birma, Libyen, Iran, Zimbabwe, etc. Die Liste von Chinas unappetitlichen Partnern ist lang. Immerhin will China sein Gesellschaftsmodell nicht exportieren und hat auch keine Pläne zur territorialen Expansion. Allerdings klammert es sich an Tibet und will langfristig Taiwan ins Mutterland integrieren“.

Natürlich muss China Ressourcen weltweit für sein Wachstum erschliessen. Die Franzosen - die Regierung und Unternehmen wie Elf - haben sich in Afrika wie Kolonialherren aufgeführt. Die Amerikaner haben in Saudi Arabien jahrzehntelang tapfer weggeschaut. Gaddafis Libyen haben Amerikaner, Briten, Franzosen und Italiener in ihre Gemeinschaft wieder aufgenommen, nicht zuletzt weil Öl- und Gasvorkommen auszubeuten sind. Da ist Kritik aus dem heuchelnden und verlogenen Westen mit Vorsicht zu geniessen. Wir haben uns zwar mit unserer kolonialen Vergangenheit auseinandergesetzt hat, aber auf politischer Ebene nicht immer die Konsequenzen daraus gezogen. China Wachstum wegen der globalen Erwärmung zu verbieten ist grotesk, insbesondere, weil die USA und Europa pro Kopf viel mehr Energie verbrauchen und die Umwelt viel stärker belasten, als das Entwicklungsland China.

Die chinesische Führung hat längst erkannt, dass ökologisches Wirtschaften im eigenen Interesse ist und zudem Zukunftsmärkte erschliessen kann.
Die Auswirkungen der Wirtschaft auf die Umwelt in China sind katastrophal. Die Qualität der Luft ist in vielen Städten besorgniserregend. Krebserkrankungen steigen massiv an. Natürliche Ressourcen werden ineffizient genutzt. China wird massiv verschmutzt. Doch gleichzeitig sind drei der zehn grössten Solarfirmen chinesisch. Allerdings werden (noch) über 90% der Photovoltaik-Produktion exportiert. Bei der Entwicklung von Elektroautos will China ebenfalls an führender Stelle stehen. Es wird massiv in diese Zukunftstechnologie investiert. Die politische Führung wie auch chinesische Unternehmer denken durchaus langfristig. Doch bei Forschung und Entwicklung zeigt sich ein weiteres Problem mit China: Der Diebstahl von geistigem Eigentum. Amerikanische und europäische Firmen können ein Lied davon singen, wie ihre Produkte und Patente hemmungslos kopiert werden.

Nicht wenige in der chinesischen Führung halten sich für Wirtschaftgenies. Bei allem Wachstum darf nicht vergessen werden, auf welchem Niveau sich das Land bewegt. [15.9.2011 Zahlen korrigiert, neu wie im frz.
Artikel: Noch nicht so lange her verdiente der durchschnittliche Chinese keine $200 pro Monat. 2010 lag die Zahl bei knapp $400. Das ist zwar eine Verdoppelung, also 100% Wachstum, doch es sind immer noch nur $400]. Das Wachstum wird zudem so nicht ewig weiter gehen, auch wenn in den nächsten 25 Jahren auf Grund der vielen hundert Millionen armer Chinesen billige Arbeitskräfte weiterhin ein starkes Wirtschaftswachstum versprechen. Die einfachen Chinesen werden sich nicht ewig ausbeuten lassen. 2010 kam es zum Beispiel zu Streiks bei Honda und Foxconn, wo u.a. iPods für Apple hergestellt werden. Und siehe da, die Arbeiter erhielten eine Gehaltserhöhung von 70%! Ein Land mit Bürgern ohne Kaufkraft, ohne Konsumenten, kann nicht sehr lange wachsen. Die Löhne werden steigen, das Wachstum langfristig abflachen. Je höher das Lebensniveau, je höher die Ansprüche der Bürger. Der Einparteienstaat wird je länger je stärker unter Druck kommen. Die UNO schätzte übrigens 2010, dass unter den 1,3 Milliarden Chinesen noch 150 Millionen Arme waren. Das heisst Menschen, die mit weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen. Mao hat einst China ruiniert. Deng Xiaoping hat das Land liberalisiert und auf den Wachstumspfad gebracht, doch der Weg ist noch weit.

