Griechenland muss umschulden
Artikel vom 24. September 2011
  
In der EU-Griechenlandpolitik folgt ein „Rettungsscherz“ dem anderen. Bereits im Mai 2010 war klar, dass Griechenland um eine Umschuldung und einen Schuldenschnitt von rund 50% nicht herumkommen würde. Stattdessen wurde der Schuldenturm nur noch erhöht. Heute ist ein Schnitt von 50% wohl das Minimum, um Griechenland aus der Schuldenfalle zu helfen. Zudem müssen die griechischen Löhne und Gehälter, Pensionen und Sozialleistungen um mindestens 30% sinken, damit Griechenland wieder konkurrenzfähig wird. Als Alternative zur internen Abwertung gäbe es wohl nur den Austritt aus dem Euro-Raum, was noch brutaler wäre. Bis heute sollen die Einschnitte bzw. die Gesundschrumpfung rund 15% umfassen. Das ist noch viel zu wenig.

Tritt Griechenland aus dem EU-Raum und führt wieder eine eigene Währung ein, so wird dies sofort zu einer Abwertung führen, die vielleicht noch grösser wäre. Das Land wäre dann mit seinen Produkten und Dienstleistungen wieder wettbewerbsfähig, doch Güter aus dem Euro-Raum wären natürlich wie bei der internen Abwertung plötzlich genauso unerschwinglich. In beiden Fällen wären Bankenpleiten unvermeidlich. Die Banken müssten in beiden Fällen mit griechischen oder ausländischen Steuergeldern rekapitalisiert werden, damit das Wirtschaftsleben weitergehen kann. Dabei würden die Regierungen bzw. die Steuerzahler im Gegenzug griechische Bankaktien erhalten. Eventuell müssten Einlagen bis zu einer gewissen Höhe (z.B. 50,000 Euro) für alle Bankkunden garantiert werden. Bereits jetzt ziehen die Reichen ihr Geld im grossen Stil von griechischen Banken ab und transferieren es ins Ausland.

Die vermögenden Griechen sind eines der Hauptprobleme. Sie müssen endlich ihre Steuern bezahlen. Bisher werden vor allem die Staatsangestellten und kleinen Leute geschröpft. Die Geschichten zum Beispiel von Ärzten, die Hungerlöhne versteuerten und von Schwimmbad- und Villen-Besitzern fast ohne Einkommen und Vermögen, gingen um die Welt.

Griechenland wird um eine jahrzehntelange Rosskur nicht herumkommen, um Strukturprobleme zu beheben, die Korruption zurückzudrängen, den griechischen privaten und öffentlichen (Grund-) Besitz umfassend zu erfassen, um Staatsbetriebe zu privatisieren oder zu schliessen, um Staatsbesitz zu verkaufen, um die Schulden zu verringern, um wieder konkurrenzfähig zu werden.

Europas Schuldenberge werden immer grösser. Nicht der Euro steckt in der Krise, sondern die Euro-Mitgliedsländer, deren Schulden und Haushaltsdefizite seit Jahren ausser Kontrolle sind. Die Banken und das Finanzsystem insgesamt müssen reformiert werden, , das weniger die Wirtschaft mit Kapital versorgt als der Spekulation zu dient. Die Krise betrifft zudem nicht nur Euro-Staaten. Neben Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland sind zum Bespiel noch ökonomische Zwerge wie Island, Lettland und Ungarn zu erwähnen sowie grosse Länder wie Grossbritannien und natürlich die Giganten Japan und USA.

Die deutsche Griechenlanddebatte schlägt hohe Wellen. Die Koalition wird sogar in Frage gestellt, allerdings in erster Linie von der Opposition und hysterischen TV- und anderen Medien. Dabei hat Vizekanzler Rösler nur gesagt, was Finanzminister Schäuble auch schon angedeutet hat, was CSU-Chef Seehofer nun ebenfalls öffentlich befürwortet, was die Mehrheit der Deutschen als richtig ansieht und, vor allem, was die Märkte mit ihren Griechenlandzinsen längst vorweggenommen haben: Griechenland ist pleite und muss umschulden.

Ein Sturm im Wasserglas? Rösler und Seehofer stellen sich beide gegen die Kanzlerin und ihre Politik des Fasses ohne Boden. Schlechtem Geld schmeisst man kein gutes nach. Die Schuldenturm in Griechenland ist ausser Kontrolle. Das Land sitzt in der Schuldenfalle. Die Zinsen sind exorbitant. Neue Schulden können die Griechen am Kapitalmarkt nicht aufnehmen. Sparpakete alleine werden das Land nicht auf die Beine bringen. Also nochmals: Wie schon 2010 klar, ohne Schuldenschnitt wird es nicht gehen.

Die CSU beriet am 19. September mit Hans-Werner Sinn über die Euro-Politik und eine Schuldenlösung für Griechenland. Denkverbote lehnen CSU und FDP zurecht ab. Dass Rösler und Seehofer nun aufstehen, mag teilweise Populismus bzw. ein schielen auf Wähler sein, doch im Kern ist es richtig. Vielleicht geschieht noch ein Wunder und die Kanzlerin fällt. Zeit wäre es schon lange.

Die Kanzlerin wuchs in der DDR auf. Sie ist Physikerin. Ihr Wirtschaftsverständnis ist begrenzt. Das rächt sich heute. Deutschland braucht einen Friedrich Merz, damit sich was ändert. Den Leibhaftigen oder einen, der ähnliche Ideen vertritt. Ansonsten geht die Schuldenwirtschaft womöglich noch weiter. Dass in Berlin Wowereit weiterwursteln darf, ist ein weiterer schlechter Scherz. Die Stadt hat Schulden von fast €63 Milliarden und eine Arbeitslosenquote von 13,3%. Da wären liberale Ideen gefragt. Doch die FDP hat in den Augen der Wähler abgewirtschaftet und kam nur auf klägliche 1,8%.

Zurück zur bundesdeutschen Griechenlanddebatte: In der Bundestagsdebatte vom 7. September 2011 wies Aussenminister Westerwelle zurecht darauf hin, dass es die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer war, die - zusammen mit den Franzosen - als erste gegen die Maastricht-Kriterien verstiess, diese aufweichte und damit einen Sündenfall beging, der das Schuldenmachen leichter machte. Frank-Walter Steinmeier, war damals Chef des Bundeskanzleramtes und ist damit mitschuldig an der Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes. Dass er nun grosse Töne spukt, ist einfach nur peinlich. Zudem war es Rot-Grün gewesen, das Griechenland trotz Bedenken gegenüber den griechischen Zahlen in die Währungsunion aufgenommen hat.

Ende September bei der Euro-Abstimmung will Angela Merkel nach eigener Aussage vom 19. September eine eigene Mehrheit. Doch die Kanzlerinnenmehrheit könnte verfehlt werden, obwohl die FDP in ihrem heutigen Zustand kein Interesse an vorzeitigen Neuwahlen hat. Bei der CDU/CSU gibt es ebenfalls mögliche Abtrünnige. Von der Opposition wollen SPD und Grüne die Kanzlerin unterstützen. Eine Mehrheit ist sicher. Doch ohne Kanzlerinnenmehrheit sähe es zumindest nach dem Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb aus.

Das Alternativpersonal zur Kanzlerin ist nicht sehr berauschend. Von der Leyen und Röttgen scharren hin und wieder mit den Füssen, doch beide sind in einer Wirtschafts- und Finanzkrise nicht überzeugendes Kanzlermaterial. Röttgen zeigte - wie auch Wirtschaftsminister Rösler - seine Unzulänglichkeiten bei einem TV-Auftritt bei Günter Jauch am 18. September.

Es wird immer dunkler in Deutschland. Die Gesamtverschuldung liegt bei rund 83% des BIP. Gleichzeitig besteht der Beitrag der Opposition in der Forderung nach Eurobonds, was eine Schuldenunion an Stelle einer Stabilitätsunion bedeuten würde. Wenn noch der je nach Land variable Zinssatz abgeschafft wird, fällt das letzte Disziplinierungsinstrument im Euro-Raum weg. Die Euro-Zone muss sich dringend auf zwingende Massnahmen gegenüber Schulden- und Defizitsündern einigen. Der abtretende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat gemeinsam mit drei weiteren Autoren mögliche Lösungen aufgezeigt. In diese Richtung müssen Reformen gehen, damit der Stabilitätspakt in Zukunft seinem Namen Ehre macht.

Deutschland, Europa und die Welt müssen sich an den Maastricht-Kriterien orientieren, ihre Schulden- und Haushaltsdefizite langfristig abbauen und eine Reform des Finanzsektors jetzt angehen. Die Banken sind heute weniger an der Zahl und grösser als vor der Krise. Dabei sind sie nach wie vor untereinander so stark verflochten, dass beim Zusammenbrach auch nur einer bedeutenden Bank ein weltweites Chaos ausbrechen würde. Es ist fünf vor zwölf. Die nächste Krise kommt bestimmt. Wer jetzt nicht handelt, lädt schwere Schuld auf sich.

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