Nach den Aufständen und Revolutionen in einer Reihe muslimischer Länder schien das chinesische Regime von Panik ergriffen und schlug brutal zu, was allerdings nur eine Verschärfung einer jahrzehntelangen Praxis bedeutete. Künstler wie Ai Weiwei, der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo sowie hunderte Unbekannte verschwanden und verschwinden in Gefängnissen oder im Nichts. Oft weiss niemand, was mit den Verschwundenen geschehen ist und was ihnen überhaupt vorgeworfen wird. In China gibt es zudem noch immer das System der Arbeitslager, Laogai (Reform durch Arbeit) und Laojiao (Umerziehung durch Arbeit) genannt. Berühmte Künstler und/oder Menschenrechtsaktivisten zu inhaftieren ist natürlich kontraproduktiv, denn es verschafft ihnen und ihren Anliegen erst recht weltweite Aufmerksamkeit.

China ist kein Rechtsstaat. Folter und Misshandlungen sind an der Tagesordnung. Die Zensur ist omnipräsent. Solange das Wirtschaftswachstum anhält und die armen Chinesen noch immer vom Aufstieg träumen bzw. in gar verwirklichen können, scheint sich die Bevölkerungsmehrheit mit Willkürurteilen von Politik, Justiz und Polizei abzufinden. Das chinesische Wirtschaftswachstum wird zwar als einzigartig in der Menschheitsgeschichte beschrieben, doch die Gesetze der Ökonomie gelten auch dort. Jede Wirtschaft geht durch Krisen und Blasen aller Art. Sollte es zum Beispiel zu einem Immobiliencrash in China kommen, könnte sich das Fehlen von politischen Reformen bitter rächen.

Das chinesische Volk wird zwar als fügsam und lenksam beschrieben, doch jährlich kommt es aus einer Vielzahl von Gründen zu Tausenden von lokalen Protesten. Trotz zehntausender Zensoren lässt sich das Internet nicht wirklich kontrollieren. Den auf chinesisch verfassten Blog von
Ai Weiwei haben von 2005 bis 2009 rund 17 Millionen Chinesen gelesen. Nicht zuletzt durch den wirtschaftlichen Aufstieg haben sich viele Chinesen Freiräume erarbeitet, die sie nicht freiwillig preisgeben werden. Die Niederschlagung eines neuen Volksaufstandes im Stile von Tiananmen wird immer unwahrscheinlicher. Eine Wirtschaftskrise würde nicht nur zu Unruhen von Tibetern und Uiguren führen, sondern die gesamte Bevölkerung erfassen. Der Einparteienstaat stiesse an seine Grenzen. Ein starker Staat kann Kritik aushalten. Ist Chinas Führung fragiler als angenommen?

Die Einkommensverteilung in China ist ein Problem, für China und die Welt. Wie erwähnt, braucht China auch Konsumenten. Daher müssen die Löhne steigen. Zur Zeit besitzt (je nach Quelle) das reichste Prozent der Chinesen zwischen 40% und 60% des Reichtums, und das im
„kommunistischen“ China! Die Einkommensschere zwischen Arm und Reich, mit über einhundert Milliardären, zwischen Stadt und Land und zwischen den Regionen birgt ein enormes Konfliktpotential.

China trat am 11. Dezember 2001 der WTO bei. Das war wohl die letzte Gelegenheit für die USA und die EU
, erfolgreich Druck auf China auszuüben, um demokratische Reformen und die Entwicklung zum Rechtsstaat in China anstossen zu können. Heute ist China zu mächtig, um auf politischen und wirtschaftlichen Druck von aussen reagieren zu müssen. Es bleibt die Hoffnung auf die Einsicht der chinesischen Führung, dass es im Interesse Chinas ist, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen durchzusetzen.

Die Kommunen und Provinzen Chinas waren Ende 2010 mit
€1,2 Billionen stark verschuldet. Das Bankensystem steht unter anderem wegen der Immobilienspekulation unter Druck.

In der globalisierten Welt regiert die Interdependenz. Die wechselseitige Abhängigkeit von USA, EU, Japan und China, um nur die grössten Spieler auf der globalen Bühne zu nennen, ist so gross wie nie zuvor. China ist weltweit führend bei der Nachfrage nach Kohle, Stahl, Aluminium, Blei, Kupfer, Nickel, Zinn und Zink. Beim Ölverbrauch steht China bereits an zweiter Stelle. Das Land ist zudem der grösste Kreditgeber der USA. Mit Italien wurde letzte Woche über den Kauf von Staatsanleihen diskutiert. China kann schon lange nicht mehr ignoriert werden, muss sich aber auf der Weltbühne als verlässlicher Partner und stabilisierende Kraft noch beweisen.

China ist kein Monolith. Einige unlogische Entscheidungen des Regimes dürften nicht (nur) die Frucht von Verblendung, Inkompetenz und Korruption, sondern auch von inneren Machtkämpfen sein. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Vernunft im Reich der Mitte durchsetzt.

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